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Betriebsratswahl - Rechtsprechung

Neutralitätspflicht des Wahlvorstandes

20. Mai 2020 | Verschickt der Wahlvorstand mit den Briefwahlunterlagen Wahlwerbung für eine Kandidatenliste, verstößt er gegen seine Neutralitätspflicht. Das unzulässige Bevorzugen einer Liste macht die Wahl ungültig. Von Yuliya Zemlyankina. [...] mehr
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Betriebsratswahl - Rechtsprechung

Einsetzen des Wahlvorstands per Gerichtsbeschluss

21. Februar 2020 | Den Wahlvorstand für eine Betriebsratswahl kann auch das Arbeitsgericht bestellen, wenn kein Gesamtbetriebsrat vorhanden ist oder keine Betriebsversammlung stattfindet. Dies gilt auch, wenn die Wahlversammlung zwar stattfindet, aber ohne Ergebnis vertagt wird – so das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. [...] mehr
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Betriebsratswahl - Rechtsprechung

Wahlausschreiben rechtzeitig versenden

02. Juli 2019 | Auch Beschäftigte im Außendienst müssen so frühzeitig von einer anstehenden Betriebsratswahl erfahren, dass sie entscheiden können, ob sie kandidieren wollen. Daher reicht es nicht aus, wenn Außendienstler das Wahlausschreiben erst zusammen mit den Briefwahlunterlagen erhalten – so das LAG Hamm. [...] mehr
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22. Mai 2019 | Betriebsteile können einen gemeinsamen Betriebsrat mit dem Hauptbetrieb wählen. Bei weiter räumlicher Entfernung ist dies aber unzulässig, da der Betriebsrat den Betriebsteil nicht effektiv mitbetreuen kann. Von Matthias Beckmann. [...] mehr
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Betriebsratswahl - Rechtsprechung

Elektronisches Stimmenzählen ist zulässig

05. November 2018 | Bei einer Betriebsratswahl darf der Wahlvorstand die Stimmzettel elektronisch auszählen. Unter der Bedingung, dass die Stimmenauszählung weiterhin öffentlich stattfindet und der Wahlvorstand den gesamten Vorgang überwacht. Von Matthias Beckmann. [...] mehr
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Betriebsratswahl - Rechtsprechung

Elektronisches Stimmenauszählen erlaubt

16. Oktober 2018 | Ein Wahlvorschlag ist auch gültig, wenn die Unterstützer auf Fotokopien der Liste unterschreiben. Während die elektronische Stimmabgabe verboten bleibt, dürfen Wahlvorstände die Stimmen mit elektronischen Hilfsmitteln auszählen – so das Hessische LAG. [...] mehr
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Betriebsratswahl - Rechtsprechung

BAG: Wahlanfechtung im Gemeinschaftsbetrieb

05. Oktober 2018 | Mehrere selbständige Arbeitgeber können einen Gemeinschaftsbetrieb bilden. Ist streitig, ob ein Gemeinschaftsbetrieb besteht, darf jeder Arbeitgeber die ausschließlich für seine Arbeitnehmerschaft durchgeführte Betriebsratswahl allein anfechten – so das BAG. [...] mehr
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12. September 2018 | Das fliegende Personal bei der SunExpress Deutschland GmbH darf vorläufig keinen Betriebsrat wählen. Das hat das Hessische LAG in einem Eilverfahren entschieden. Das BetrVG gilt nicht für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen. Hier müssen die Parteien durch einen Tarifvertrag regeln, wie eine Vertretung der Beschäftigten zu bilden ist. [...] mehr
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03. August 2018 | Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn der Wahlvorstand für einige Bereiche zu Unrecht die Briefwahl angeordnet hat. Die Wahl ist für ungültig zu erklären, wenn es Anzeichen gibt, dass diese Entscheidung das Wahlergebnis beeinflusst hat – so das Arbeitsgericht Krefeld. [...] mehr
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Betriebsratswahl - Rechtsprechung

Filialleiter bleibt Betriebsratsvorsitzender

25. Juli 2018 | Ein Filialleiter im Bereich der Systemgastronomie kann in den Betriebsrat gewählt werden und ist nicht zwingend ein leitender Angestellter. Eine aus diesem Grund vom Arbeitgeber angestrengte Anfechtung der Betriebsratswahl ist erfolglos – so das Arbeitsgericht Neumünster. [...] mehr