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Aktuelle Themen für den Betriebsrat Betriebsrat

Aus- und Weiterbildung - Rechtsprechung

Kroatisches Urteil auf Rückzahlung von Ausbildungskosten gilt auch in Deutschland

18. Januar 2022 | Ob der Arbeitgeber Kosten für eine teure Weiterbildung - hier: eine Facharztausbildung - zurückverlangen kann, ist im Einzelfall oft umstritten. Ist eine Rückzahlungspflicht im Ausland aber rechtskräftig anerkannt, ist das entsprechendes Urteil auch in Deutschland durchsetzbar, wenn der Arbeitnehmer dorthin umzieht - so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. [...] mehr

Betriebsratswahl - Aktuelles

Verschärfung des Strafrechts soll Gründung von Betriebsräten erleichtern

17. Januar 2022 | Mit einer Verschärfung des Strafrechts will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Gründung von Betriebsräten erleichtern. So soll künftig die Behinderung von Betriebsratswahlen nicht erst auf Antrag, sondern schon bei Verdacht einer Straftat von Amts wegen verfolgt werden. [...] mehr

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Kündigung - Rechtsprechung

Drohung mit Fenstersturz rechtfertigt Kündigung

17. Januar 2022 | Wer vor Zeugen damit droht, seinen Chef aus dem Fenster zu werfen, macht dafür selbst »den Abflug«. Die glaubhafte Ankündigung eines solchen Vorhabens rechtfertigt auch bei einem langjährigen öffentlichen Angestellten die fristlose Kündigung - so das Arbeitsgericht Siegburg. [...] mehr

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Aktuelle Themen für den Personalrat Personalrat

Aus- und Weiterbildung - Rechtsprechung

Kroatisches Urteil auf Rückzahlung von Ausbildungskosten gilt auch in Deutschland

Kündigung - Rechtsprechung

Drohung mit Fenstersturz rechtfertigt Kündigung

Mitbestimmung - Aktuelles

Große Erwartungen: Koalition will Mitbestimmung ausbauen

13. Januar 2022 | Der Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen für die Wahlperiode 2021-2025 verspricht auch mehrere wichtige Vorhaben im Bereich der betrieblichen Mitbestimmung. Dabei sind Pläne für mehr digitale Rechte von Betriebsräten und Gewerkschaften. Zudem will die Regierung die Mitbestimmung nach dem Drittelbeteiligungsgesetz erweitern und bei Europäischen Gesellschaften ermöglichen, die einmal vereinbarte Mitbestimmung neu zu verhandeln. [...] mehr

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Schwerbehindertenrecht online

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