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17. September 2020 | Der Arbeitgeber kann eine Betriebsratsvorsitzende nicht kündigen, weil sie ihn als Mitglied des Wahlvorstandes falsch informiert hat, dass das Minderheitengeschlecht immer Anspruch auf einen Sitz im Betriebsrat habe. Die Vorschriften dazu im BetrVG seien für Laien kaum verständlich und es gebe keine Beweise für eine vorsätzliche Täuschung - so das Arbeitsgericht Köln. [...] mehr
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Betriebsratswahl - Rechtsprechung

Fehlende Sorgfalt killt die Wahl

14. September 2020 | Eine Betriebsratswahl ist nichtig, wenn ein offensichtlicher und grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegt. Das ist beispielsweise der Fall, wenn der Wahlvorstand durch sein Verhalten jeden Willen vermissen lässt, überhaupt eine ordnungsgemäße Wahl durchzuführen. Ein solcher Fall ist nun vom LAG Thüringen entschieden worden. [...] mehr
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03. August 2020 | Eine Betriebsratswahl ist unwirksam, wenn die teilnehmenden Listen derart ähnliche Bezeichnungen verwenden, dass Verwechslungsgefahr besteht. Das LAG Düsseldorf hob daher die Wahl in einem Servicebetrieb auf, in dem 2018 neben der Liste »Ver.di« auch eine Liste »Fair.die« kandidiert hatte. [...] mehr
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Betriebsratswahl - Rechtsprechung

Neutralitätspflicht des Wahlvorstandes

20. Mai 2020 | Verschickt der Wahlvorstand mit den Briefwahlunterlagen Wahlwerbung für eine Kandidatenliste, verstößt er gegen seine Neutralitätspflicht. Das unzulässige Bevorzugen einer Liste macht die Wahl ungültig. Von Yuliya Zemlyankina. [...] mehr
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Betriebsratswahl - Rechtsprechung

Einsetzen des Wahlvorstands per Gerichtsbeschluss

21. Februar 2020 | Den Wahlvorstand für eine Betriebsratswahl kann auch das Arbeitsgericht bestellen, wenn kein Gesamtbetriebsrat vorhanden ist oder keine Betriebsversammlung stattfindet. Dies gilt auch, wenn die Wahlversammlung zwar stattfindet, aber ohne Ergebnis vertagt wird – so das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. [...] mehr
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Betriebsratswahl - Rechtsprechung

Wahlausschreiben rechtzeitig versenden

02. Juli 2019 | Auch Beschäftigte im Außendienst müssen so frühzeitig von einer anstehenden Betriebsratswahl erfahren, dass sie entscheiden können, ob sie kandidieren wollen. Daher reicht es nicht aus, wenn Außendienstler das Wahlausschreiben erst zusammen mit den Briefwahlunterlagen erhalten – so das LAG Hamm. [...] mehr
Wahl Wahlvorstand Stimmabgabe Wahlurne
22. Mai 2019 | Betriebsteile können einen gemeinsamen Betriebsrat mit dem Hauptbetrieb wählen. Bei weiter räumlicher Entfernung ist dies aber unzulässig, da der Betriebsrat den Betriebsteil nicht effektiv mitbetreuen kann. Von Matthias Beckmann. [...] mehr
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Betriebsratswahl - Rechtsprechung

Elektronisches Stimmenzählen ist zulässig

05. November 2018 | Bei einer Betriebsratswahl darf der Wahlvorstand die Stimmzettel elektronisch auszählen. Unter der Bedingung, dass die Stimmenauszählung weiterhin öffentlich stattfindet und der Wahlvorstand den gesamten Vorgang überwacht. Von Matthias Beckmann. [...] mehr
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Betriebsratswahl - Rechtsprechung

Elektronisches Stimmenauszählen erlaubt

16. Oktober 2018 | Ein Wahlvorschlag ist auch gültig, wenn die Unterstützer auf Fotokopien der Liste unterschreiben. Während die elektronische Stimmabgabe verboten bleibt, dürfen Wahlvorstände die Stimmen mit elektronischen Hilfsmitteln auszählen – so das Hessische LAG. [...] mehr
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Betriebsratswahl - Rechtsprechung

BAG: Wahlanfechtung im Gemeinschaftsbetrieb

05. Oktober 2018 | Mehrere selbständige Arbeitgeber können einen Gemeinschaftsbetrieb bilden. Ist streitig, ob ein Gemeinschaftsbetrieb besteht, darf jeder Arbeitgeber die ausschließlich für seine Arbeitnehmerschaft durchgeführte Betriebsratswahl allein anfechten – so das BAG. [...] mehr