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Betriebsratswahl - Rechtsprechung

Elektronisches Stimmenzählen ist zulässig

05. November 2018 | Bei einer Betriebsratswahl darf der Wahlvorstand die Stimmzettel elektronisch auszählen. Unter der Bedingung, dass die Stimmenauszählung weiterhin öffentlich stattfindet und der Wahlvorstand den gesamten Vorgang überwacht. Von Matthias Beckmann. [...] mehr
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Betriebsratswahl - Rechtsprechung

Elektronisches Stimmenauszählen erlaubt

16. Oktober 2018 | Ein Wahlvorschlag ist auch gültig, wenn die Unterstützer auf Fotokopien der Liste unterschreiben. Während die elektronische Stimmabgabe verboten bleibt, dürfen Wahlvorstände die Stimmen mit elektronischen Hilfsmitteln auszählen – so das Hessische LAG. [...] mehr
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Betriebsratswahl - Rechtsprechung

BAG: Wahlanfechtung im Gemeinschaftsbetrieb

05. Oktober 2018 | Mehrere selbständige Arbeitgeber können einen Gemeinschaftsbetrieb bilden. Ist streitig, ob ein Gemeinschaftsbetrieb besteht, darf jeder Arbeitgeber die ausschließlich für seine Arbeitnehmerschaft durchgeführte Betriebsratswahl allein anfechten – so das BAG. [...] mehr
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12. September 2018 | Das fliegende Personal bei der SunExpress Deutschland GmbH darf vorläufig keinen Betriebsrat wählen. Das hat das Hessische LAG in einem Eilverfahren entschieden. Das BetrVG gilt nicht für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen. Hier müssen die Parteien durch einen Tarifvertrag regeln, wie eine Vertretung der Beschäftigten zu bilden ist. [...] mehr
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03. August 2018 | Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn der Wahlvorstand für einige Bereiche zu Unrecht die Briefwahl angeordnet hat. Die Wahl ist für ungültig zu erklären, wenn es Anzeichen gibt, dass diese Entscheidung das Wahlergebnis beeinflusst hat – so das Arbeitsgericht Krefeld. [...] mehr
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Betriebsratswahl - Rechtsprechung

Filialleiter bleibt Betriebsratsvorsitzender

25. Juli 2018 | Ein Filialleiter im Bereich der Systemgastronomie kann in den Betriebsrat gewählt werden und ist nicht zwingend ein leitender Angestellter. Eine aus diesem Grund vom Arbeitgeber angestrengte Anfechtung der Betriebsratswahl ist erfolglos – so das Arbeitsgericht Neumünster. [...] mehr
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Mitbestimmung - Aktuelles

Betriebsratswahl noch einfacher

17. Juli 2018 | Die Bundesregierung hat ihr Ziel bekräftigt, das vereinfachte Wahlverfahren bei Betriebsratswahlen ausdehnen zu wollen. Es soll künftig auch in Betrieben bis zu 100 Arbeitnehmern vorgeschrieben sein, um die Gründung von Betriebsräten zu erleichtern und Wahlbehinderungen zu unterbinden. [...] mehr
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01. Juni 2018 | Nach der Betriebsratswahl folgt eine weitere wichtige Abstimmung: Das Gremium wählt aus seiner Mitte die freizustellenden Betriebsratsmitglieder. Die Freistellung ist auch dann wirksam, wenn der Betriebsrat darüber nicht vorab mit dem Arbeitgeber beraten hat – so das BAG. [...] mehr
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Betriebsratswahl - Rechtsprechung

BAG erschwert Wahlanfechtung

19. April 2018 | Nicht immer muss der Arbeitgeber die Anwaltskosten des Betriebsrats übernehmen. Ist etwa eine vom Anwalt eingelegte Klage völlig aussichtslos, ist der Arbeitgeber fein raus. Das soll der Fall sein, wenn die Klage einzig bezweckt hat, nach angefochtener Betriebsratswahl eine betriebsratslose Zeit zu vermeiden – so nun das BAG. [...] mehr
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»Arbeitsrecht im Betrieb« - Pressemitteilung

Gelungener Start für neugewählte Betriebsräte

13. April 2018 | Nach der Betriebsratswahl wird es ernst. Für die neuen Betriebsräte gibt es viel Neues zu entdecken. Wie funktioniert die Geschäftsführung des Gremiums? Welches rechtliche 1x1 ist notwendig? Was sind erfolgreiche Regeln für Teamarbeit und Verhandlungen mit dem Arbeitgeber? Die »Arbeitsrecht im Betrieb« spricht Klartext. [...] mehr