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Beamtenverhältnis

Behinderter Lehrer muss gleichgestellt werden

17. Juli 2013

Ein behinderter Lehrer hat Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen, wenn er sonst seinen Arbeitsplatz nicht behalten könnte. Er hat daher Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; ein unbefristeter Arbeitsvertrag ist nicht ausreichend.

Der Fall:
Der an Multipler Sklerose erkrankte Kläger ist Lehrer.

Bei ihm wurde deshalb ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt. Er war als Studienrat 5 Jahre im Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf Probe beschäftigt. Weil eine vorzeitige Dienstunfähigkeit nicht ausgeschlossen werden könne, wurde er nicht in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen. Stattdessen erhielt er einen unbefristeten Angestelltenvertrag.

Der Lehrer beantragte die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen, da er dann bereits bei einer prognostizierten Dienstfähigkeit von lediglich fünf Jahren Beamter auf Lebenszeit werden könne.

Die für die Gleichstellung zuständige Bundesagentur für Arbeit lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass aufgrund des unbefristeten Angestelltenvertrages sein Arbeitsplatz nicht gefährdet sei.

Die Entscheidung:
Die Richter beider Instanzen gaben dem Lehrer Recht.

Hinsichtlich des geeigneten Arbeitsplatzes sei auf die Tätigkeit als Lehrer im Beamtenverhältnis abzustellen. Ein diskriminierungsfreier Zustand sei nicht bereits dann hergestellt, wenn ein behinderter Mensch eine Tätigkeit - die regelmäßig im Beamtenverhältnis ausgeübt werde - in irgendeiner Weise ausüben könne.

Zudem haben die Richter auf die hessischen Integrationsrichtlinien verwiesen, nach denen bei der Einstellung behinderter Menschen großzügig zu verfahren sei. Insbesondere sei die körperliche Eignung anzunehmen, wenn von einer mindestens 5-jährigen Dienstfähigkeit ausgegangen werden könne.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Quelle:
Hess. LSG, Urteil vom 16.07.2013
Aktenzeichen: L 6 AL 116/12
PM des Hess. LSG Nr. 10/13 vom 16.07.2013

© bund-verlag.de (ts)

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