Arbeitsschutz

Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung

12. März 2021 Arbeitsschutzverordnung
Mundschutz Covid-19 Corona Atem Aerosol Hygiene
Quelle: pixabay.de | Bild von Shafin Al Asad Protic

Mehr Homeoffice, mehr Abstand, mehr Abtrennungen, weniger Personal im Raum, viel weniger persönliche Kontakte: Darauf setzt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom Januar 2021. Die Verordnung war zunächst zeitlich bis März befristet, wurde aber bereits bis 30.4.2021 verlängert. Wie sie das aktuell erhöhte Infektionsrisiko senken soll, wird in »Gute Arbeit« 3/2021 ausführlich erläutert.

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung zielt u.a. auf Präzisierungen beim Abstandsgebot (Räume, Arbeitsorganisation), bei der Maskenpflicht und auf die rasche Ausweitung der Homeoffice-Angebote durch die Arbeitgeber. Dabei werden Betriebe stärker in die Pflicht genommen, einfach absagen gilt nicht.

Zudem stellt die Corona-ArbSchV die allgemeinen Schutzpflichten der Arbeitgeber heraus, etwa die zwingende Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung unter Infektionsschutzgesichtspunkten, die Beteiligung der Interessenvertretungen und der Beschäftigten, der Betriebsärzt*innen sowie der Fachkräfte für Arbeitssicherheit. Der Beitrag in »Gute Arbeit« 3/2021 (S. 22-25) stellt in Fragen und Antworten (FAQs) wichtige Inhalte und Regelungen der Corona-ArbSchV vor. Hier nur ein Auszug.

Welche Ziele verfolgt die Verordnung?

Vorrangig geht es darum, das Infektionsrisiko mit dem Coronavirus bei der Arbeit rasch zu senken, Infektionsketten zu unterbrechen sowie die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu schützen (vgl. § 1 Corona-ArbSchV). Risiken durch hochinfektiöse Virus-Mutanten sollen zügig gesenkt werden. Betriebsbedingte Zusammenkünfte etc. sind auf das »betriebsnotwendige Minimum« zu reduzieren (§ 3 Abs. 2 und 3 Corona-ArbSchV) und möglichst durch Informationstechnologie zu ersetzen.

Wie geht bestmöglicher Infektionsschutz mit der Gefährdungsbeurteilung?

§ 2 Corona-ArbSchV betont, dass die erste Maßnahme der betrieblichen Corona-Prävention die Aktualisierung der pandemiespezifischen Gefährdungsbeurteilung sein muss (nach § 5 ArbSchG). Bereits getroffene betriebliche Schutzmaßnahmen sind mit Blick auf zusätzlich notwendige Schritte vor dem Hintergrund der schwierigen Infektionslage (hohe Zahlen, Mutanten) erneut zu überprüfen (§ 2 Abs. 1 Corona-ArbSchV). Die Verordnung unterstreicht die Maßnahmenhierarchie im Arbeitsschutz (TOP-Prinzip): zuerst technische, dann organisatorische, zuletzt personenbezogene Schutzmaßnahmen wie Atemmasken ergreifen (§ 2 Abs. 2 Corona-ArbSchV).

Neben den Arbeitgebern sollen die betrieblichen Arbeitsschutz-Akteur*innen wie Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzt*innen einbezogen werden. Die Interessenvertretung und Beschäftigte sind explizit zu beteiligen.

Was gilt für Schutzabstände?

Der Fokus liegt auf Kontaktreduktion. Lassen sich betriebliche Begegnungen nicht vermeiden, muss jedes Zusammentreffen durch wirksame Schutzmaßnahmen flankiert werden, z.B. nach der AHA-L-Regel (Abstand, Hygiene, Atemmaske, Lüftung) sowie mit Trennwänden (nach SARS-CoV2-Arbeitsschutzregel). Müssen mehrere Personen einen Raum nutzen, darf eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Person im Raum nicht unterschritten werden (§ 2 Abs. 5 Corona-ArbSchV). In Firmen mit mehr als zehn Beschäftigten soll – mit Abstand – in kleinen Arbeitsgruppen gearbeitet werden, die möglichst zusammenbleiben.

Was gilt beim Thema Homeoffice?

Arbeitgeber sind verpflichtet, bei Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten das Homeoffice zu ermöglichen, sofern keine zwingenden betriebsbedingten Gründe dagegensprechen (§ 2 Abs. 4 Corona-ArbSchV). Diese Gründe muss der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitsschutzbehörden der Länder oder der zuständigen Berufsgenossenschaft darlegen können. Die Belange von behinderten Menschen sind dabei besonders zu berücksichtigen.

Kritik der Gewerkschaften:

In der Corona-ArbSchV fehlen Regelungen zur Konkretisierung der Arbeitsbedingungen für sichere und gesunde Arbeit im Homeoffice. So gibt es keine Angaben zur Mindestausstattung durch Arbeitgeber, zum Arbeitsschutz (z.B. bei Bildschirmarbeit), zur Übernahme der privat anfallenden Kosten, zu Arbeitszeitregelungen, zur Mitbestimmung der Interessenvertretung, zum Datenschutz, zum Unfallversicherungsschutz, zur Kommunikation mit betrieblichen Interessenvertretungen und Gewerkschaften.

Weitere Informationen

Den umfassenden Beitrag von B. Eberhardt, »Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung«, in »Gute Arbeit« 3/2021 lesen (S. 22-25). Darin auch »Impfen ist freiwillig« (S. 26) und das Titelthema »Wissenstransfer – Nachfolgeplanung für die Betriebsratswahl 2022« (S. 8-19):

  • Christine Best (Sozialforschungsstelle TU Dortmund): »Wechsel an der Spitze: So geht Wissenstransfer im Betriebsrat« (S. 8-11).
  • Jens Maylandt (Sozialforschungsstelle TU Dortmund): »Amtswechsel im Gremium« (S. 12-15).
  • Klaus Heimann (Journalist, Berlin): »3-mal Gute Praxis: So stemmen Betriebsräte den Wechsel« mit Kurzinterview Oliver Moll, Betriebsratsvorsitzender ZF in Schweinfurt (S. 16-19).

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