Personalvertretungsrecht - Das Stufenverfahren

Unterliegt eine Maßnahme der Mitbestimmung, müssen sich Personalrat und Dienststelle einig sein, um diese umzusetzen. Wie Sie Meinungsverschiedenheiten im Wege des Stufenverfahrens klären, erfahren Sie hier.

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Personalvertretungsrecht

 

Die Mitbestimmung ist der stärkste Hebel der Beteiligungsrechte. Erfahren Sie, ob und wie Sie dieses Werkzeug bei allen sozialen Angelegenheiten, bei Einstellung, Kündigung, Versetzung und Arbeitszeit kraftvoll einsetzen.

Basiswissen Personalvertretungsrecht

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10 Fragen - 10 Antworten

Die 10 wichtigsten Fragen aus der Praxis und die dazu passenden 10 Antworten. Auf den Punkt gebracht. So verlieren Sie keine Zeit.


Rechtsprechung Personalvertretungsrecht

Rechtsprechung

Aktuelle Urteile

Die wichtigsten Gerichtsurteile für Personalräte, die Sie kennen sollten. Kompakt und verständlich aufbereitet.

Zur Rechtsprechung
15. November 2021 | Die Informationspflicht des Dienststellenleiters hinsichtlich der Mitbestimmungspflicht des Personalrats bei Personalentscheidungen umfasst alle Informationen, die das Gremium benötigt, um mögliche Versäumnisse im Verfahren zu ermitteln oder dessen Richtigkeit festzustellen. Das zeigt ein Beschluss des OVG des Saarlandes.  [...] mehr
Personalvertretungsrecht - Rechtsprechung

Keine Mitbestimmung bei Unfall-Dokumentation

03. November 2021 | Eine Dienstanweisung für Zivilangestellte der amerikanischen NATO-Streitkräfte in Deutschland, die regelt, wie diese sich nach einem Unfall mit einem Dienstfahrzeug zu verhalten haben, unterliegt nicht der Mitbestimmung der Bezirksbetriebsvertretung (BBV). Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz klargestellt. [...] mehr

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Fundierte Hintergrundinformationen aus den Fachredaktionen des Bund-Verlags - mit wertvollen Praxistipps.

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Arbeitszeit - Aus den Fachzeitschriften

Wie die neuen Arbeitszeitkonten funktionieren

06. Oktober 2021 | Der öffentliche Dienst will sich als moderner Arbeitgeber präsentieren. Um seine Attraktivität zu steigern, setzt er auch auf zwei neue Arbeitszeitkonten: Ein tarifliches Arbeitszeitkonto und ein Langzeitkonto für Beamt:innen. Was sollten Personalräte dazu wissen? [...] mehr
Personalratsarbeit - Aus den Fachzeitschriften

Dienstbefreiung oder Freistellung?

10. Juli 2019 | Die vorübergehende Arbeitsbefreiung für Personalrats­mitglieder aus konkretem Anlass ist nicht zu verwechseln mit der generellen Freistellung von der dienstlichen Tätigkeit. Wir erklären den Unterschied. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat.

Zur Beschlussfassung