Vergütung

Betriebsratsvergütung im Bundestag

21. März 2024 Betriebsratsvergütung
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Quelle: © Sailorr / Foto Dollar Club

Am Freitag, den 22.3.2024, wird der Deutsche Bundestag kurzfristig über ein Gesetz debattieren, dass die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern regeln soll. Das Gesetz soll Rechtssicherheit schaffen, nachdem ein Urteil des Bundesgerichtshof zur Betriebsratsvergütung im letzten Jahr für große Verunsicherung gesorgt hatte. Diese dürfte nun bald der Vergangenheit angehören.

Das Betriebsverfassungsgesetz verbietet es, Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit zu benachteiligen oder zu begünstigen. Das gilt auch für ihre berufliche Entwicklung und das Arbeitsentgelt. Außerdem darf ihr Arbeitsentgelt nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer:innen mit betriebsüblicher Entwicklung. 

Der Gesetzentwurf soll Rechtsklarheit schaffen. Wie das konkret zu bemessen ist, ist in der Praxis oft schwierig. Ihr wollt mehr dazu erfahren und mitdiskutieren? Dann schaut  vorbei auf dem AuR-Blog! 

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© bund-verlag.de (ls)

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