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12. September 2018 | Das fliegende Personal bei der SunExpress Deutschland GmbH darf vorläufig keinen Betriebsrat wählen. Das hat das Hessische LAG in einem Eilverfahren entschieden. Das BetrVG gilt nicht für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen. Hier müssen die Parteien durch einen Tarifvertrag regeln, wie eine Vertretung der Beschäftigten zu bilden ist. [...] mehr
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03. August 2018 | Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn der Wahlvorstand für einige Bereiche zu Unrecht die Briefwahl angeordnet hat. Die Wahl ist für ungültig zu erklären, wenn es Anzeichen gibt, dass diese Entscheidung das Wahlergebnis beeinflusst hat – so das Arbeitsgericht Krefeld. [...] mehr
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Betriebsratswahl - Rechtsprechung

Filialleiter bleibt Betriebsratsvorsitzender

25. Juli 2018 | Ein Filialleiter im Bereich der Systemgastronomie kann in den Betriebsrat gewählt werden und ist nicht zwingend ein leitender Angestellter. Eine aus diesem Grund vom Arbeitgeber angestrengte Anfechtung der Betriebsratswahl ist erfolglos – so das Arbeitsgericht Neumünster. [...] mehr
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Mitbestimmung - Aktuelles

Betriebsratswahl noch einfacher

17. Juli 2018 | Die Bundesregierung hat ihr Ziel bekräftigt, das vereinfachte Wahlverfahren bei Betriebsratswahlen ausdehnen zu wollen. Es soll künftig auch in Betrieben bis zu 100 Arbeitnehmern vorgeschrieben sein, um die Gründung von Betriebsräten zu erleichtern und Wahlbehinderungen zu unterbinden. [...] mehr
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01. Juni 2018 | Nach der Betriebsratswahl folgt eine weitere wichtige Abstimmung: Das Gremium wählt aus seiner Mitte die freizustellenden Betriebsratsmitglieder. Die Freistellung ist auch dann wirksam, wenn der Betriebsrat darüber nicht vorab mit dem Arbeitgeber beraten hat – so das BAG. [...] mehr
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Betriebsratswahl - Rechtsprechung

BAG erschwert Wahlanfechtung

19. April 2018 | Nicht immer muss der Arbeitgeber die Anwaltskosten des Betriebsrats übernehmen. Ist etwa eine vom Anwalt eingelegte Klage völlig aussichtslos, ist der Arbeitgeber fein raus. Das soll der Fall sein, wenn die Klage einzig bezweckt hat, nach angefochtener Betriebsratswahl eine betriebsratslose Zeit zu vermeiden – so nun das BAG. [...] mehr
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»Arbeitsrecht im Betrieb« - Pressemitteilung

Gelungener Start für neugewählte Betriebsräte

13. April 2018 | Nach der Betriebsratswahl wird es ernst. Für die neuen Betriebsräte gibt es viel Neues zu entdecken. Wie funktioniert die Geschäftsführung des Gremiums? Welches rechtliche 1x1 ist notwendig? Was sind erfolgreiche Regeln für Teamarbeit und Verhandlungen mit dem Arbeitgeber? Die »Arbeitsrecht im Betrieb« spricht Klartext. [...] mehr
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15. März 2018 | Eigentlich darf niemand die Betriebsratswahlen beeinflussen. Vor allem der Arbeitgeber nicht. Doch das BAG hat dieses Verbot nun weichgespült. An dem strikten Neutralitätsgebot will das Gericht nicht mehr festhalten. [...] mehr
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Betriebsratswahl - Aus den Fachzeitschriften

Wahlvorschläge richtig prüfen

02. März 2018 | Vor der Betriebsratswahl sind einige juristische Hürden zu nehmen. Sonst gibt es danach unangenehme Überraschungen. Ganz wichtig ist das Prüfen der Wahlvorschläge. Dabei kann viel schiefgehen. Welche rechtlichen Feinheiten zu beachten sind, beschreiben Bernd Fuhrmann und Wolf-Dieter Rudolph in der »Arbeitsrecht im Betrieb« (AiB) 2/2018. [...] mehr
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Besonderer Kündigungsschutz - Rechtsprechung

Kündigung eines Betriebsrats nach Amtsniederlegung

02. Februar 2018 | Die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds erfordert die Zustimmung des Gremiums oder einen gerichtlichen Beschluss. Diese sogenannte gerichtliche Ersetzung der Zustimmung bezieht sich auf Kündigungsgründe, nicht auf das Amt. Weswegen nach einem Wechsel in den Wahlvorstand kein neues Zustimmungsverfahren erforderlich ist – so das BAG. [...] mehr