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Betriebsvereinbarung - Rechtsprechung

Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen beschränkt

20. Juli 2018 | Enthält eine Betriebsvereinbarung Bestimmungen, die keinen Gegenstand der erzwingbaren Mitbestimmung durch den Betriebsrat regeln, wirken diese Regelungen nach Beendigung der Betriebsvereinbarung nicht kraft Gesetzes nach. Ob die Betriebsvereinbarung im Übrigen auch Regelungen über mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten enthält, ist unerheblich. [...] mehr
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Schadensersatz - Rechtsprechung

EU-Gericht geht gegen Mobbing vor

19. Juli 2018 | Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in zwei Fällen Opfern von Mobbing je 10.000 Schadensersatz zugesprochen. Das Gericht hat dabei klargestellt, wie Mobbing zu definieren ist und wann - in diesen Fällen - Vorgesetzte zu weit gehen. [...] mehr
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Rundfunkbeitrag - Rechtsprechung

Hoffnung für Wochenend-Pendler

18. Juli 2018 | Die ungeliebte Pflichtabgabe von 17,50 Euro pro Monat für das Staatsfernsehen ist mit dem Grundgesetz vereinbar - so die Richter in Karlsruhe. Das gilt für Betriebe, Dienstwagen und Privatpersonen. Ein kleiner Trost für Pendler: Wer eine Zweitwohnung unterhält, etwa aus beruflichen Gründen, muss die Abgabe nur am Erstwohnsitz zahlen – zumindest ab Mitte 2020. [...] mehr
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Entgeltfortzahlung - Rechtsprechung

Mindestlohn verfällt als Ersatzleistung nicht

17. Juli 2018 | Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung unterliegt grundsätzlich tariflichen Ausschlussfristen. Eine Ausschlussfrist ist aber unwirksam, soweit sie den gesetzlichen Mindestlohn betrifft.Von Matthias Beckmann. [...] mehr
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17. Juli 2018 | Urlaub und gesetzliche Feiertage dürfen nicht als Ausgleichstage zählen, wenn der Arbeitgeber die gesetzlichen Höchstarbeitszeiten berechnet oder Mehrarbeit ausgleichen will. Von Yuliya Zemlyankina. [...] mehr
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Abmahnung - Rechtsprechung

Rote Karte fürs Fußballschauen

17. Juli 2018 | Fußball schauen während der Arbeitszeit geht nicht ohne Zustimmung des Arbeitgebers. Als Verletzung des Arbeitsvertrags kann das Fehlverhalten eine Abmahnung rechtfertigen, im schlimmsten Fall sogar eine Kündigung. Von Margit Körlings. [...] mehr
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Schwerbehindertenrecht - Rechtsprechung

Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Gleichstellung

17. Juli 2018 | Beschäftigte mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 oder mehr können die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragen. Die Mitgliedschaft im Betriebsrat und der besondere Kündigungsschutz stehen dem nicht im Wege. [...] mehr
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Mitbestimmung - Aktuelles

Betriebsratswahl noch einfacher

17. Juli 2018 | Die Bundesregierung hat ihr Ziel bekräftigt, das vereinfachte Wahlverfahren bei Betriebsratswahlen ausdehnen zu wollen. Es soll künftig auch in Betrieben bis zu 100 Arbeitnehmern vorgeschrieben sein, um die Gründung von Betriebsräten zu erleichtern und Wahlbehinderungen zu unterbinden. [...] mehr
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16. Juli 2018 | Arbeitgeber, die mehr Freiräume bei der Arbeitszeit zulassen, haben zufriedenere Mitarbeiter und steigern deren Produktivität. So eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Wichtig sei aber auch, dass die außerbetrieblich geleistete Arbeit lückenlos erfasst und vergütet wird – so der DGB. [...] mehr
Helml, Arbeitnehmer fragen
Betriebsratsarbeit - Aus den Fachzeitschriften

Wie berechnet sich die Dauer des Urlaubs?

16. Juli 2018 | Betriebsräte sind die erste Anlaufstelle für hilfesuchende Arbeitnehmer. Oft müssen sie auf die Schnelle juristische Fragen beantworten und den Arbeitnehmer über das richtige Vorgehen beraten. Hier hilft unser Ratgeber »Arbeitnehmer fragen – Betriebsräte antworten« von Dr. Ewald Helml. Wie sich die Dauer des Urlaubs berechnet, verraten wir in einer kostenfreien Leseprobe. [...] mehr