Schwerbehindertenrecht

Teilnahme der SBV an Sitzungen

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Quelle: Robert Kneschke_Dollarphotoclub

Die SBV hat das Recht, an allen Sitzungen von Betriebs- und Personalrat teilzunehmen. Ein wichtiges Instrument, um sich auszutauschen und die Anliegen der schwerbehinderten Menschen in die Mitbestimmung einzubringen. In »Schwerbehindertenrecht und Inklusion« 2/2020 beantwortet Ihnen Sigrid Britschgi die wichtigsten Fragen.

Das Teilnahmerecht der SBV ist gleich an mehreren Stellen gesetzlich verankert, im Schwerbehindertenrecht, in der Betriebsverfassung und im Personalvertretungsrecht (§ 178 Abs. 4 S. 1 SGB IX, § 32 BetrVG, § 40 BPersVG).

Die Vertrauenspeson der schwerbehinderten Menschen kann entweder selbst teilnehmen oder das erste stellvertretende Mitglied der SBV entsenden. Alle Vorschriften stellen klar, dass es sich um eine »beratende« Teilnahme handelt. Die SBV hat zwar kein Stimmrecht, hat aber das Recht zur Stellungnahme und kann auch eigene Themen auf die Tagesordnung des Gremiums bringen.  

In »Schwerbehindertenrecht und Inklusion« 2/2020 erläutert Ihnen Sigrid Britschgi, Fachanwältin für Arbeitsrecht dieses für die Arbeit der SBV höchst wichtige Recht und stellt mehrere praktische Musterschreiben zur Verfügung.

Exklusiv in »Schwerbehindertenrecht und Inklusion« lesen Sie:

  • wann die SBV einen Beschluss des Betriebs-/Personalrats vorläufig aussetzen kann
  • was im Falle eines Doppelmandats als SBV und Betriebsrats- oder Personalratsmitglied gilt
  • wie Sie dem Betriebs- oder Personalrat eine Verhinderung oder Vertretung mitteilen

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Weitere Themen in dieser Ausgabe:

  • Bedeutung der Schwerbehinderung in der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen
  • Fünf Fragen zur Krankmeldung
  • Rechtsprechung: Keine Einladungspflicht, wenn der Bewerber zuvor schon befristet beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt war (LAG Berlin-Brandenburg, 29.8.2019).

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