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Freistellung

Freigestellte müssen sich abmelden

20. Juli 2016

Ein Arbeitnehmer muss sich abmelden, wenn er den Betrieb verlässt, um Aufgaben oder privaten Belangen nachzugehen. Das gilt auch für freigestellte Betriebsratsmitglieder. Allerdings müssen sie dem Arbeitgeber nicht mitteilen, wohin sie gehen. Es genügt die Angabe, dass es sich um eine Betriebsratstätigkeit handelt.

Mehrere freigestellte Betriebsratsmitglieder wollen einen Anwalt aufsuchen, um sich rechtlich beraten zu lassen. Ihr Arbeitgeber hat eine Dienstanweisung zu Dienstreisen ausgegeben. Diese legt fest, wie die Dienstreisen beantragt, durchgeführt und abgerechnet werden. Der Arbeitgeber will im Dienstreiseantrag wissen, von wann bis wann soll die Abwesenheit im Betrieb dauern soll, wohin die Reise geht, welchen Zweck sie hat und mit wem der Antragsteller sich treffen will.

Diese Angaben verlangt der Arbeitgeber auch von den Betriebsratsmitgliedern. Der Hinweis auf Betriebsratsarbeit genügt seiner Meinung nach nicht. Die Betriebsratsmitglieder sind der Auffassung, dass sie weder über die Dauer, noch den Ort und auch nicht den Inhalt zur Auskunft verpflichtet sind.

Freistellung und Abmeldepflicht

Der Grundsatz der Freistellung ist in § 37 Abs. 2 BetrVG festgeschrieben. Betriebsratsmitglieder sind ohne Minderung des Entgeltes von der Arbeit freizustellen, soweit dies für eine ordnungsgemäße Betriebsratstätigkeit erforderlich ist.

Ein nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied muss sich bei Verlassen des Arbeitsplatzes beim Arbeitgeber abmelden, die voraussichtliche Dauer der Abwesenheit mitteilen und sich zurückmelden (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), vgl. BAG, 29.06.2011- 7 ABR 135/09 Rn. 20).

Hintergrund ist zum einen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG). Zum anderen die Abmeldung am Arbeitsplatz auch eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht im Sinne von § 241 Absatz 2 des Bürgerliches Gesetzbuchs (BGB).

Bei nicht freigestellten Betriebsratsmitgliedern ist diese Rechtsprechung leicht nachvollziehbar. Der Arbeitgeber muss im Stande sein, die Arbeitsabläufe umzuorganisieren, damit Störungen im Betriebsablauf vermieden werden können.

Was gilt für dauernd freigestellte Betriebsräte?

Freigestellte Betriebsratsmitglieder erbringen keine Arbeitsleistung. Sie sind aber nur von der Arbeitsleistung, nicht aber von der Anwesenheitspflicht befreit. Freigestellte Betriebsratsmitglieder müssen sich während der Arbeitszeit am Sitz des Betriebsrats, also im Betrieb aufhalten, um anfallende Betriebsratstätigkeiten zu erledigen.

Daher müssen sich auch freigestellte Betriebsratsmitglieder bei Verlassen des Betriebes abmelden und wieder zurückmelden. Der Arbeitgeber hat ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, ob ihm ein freigestelltes Betriebsratsmitglied im Betrieb als Ansprechpartner zur Verfügung steht oder ob er sich an ein anderes Mitglied wenden muss. Der Verweis auf die Erreichbarkeit über ein Mobiltelefon genügt nicht. Denn das Betriebsratsmitglied muss vor Ort verfügbar sein, falls beispielsweise Unterlagen eingesehen oder übergeben werden müssen.

Was gilt in Großbetrieben?

Die Frage, ob diese Regelung auch in größeren Betrieben mit entsprechenden Entfernungen gilt, hat das Gericht offen gelassen. In den Urteilen wird immer vom Verlassen des Betriebes ausgegangen. Daher ist eine Abmeldung für Wege des Betriebsratsmitglieds innerhalb des Betriebsgeländes nicht erforderlich, auch wenn das Gelände weitläufig sein sollte.

Dienstreiseantrag nicht einschlägig

Die Anweisung des Arbeitgebers zu Dienstreise ist daher nicht einschlägig. Freigestellte Betriebsratsmitglieder treten keine Dienstreise an, wenn sie im Rahmen ihres Mandats Termine außerhalb des Betriebs wahrnehmen. Sie nehmen betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben im Rahmen ihrer Funktion als Betriebsratsmitglied wahr.

Praxistipp: Was muss der Arbeitsgeber erfahren?

Das Betriebsratsmitglied muss dem Arbeitgeber seine Abwesenheit im Betrieb einschließlich der voraussichtlichen Dauer mitteilen. Dies gilt für sowohl für freigestellte als auch für nicht freigestellte Betriebsratsmitglieder. Darüber hinaus bleibt Die Neugier des Arbeitgebers unbefriedigt. Den Inhalt der geplanten Betriebsratstätigkeit muss das freigestellte Betriebsratsmitglied nicht mitteilen.

Genauere Angaben können nötig werden, wenn der Betriebsrat will, dass der Arbeitgeber im Rahmen seiner Kostentragungspflicht nach § 40 Abs. 1 BetrVG Reisekosten übernimmt. Hier gilt grundsätzlich, dass der Betriebsrat die Interessen des Arbeitgebers und das Interesse der Belegschaft an der Betriebsratstätigkeit abwägen muss, bevor er Kosten verursacht. Das heißt maßvolle, aber nicht übertriebene Ausgaben. Eine Flugreise zu einem Anwalt wird in der Regel nicht erforderlich sein, denn Anwälte gibt es auch vor Ort.

Lesetipp:

»Vergütung – Wieviel verdienen freigestellte Betriebsräte?« von Marc-Oliver Schulze und Eva Ratzesberger aus AiB 6/2016, S. 22-24 .

BAG, 24.02.2016 – 7 ABR 20/14Margit Körlings, DGB Rechtsschutz GmbH
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