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Beschäftigungsverbot

Mutterschutz geht vor Urlaub

22. März 2017

Kann eine schwangere Arbeitnehmerin wegen eines Beschäftigungsverbots nicht arbeiten, behält sie dennoch ihren Urlaubsanspruch. Zuvor bereits mit dem Arbeitgeber vereinbarter Urlaub gilt als nicht gewährt. Auch die Verfallfrist für Urlaubstage verlängert sich um die Dauer des Beschäftigungsverbots.

In diesem Fall war die Arbeitnehmerin bei einem Blutspendedienst beschäftigt. Dabei kam sie zwangsläufig in Kontakt mit Blut und Blutplasma.

Anfang des jeweiligen Jahres wurde in dem Betrieb der Jahresurlaubsplan aufgestellt. Auch die Klägerin trug für bestimmte Zeiten ihre Urlaubswünsche ein, die vom Arbeitgeber genehmigt wurden. Wegen der besseren Planbarkeit für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber ist dies in vielen Betrieben üblich.

Gesetzliches Beschäftigungsverbot

Im Laufe des Jahres wurde die Arbeitnehmerin schwanger. Aufgrund des Infektionsrisikos der Tätigkeit sprach der Arbeitgeber ein Beschäftigungsverbot aus. Dies umfasste auch Zeiten, die an sich als Urlaubstage verplant waren.

Nach Ende des Arbeitsverhältnisses verlangte die Arbeitnehmerin die Abgeltung nicht genommener Urlaubstage. Dabei unter anderem auch der Tage, die ihr an sich während der Zeit des Beschäftigungsverbotes gewährt worden waren.

Der Arbeitgeber meinte jedoch, den bereits vereinbarten Urlaub nicht ausbezahlen zu müssen. Der Anspruch auf Urlaub sei durch die Festlegung des Urlaubsplans erfüllt worden. Das Beschäftigungsverbot stehe der Erfüllung des Urlaubsanspruchs nicht entgegen.

BAG: Urlaubsanspruch nicht erfüllt

Der Arbeitgeber ist in allen Instanzen mit seiner Rechtsauffassung gescheitert. Das BAG hat seine Revision nun zurückgewiesen. Der Urlaubsanspruch kann demnach nur erfüllt werden, wenn für den jeweiligen Freistellungszeitraum eine Arbeitspflicht besteht. Gerade hieran fehlte es. Nach § 4 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuschG) dürfen werdende Mütter nicht mit gesundheitsgefährdenden Arbeiten beschäftigt werden. Zu den potentiell schädlichen Stoffen gehören nach § 4 der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) auch biologische Arbeitsstoffe wie Blut. Das Beschäftigungsverbot tritt kraft Gesetzes ein.

Keine Ersatztätigkeit

Arbeitnehmern mit Beschäftigungsverbot kann der Arbeitgeber eine Ersatztätigkeit zuweisen. Aber auch daran fehlte es hier. Der Arbeitgeber hatte einen solchen Ersatzarbeitsplatz gerade nicht zugewiesen. Eine Arbeitspflicht bestand daher nicht.

Dass die Arbeitnehmerin sich möglicherweise während des Beschäftigungsverbotes erholen kann und der Urlaubszweck auch so eintrete, ist laut BAG unbeachtlich.

Der Untergang des Urlaubsanspruchs soll gerade durch § 17 S. 2 MuschG verhindert werden. Danach kann die Arbeitnehmerin den vor Beginn des Beschäftigungsverbotes nicht oder nicht vollständig genommenen Erholungsurlaub auch im Anschluss an den Mutterschutz nehmen. Die Regelung differenziert nicht nach dem Grund für das Beschäftigungsverbot.

Das Risiko eines Beschäftigungsverbotes während des zuvor festgelegten Urlaubs wird dem Arbeitgeber zugewiesen. Dies entspreche der Regelung, wonach auch bei Erkrankungen des Arbeitnehmers während des Erholungsurlaubs dieser als nicht genommen gilt.

PraxistippUrlaubsanspruch der Mutter wird geschützt

Die Entscheidung zugunsten schwangerer Arbeitnehmerinnen ist zu begrüßen. Ansonsten bestünde die Möglichkeit, dass die Arbeitnehmerin den Urlaubsanspruch komplett verliert, wenn der Arbeitgeber allein durch die Festlegung der Tage den Anspruch erfüllen könnte.

Die Entscheidung ist auf die Einführung des § 17 S. 2 MuSchG zurückzuführen. 1994 hatte das BAG noch entschieden, dass der Arbeitgeber mit der Urlaubsfestlegung alles erforderliche getan habe. Der Wechsel in der Risikoverteilung geht auf den Gesetzgeber zurück. Der Betriebsrat hat die Aufgabe, die Einhaltung dieser Vorgaben zu überwachen.

Für den Verfall des Resturlaubs gilt übrigens auch nicht die Frist des § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), nach der Resturlaub bis zum 31.03. des Folgejahres genommen werden muss. Der Resturlaub darf in dem Jahr, in dem das Beschäftigungsverbot endet sowie im darauf folgenden Jahr bis zum 31.12. genommen werden. Eine vergleichbare Regelung findet sich in § 17 Abs. 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) für die Elternzeit.

Lesetipp:

Mehr zu den Beteiligungsrechten und Überwachungspflichten des Betriebsrats lesen Sie im Beitrag »Betriebliche Altersvorsorge und Betriebsrat« von Günter Marx und Hubert Schmalz in »Arbeitsrecht im Betrieb« 3/2010, S. 188-192 .

BAG, 09.08.2016 – 9 AZR 575/15Matthias Beckmann, DGB Rechtsschutz GmbH
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