Betriebsrat und Personalrat

06. November 2026 | Darf ein Arbeitgeber Erkenntnisse verwerten, die er möglicherweise unter Verstoß gegen die DSGVO erlangt hat? Der Europäische Gerichtshof bejaht dies grundsätzlich. Das hat auch Auswirkungen auf Kündigungsschutzprozesse. [...] mehr

06. November 2026 | Werden bei einer Massenentlassung Kündigungen ausgesprochen, ohne dass die erforderliche Massenentlassungsanzeige erstattet wurde, sind sie unwirksam. Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber die Anzeige bereits erstattet, bevor das Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat abgeschlossen ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht in zwei Verfahren entschieden. Näheres erfahrt Ihr in unserer 8. Auflage des Basiskommentars zum Kündigungsschutzgesetz (KSchG). [...] mehr

06. November 2026 | Eine Arbeitnehmerin machte im Kündigungsschutzprozess geltend, dass sie als Vorfeldinitiatorin einer Betriebsratsgründung Sonderkündigungsschutz genieße und die ordentliche Kündigung deshalb unwirksam sei. In der gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 22.01.2025 - 1 Sa 59/24 - gerichteten Revision entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun, dass der Sonderkündigungsschutz verwirkt sei. Die Arbeitnehmerin habe sich nicht rechtzeitig hierauf berufen. [...] mehr

02. November 2026 | Beim Konzept »Bring Your Own Device« (BYOD) nutzen Beschäftigte private Geräte auch beruflich. Das schafft Flexibilität und kann Kosten senken. Gleichzeitig stellen sich wichtige Fragen: Kann der Arbeitgeber die Nutzung privater Geräte verlangen? Wer trägt die Kosten? Und wer haftet bei Verlust oder Schäden? Antworten gibt Prof. Dr. Wolfgang Däubler im Titelthema der »Computer und Arbeit« 10/2026. [...] mehr

30. Oktober 2026 | Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) ist stets anzuhören, wenn der Arbeitgeber die Kündigung eines schwerbehinderten oder gleichstellten Menschen plant. Versäumt er das, kann die Kündigung unwirksam sein. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun festgestellt: Es besteht eine Regelungslücke bei der Frist, wie rasch die SBV Stellung nehmen muss. Wie das BAG diese Lücke schließt, erklärt Georg Sendelbeck in »Gute Arbeit« 10/2026. [...] mehr

28. Oktober 2026 | Die neue Teilarbeitsunfähigkeit bringt auch für Personalräte wichtige Fragen mit sich: Welche Überwachungs- und Mitbestimmungsrechte bestehen? Und was gilt, wenn Personalratsmitglieder selbst teilarbeitsunfähig sind? Rechtsanwalt Michael Kröll gibt Antworten in der aktuellen Oktober-Ausgabe von »Der Personalrat«. [...] mehr