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Mitbestimmung - Aktuelles

Betriebsratswahl noch einfacher

17. Juli 2018 | Die Bundesregierung hat ihr Ziel bekräftigt, das vereinfachte Wahlverfahren bei Betriebsratswahlen ausdehnen zu wollen. Es soll künftig auch in Betrieben bis zu 100 Arbeitnehmern vorgeschrieben sein, um die Gründung von Betriebsräten zu erleichtern und Wahlbehinderungen zu unterbinden. [...] mehr
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01. Juni 2018 | Nach der Betriebsratswahl folgt eine weitere wichtige Abstimmung: Das Gremium wählt aus seiner Mitte die freizustellenden Betriebsratsmitglieder. Die Freistellung ist auch dann wirksam, wenn der Betriebsrat darüber nicht vorab mit dem Arbeitgeber beraten hat – so das BAG. [...] mehr
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Betriebsratswahl - Rechtsprechung

BAG erschwert Wahlanfechtung

19. April 2018 | Nicht immer muss der Arbeitgeber die Anwaltskosten des Betriebsrats übernehmen. Ist etwa eine vom Anwalt eingelegte Klage völlig aussichtslos, ist der Arbeitgeber fein raus. Das soll der Fall sein, wenn die Klage einzig bezweckt hat, nach angefochtener Betriebsratswahl eine betriebsratslose Zeit zu vermeiden – so nun das BAG. [...] mehr
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»Arbeitsrecht im Betrieb« - Pressemitteilung

Gelungener Start für neugewählte Betriebsräte

13. April 2018 | Nach der Betriebsratswahl wird es ernst. Für die neuen Betriebsräte gibt es viel Neues zu entdecken. Wie funktioniert die Geschäftsführung des Gremiums? Welches rechtliche 1x1 ist notwendig? Was sind erfolgreiche Regeln für Teamarbeit und Verhandlungen mit dem Arbeitgeber? Die »Arbeitsrecht im Betrieb« spricht Klartext. [...] mehr
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15. März 2018 | Eigentlich darf niemand die Betriebsratswahlen beeinflussen. Vor allem der Arbeitgeber nicht. Doch das BAG hat dieses Verbot nun weichgespült. An dem strikten Neutralitätsgebot will das Gericht nicht mehr festhalten. [...] mehr
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Betriebsratswahl - Aus den Fachzeitschriften

Wahlvorschläge richtig prüfen

02. März 2018 | Vor der Betriebsratswahl sind einige juristische Hürden zu nehmen. Sonst gibt es danach unangenehme Überraschungen. Ganz wichtig ist das Prüfen der Wahlvorschläge. Dabei kann viel schiefgehen. Welche rechtlichen Feinheiten zu beachten sind, beschreiben Bernd Fuhrmann und Wolf-Dieter Rudolph in der »Arbeitsrecht im Betrieb« (AiB) 2/2018. [...] mehr
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Besonderer Kündigungsschutz - Rechtsprechung

Kündigung eines Betriebsrats nach Amtsniederlegung

02. Februar 2018 | Die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds erfordert die Zustimmung des Gremiums oder einen gerichtlichen Beschluss. Diese sogenannte gerichtliche Ersetzung der Zustimmung bezieht sich auf Kündigungsgründe, nicht auf das Amt. Weswegen nach einem Wechsel in den Wahlvorstand kein neues Zustimmungsverfahren erforderlich ist – so das BAG. [...] mehr
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Betriebsratswahl - Aus den Fachzeitschriften

Betriebsratswahl mit verschiedenen Betriebsteilen

02. Januar 2018 | Filialen, Nebenstellen, Niederlassungen, Außenstellen. Hand aufs Herz – wie wird dort der Betriebsrat gewählt? In der »Arbeitsrecht im Betrieb« (AiB) 1/2018 erklärt Wolf-Dieter Rudolph die feinen Unterschiede, nennt die Fristen, die Sie nicht verpasst dürfen und Fußangeln, die der Betriebsrat meiden sollte. [...] mehr
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29. November 2017 | Das Zuteilungsverfahren für die Sitze im Betriebsrat, das die Wahlordnung zum BetrVG vorschreibt, ist verfassungsgemäß. Unterlegene Bewerber können die Wahl nicht anfechten, weil sie nach einer anderen Berechnungsmethode einen Sitz im Betriebsrat erhalten hätten – so das BAG. [...] mehr
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Öffentlichkeitsarbeit - Aus den Fachzeitschriften

Gut präsentiert ist halb gewonnen

10. November 2017 | Die Wahl des neuen Betriebsrats steht an. Eine prima Gelegenheit für das Gremium zu werben. Denn oft muss es gegen Klischees kämpfen und um den guten Ruf bangen. Gegen böse Zerrbilder hilft gute Öffentlichkeitsarbeit. Ute Jeß-Desaever zeigt in der »Arbeitsrecht im Betrieb« (AiB) 11/2017, wie das geht. [...] mehr