25. Juni 2026 | Jüngst entschied das Landgericht München I, dass Google für fehlerhafte Inhalte in KI-generierten Zusammenfassungen von Suchergebnissen haftbar sein kann, denn es handele es sich bei einer solchen Zusammenfassung um eine eigenständige Äußerung (LG München I 28.5.2026 – 26 O 869/26). Anlass genug, drei grundsätzliche Fragen bezüglich des Einsatzes von KI einmal näher zu betrachten. [...] mehr

25. Juni 2026 | Was passiert eigentlich auf der übergeordneten Ebene des Hauptpersonalrats? Und welche Konsequenzen hat es, wenn die Wahl eines Hauptpersonalrats nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird? Damit beschäftigt sich die aktuelle Podcast-Folge, und beleuchtet dabei auch eine sehr aufschlussreiche Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein (10.2.2026 2025 – 12 LB 2/24). [...] mehr

24. Juni 2026 | Digitale Tools für den Personalrat – Welche Informations- und Kommunikationstechnik dürfen Personalräte verlangen? In der aktuellen Ausgabe 6/2026 von »Der Personalrat« gibt Michael Fleischmann einen Überblick über Rechte, Grenzen und praktische Fallstricke. [...] mehr

24. Juni 2026 | Die Rente steht vor tiefgreifenden Veränderungen: Demografischer Wandel und steigende Kosten machen politische Lösungen erforderlich. Die geplante Rentenreform verspricht mehr Stabilität – und sorgt zugleich für kontroverse Diskussionen. Die wichtigsten Fakten im Überblick. [...] mehr

22. Juni 2026 | Soldaten sind zu entlassen, wenn sie dienstunfähig sind. Festgestellt wird dies durch truppenärztliches Gutachten. Grundlage für die Entlassung kann auch ein bereits mehrere Jahre altes Gutachten sein, wenn spätere Stellungnahmen die alten Befunde nachvollziehbar aktualisieren. Es kommt also auf eine tragfähige, aktuelle medizinische Tatsachengrundlage an, ein neues Vollgutachten ist nicht erforderlich. [...] mehr

11. Juni 2026 | Für die einen eröffnen sie neue Möglichkeiten künstlerischen Ausdrucks, für die anderen bergen sie ein erhebliches Potential zur persönlichen und gesellschaftlichen Schädigung. Deepfakes verändern unsere Wahrnehmung von Realität und Authentizität grundlegend – und machen auch vor den Eingängen der Dienststelle nicht Halt. Umso dringlicher erscheint daher eine vertiefte arbeitsrechtliche Betrachtung. [...] mehr

11. Juni 2026 | Von Hitzewellen sind nicht nur Kinder, ältere und kranke Menschen betroffen, sondern auch Millionen Beschäftigte, die im Freien oder in stark aufgeheizten Innenräumen arbeiten. Bei der Durchsetzung wichtiger Schutzmaßnahmen sind Personalräte am Zug. [...] mehr

10. Juni 2026 | Die Abhängigkeit von Microsoft 365 ist erschreckend: Legt Microsoft den Schalter um, wäre die Arbeitsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und der Unternehmen erheblich gestört. Interessenvertreter sollten gegensteuern und auf Open-Source-Lösungen setzen, rät Prof. Dr. Heinz-Peter Höller in der »Computer und Arbeit« 6/2026. [...] mehr

10. Juni 2026 | Die Auslagerung einer internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz an einen externen Dienstleister unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats. Die Wahl des Anbieters sei eine rein organisatorische Entscheidung und falle in die alleinige Organisationshoheit des Dienstherrn. Mitbestimmung komme nur bei Regelungen in Betracht, die unmittelbar das Verhalten der Beschäftigten betreffen. [...] mehr

10. Juni 2026 | Die Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten ist für viele mit einem großen Fragezeichen versehen. Was genau sind ihre Aufgaben? Wann ist sie wie zu beteiligen? Und wie kann die Zusammenarbeit mit dem Personalrat gelingen? Die aktuelle Ausgabe 6/2026 von »Der Personalrat« liefert Antworten. [...] mehr