10 Fragen zu „Kündigung und die Rolle des Betriebsrats“

Ja: denn der Chef entscheidet, wer bei ihm arbeitet.

Ja: wenn er die Kündigungsfrist einhält.

Nein: es muss immer ein Kündigungsgrund vorliegen, wenn das KSchG anwendbar ist.

Nein: auch fristlose Kündigungen müssen schriftlich erklärt werden.

Ja: solange im Nachhinein der Betriebsrat informiert wird, geht das.

Ja: außerordentliche Kündigungen werden fast immer mündlich ausgesprochen.

Nein: für eine Kündigung braucht der Arbeitgeber keine Zustimmung des Betriebsrats. Eine Anhörung reicht.

Ja: die Kündigung ist wie jede personelle Maßnahme zustimmungspflichtig.

Nein: vor der Kündigung sowieso nicht, eher danach.

Nein: die Anhörung des Betriebsrats muss immer vor Ausspruch der Kündigung erfolgen. Eine versäumte Anhörung kann nicht im nachhinein geheilt werden.

Ja: durch die nachträgliche Zustimmung des Betriebsrats wird die fehlerhafte Anhörung quasi geheilt.

Ja: wenn der Mitarbeiter eh Probleme bereitet hat, kommt es auf die Anhörung nicht mehr an.

Nein: die Unterrichtung muss gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden erfolgen.

Ja: es reicht, dass der Arbeitgeber irgendein Betriebsratsmitglied die Informationen über die Kündigung mitteilt.

Nein: die Anhörung erfolgt immer in einer Betriebsratssitzung.

Nein: der Arbeitgeber muss den Betriebsrat auch umfassend über die Kündigungsgründe informieren.

Ja: die Information über die Kündigung reicht aus, weitere Recherchen kann und muss der Betriebsrat selbst anstellen.

Ja: die Anhörung des Betriebsrats spielt für die Wirksamkeit der Kündigung eh keine Rolle, daher reicht eine kurze und knappe Information.

Nein: der Betriebsrat muss immer auch über die Sozialdaten (Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten) des Gekündigten informiert werden. Daraus ergeben sich Argumente für den Kündigungsschutz.

Ja: die Kündigung und Kündigungsgründe reichen aus.

Ja: die Sozialdaten unterliegen eh dem Datenschutz, darauf darf niemand anders als der Arbeitnehmer selbst zugreifen.

Nein: der Arbeitgeber muss den Betriebsrat über die Kündigungsgründe informieren, mehr nicht.

Nein: Einblick in die Personalakten darf er sowieso nie nehmen, die sind hochsensibel und geheim.

Ja: der Betriebsrat kann in die Personalakten Einblick verlangen, wenn er die Informationen daraus benötigt, um die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe überprüfen zu können (§ 80 Abs. 2 BetrVG).

Nein: Weder Betriebsrat noch Arbeitnehmer können wirksam auf die Anhörung verzichten.

Ja: wenn der Arbeitnehmer auf die Anhörung verzichtet, dann entfällt diese. Sie dient ja letztlich nur seinem Schutz.

Nein: nur der Betriebsrat kann auf die Anhörung verzichten, nicht der gekündigte Arbeitnehmer.

Bei einer betriebsbedingten Kündigung muss der Widerspruch immer innerhalb einer Frist von 3 Tagen erfolgen.

Es fehlt der Betriebsratsbeschluss, der nur auf einer Betriebsratssitzung gefasst werden kann. Der Vorsitzende darf nicht allein handeln.

Gegen eine betriebsbedingte Kündigung kann der Betriebsrat eh keinen Widerspruch einlegen.