17. Oktober 2023 | Ein Betriebsrat kann nicht wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten aufgelöst werden, wenn er nur noch ein Restmandat innehat. Möglich ist aber der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten - so das BAG. [...] mehr

31. August 2023 | Die Anfechtung der Betriebsratswahl bei Volkswagen im Werk Wolfsburg im Jahre 2022 ist unbegründet - so das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen in einem heute veröffentlichten Beschluss. Damit hob das LAG eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig auf, das die Wahl im VW-Werk für unwirksam erklärt hatte. [...] mehr

31. August 2022 | Beschäftigte in einem betriebsratslosen Betrieb, die zur Wahlversammlung einladen wollen, haben gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Überlassung von Arbeitnehmerlisten. Dieser Anspruch steht erst dem Wahlvorstand zu, so das Arbeitsgericht Berlin in einer aktuellen Entscheidung. [...] mehr

22. August 2022 | In Betrieben, in denen noch kein Betriebsrat existiert, wird der Wahlvorstand in einer Betriebsversammlung gewählt. Findet trotz entsprechender Einladung keine Betriebsversammlung statt oder wählt die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand, bestellt ihn das Arbeitsgericht – so das Arbeitsgericht Mönchengladbach. [...] mehr

02. August 2022 | Das Arbeitsgericht kann auch im Vorfeld der Betriebsratswahl einstweilige Verfügungen erlassen, etwa um vom Wahlvorstand abgelehnte Personen in die Wählerliste aufzunehmen. Die Verfügung setzt aber voraus, dass dadurch eine erfolgreiche Wahlanfechtung sicher ausgeschlossen werden kann - so das LAG Berlin-Brandenburg. [...] mehr

11. Mai 2022 | Ist die Betriebsratswahl abgeschlossen, beruft der Wahlvorstand als letzte Amtshandlung die konstituierende Sitzung ein. Seit Juni 2021 ermöglicht das Betriebsverfassungsgesetz in § 30 Abs. 2 die Teilnahme an Betriebsratssitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz. Besteht diese Möglichkeit also auch für die erste Betriebsratssitzung? [...] mehr

27. April 2022 | Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn gegen wesentliche Wahlvorschriften verstoßen wird. Die Anfechtung muss innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgen. Auch sonst ist vieles zu beachten. [...] mehr

27. April 2022 | Sobald die konstituierende Sitzung des neuen Betriebsrats stattgefunden hat, muss der Wahlvorstand diesem alle Wahlunterlagen übergeben. Das ist quasi die letzte Amtshandlung des Wahlvorstands. Und die ist ganz schön wichtig. [...] mehr

06. April 2022 | Ist die Wahl vorüber und steht das Wahlergebnis fest, muss der Wahlvorstand eine sogenannte Wahlniederschrift anfertigen. Das ist eine Art Protokoll, das die wesentlichen Ergebnisse der Wahl zusammenfasst. [...] mehr

06. April 2022 | Stehen die Ergebnisse der Wahl fest, müssen sie formal auch bekannt gemacht werden. Die gewählten Kandidaten und Kandidatinnen werden schriftlich benachrichtigt. Alle anderen erfahren das Ergebnis per Aushang und E-Mail. [...] mehr