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Aktuelle Themen für den Betriebsrat Alle Themen

Arbeitsentgelt - Rechtsprechung

Keine Verzugspauschale im Arbeitsrecht

19. Oktober 2018 | Im Geschäftsverkehr muss der Schuldner bei Zahlungsverzug eine zusätzliche Pauschale in Höhe von 40 Euro zahlen. Dies soll im Arbeitsrecht jedoch nicht gelten. Zahlt der Arbeitgeber verspätet den Lohn, fällt keine Verzugspauschale an. Von Matthias Beckmann. [...] mehr

Mindestlohn - Rechtsprechung

Verfallklausel ohne Ausnahme ist unwirksam

19. Oktober 2018 | Nach dem 31.12.2014 geschlossene Arbeitsverträge müssen in ihren arbeitsvertraglichen Verfallsklauseln eine Ausnahme für Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn enthalten. Fehlt eine solche Ausnahme, ist die gesamte Klausel unwirksam. Von Yuliya Zemlyankina. [...] mehr

Arbeitskleidung - Rechtsprechung

Umkleidezeit ist Arbeitszeit

19. Oktober 2018 | Die Zeit für das Umkleiden gehört zur Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen auffälliger Dienstkleidung verlangt, etwa das Tragen einer Uniform in einem Unternehmen für Geld- und Werttransporte. Sie muss als solche bezahlt werden. Von Margit Körlings. [...] mehr

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Datenschutz - Aus den Fachzeitschriften

Ist die DSGVO ein Eigentor?

19. Oktober 2018 | Die Datenschutz-Grundverordnung ist »ein ganz dummes Eigentor«, meint der US-Investor Peter Thiel. Sie sei ein Eingeständnis, dass Europa in der Internet-Industrie verloren habe. Diese Aussage kann man nicht unkommentiert stehenlassen. Die »Computer und Arbeit« (CuA) 10/2018 hat den Technologieberater und Datenschutzexperten Mattias Ruchhöft um ein Statement dazu gebeten. Das fiel deutlich aus. [...] mehr

Dienstunfall - Rechtsprechung

Unfallfürsorge nur mit Unfallmeldung

18. Oktober 2018 | Beamte müssen ihrem Vorgesetzten nachweislich einen Dienstunfall melden. Nur dann können sie auch Fürsorgeansprüche geltend machen. Es reicht nicht, dass der Vorgesetzte vom Unfall weiß, wie das BVerwG entschieden hat. Lässt der Betroffene die Meldefrist verstreichen, geht er leider leer aus – wie ein Feuerwehrmann erfahren musste. [...] mehr

Konkurrentenklage - Rechtsprechung

Wer sich nicht meldet, geht bei Karriere leer aus

17. Oktober 2018 | Erhält ein Mitbewerber eine Stelle oder wird befördert, können Beamte, die sich übergangen fühlen, eine Konkurrentenklage führen. Das Recht dazu kann allerdings verstreichen, wenn der Beamte die Beanstandung zu spät anzeigt, so das BVerwG. [...] mehr

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»Der Personalrat« ist die Fachzeitschrift für Personalrecht im öffentlichen Dienst. Hier erhalten Sie hieb- und stichfeste Informationen, schnell und präzise aufbereitet. Wenn Sie einen Überblick zu aktuellen Personalratsthemen benötigen oder wenn Sie sich im Detail mit der Rechtslage beschäftigen müssen. Mit aktuellen Themen, Kommentaren, Interviews, Rechtsprechung und praktische Arbeitshilfen ist »Der Personalrat« stets die beste Wahl. mehr

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