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Archiv der Meldungen bis 13. Juni 2016. Neuere Meldungen finde Sie auf Nachrichten für Personalräte.

Aktuelles Archiv

  • Personalrat

    Keine Mitbestimmung bei einzelvertraglicher Zielvereinbarung

    [31.07.2013]Vereinbart der Arbeitgeber mit diversen Mitarbeitern einzelvertraglich Zielvereinbarungen, so unterliegt dies nicht der Mitbestimmung des Personalrats, da es sich hierbei nicht um abstrakt-generelle Regelungen zur Lohnfindung handelt. Mehr...
  • Beamtenbewerber

    Prognosemaßstab für gesundheitliche Eignung herabgesetzt

    [29.07.2013]Beamtenbewerber, deren Leistungsfähigkeit gegenwärtig nicht eingeschränkt ist, sind gleichwohl gesundheitlich als Beamte nicht geeignet, wenn ihre vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich ist. Dies gilt auch für Bewerber, die einer Risikogruppe angehören oder an einer chronischen Erkrankung leiden.  Mehr...
  • Alterdiskriminierung

    Hessen muss Lehrer über gesetzliche Altersgrenze hinaus beschäftigen

    [26.07.2013]Die allgemeine Regelaltersgrenze des Hessischen Beamtengesetzes verletzt den unionsrechtlich garantierten Schutz des Einzelnen davor, durch einen EU-Mitgliedsstaat nicht wegen seines Lebensalters diskriminiert zu werden. Mehr...
  • Dienstfahrzeug

    Polizeibeamtin haftet nicht für Falschbetankung durch Vorgesetzten

    [23.07.2013]Überlässt ein als Kraftfahrer eingesetzter Beamter das Betanken des Dienstfahrzeugs einem anderen Beamten, kann er grundsätzlich darauf vertrauen, dass dieser seinerseits die gebotene Sorgfalt an den Tag legt. Mehr...
  • Feuerwehrbeamter

    Häusliche Alarmbereitschaft ist bezahlter Bereitschaftsdienst

    [23.07.2013]Der Einsatzleiter vom Dienst einer Feuerwehr verrichtet zur Arbeitszeit zählenden Bereitschaftsdienst, wenn er außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein dienstliches Einsatzfahrzeug mitführen, über einen Funkalarmempfänger ständig erreichbar sein und mit einer Alarmierung während dieser Zeit regelmäßig rechnen muss. Mehr...
  • Ordnungsgemäße Beteiligung

    Bedenken des Personalrats können eine fristlose Kündigung erschweren

    [19.07.2013]Beschließt ein Gemeinderat die Kündigung eines Arbeitnehmers, hat der Bürgermeister vor Ausspruch der Kündigung gewissenhaft zu prüfen, ob die Stellungnahme des Personalrats Anlass zu Bedenken an der Entlassung gibt. Unter Umständen muss er die Angelegenheit dem Gemeinderat noch einmal zuleiten – so das Bundesarbeitsgericht. Mehr...
  • Beamtenverhältnis

    Behinderter Lehrer muss gleichgestellt werden

    [17.07.2013]Ein behinderter Lehrer hat Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen, wenn er sonst seinen Arbeitsplatz nicht behalten könnte. Er hat daher Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; ein unbefristeter Arbeitsvertrag ist nicht ausreichend. Mehr...
  • Versetzung

    »Entfristete« Arbeitnehmer dürfen nicht automatisch versetzt werden

    [11.07.2013]Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ist unzulässig. Mehr...
  • Diensterfindung

    Beamter muss Prämie aus Ideenwettbewerb versteuern

    [09.07.2013]Ein Preisgeld, das ein Bundesbeamter bei einem vom Bund initiierten Ideenwettbewerb zum Bürokratieabbau erhält, ist steuerpflichtig, entschied das Finanzgericht Köln. Mehr...
  • Feuerwehrmann

    Kein Sonderurlaub für Yoga-Kurs

    [08.07.2013]Für die Durchführung eines Yoga-Seminars kann ein Feuerwehrmann grundsätzlich keinen Sonderurlaub beanspruchen. Das VG Berlin verneinte einen Nutzen für die dienstliche Tätigkeit. Mehr...
  • Bundesbeamte

    Beihilfeanspruch für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

    [08.07.2013]Bundesbeamte können Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel verlangen. Dies gilt zumindest für die Rechtslage vor dem 20.09.2012, entschied das OVG Nordrhein-Westfalen. Mehr...
  • Altersteilzeit

    Einkünfte in Freistellungsphase sind keine Versorgungsbezüge

    [04.07.2013]Erzielt ein Beamter in Altersteilzeit während der Freistellungsphase Einkünfte, so sind diese regelmäßig keine Versorgungsbezüge. Er kann daher weder den Versorgungsfreibetrag noch den Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag in Anspruch nehmen.  Mehr...
  • Beamtenverhältnis

    Unterrichtsverbot wegen sexueller Belästung in sozialen Netzwerken

    [04.07.2013]Ein Lehrer, der über soziale Netzwerke mit einer 16jährigen Schülerin privat kommuniziert und dabei explizit sein sexuelles Interesse an dem Mädchen zum Ausdruck bringt, darf mit einem Unterrichtsverbot belegt werden.  Mehr...
  • Personalvertretung

    DGB fordert modernes Personalvertretungsrecht

    [03.07.2013]Personalvertretungen sollen die Interessen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sichern. Das geltende Recht entspricht aber vielfach nicht mehr der Wirklichkeit in den Dienststellen. In einem neuen Thesennpapier fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bund und Länder zu Reformen auf.  Mehr...
  • Personalrat

    Keine Mitbestimmung bei dezernatsinterner Ausschreibung

    [02.07.2013]Eine lediglich dezernatsintern erfolgte Stellenausschreibung löst auch dann kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats aus, wenn der Dienstherr damit von der bisherigen Praxis der dienststelleninternen und öffentlichen Ausschreibung abweicht. Mehr...
  • Deutscher Personalräte-Preis 2013

    Die Nominierten sind gesetzt!

    [02.07.2013]Die Nominierten für den »Deutschen Personalräte-Preis 2013« sind gesetzt. Bereits zum dritten Mal wird diese Auszeichnung, eine Initiative der Fachzeitschrift »Der Personalrat«, vom Bund-Verlag, Frankfurt, gemeinsam mit der HUK-COBURG verliehen. Mehr...
  • Dienstunfähigkeit

    Keine Entlassung aus der Bundeswehr wegen Gummi-Allergie

    [01.07.2013]Ein Soldat auf Zeit (hier: Stabsarzt) ist dienstfähig, solange die Bundeswehr ihn in Friedenszeiten und im Verteidigungsfall seinem Dienstgrad entsprechend zumutbar einsetzen kann. Dass er wegen einer Allergie gegen Gummistoffe keine ABC-Schutzkleidung tragen kann, genügt nicht als Entlassungsgrund. Mehr...