Arbeits- und Sozialrecht

Anforderungen an die nächste Bundesregierung

04. Oktober 2021
Bundestagswahl
Quelle: pixabay

Ampel- oder Jamaika-Koalition? Nach der Bundestagswahl sind die Parteien noch mit Sondierungen beschäftigt. Unabhängig von Koalitionsvereinbarungen stehen die Herausforderungen der nächsten Jahre: Die Corona-Pandemie besiegen, Wirtschaft und Gesellschaft den Gegebenheiten des Klimawandels anpassen, Digitalisierung voranbringen. Hinzu kommen faire Anpassungen bei Mindestlohn und Rente sowie Verbesserungen bei der Mitbestimmung.

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB): Aufgaben für die neue Koalition

Für die Gewerkschaften skizziert der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann die Aufgaben, vor denen eine -erhoffte- progressive Regierungskoalition steht. Aus seiner Sicht müssen die Parteien auf Gemeinsamkeiten setzen. Deutschland brauche einen echten Wandel, hin zu mehr Klimaschutz und eine Transformation der Wirtschaft, die die Beschäftigten in den Mittelpunkt stellt. Investitionen in die Zukunft des Landes müssten gerecht finanziert werden. Im kommnden Jahrzehnt müssten unsere Arbeitswelt und Wirtschaft zukunftsfest gemacht werden. Dies erfordere eine hohe Tarifbindung, eine starke Mitbestimmung und einem verlässlichen Sozialstaat. Die Menschen verlangen sichere Jobperspektiven, und die Aussicht auf eine verlässliche Rente. Nur so ließe sich Sicherheit im Wandel garantieren und der Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken.

(Quelle: DGB, Pressemitteilung vom 30.9.2021)

Schwerbehindertenvertreter: Neun Ziele für mehr Inklusion

Weitere Verbesserungen bei der Inklusion, insbesondere weitere rechtliche Verbesswerungen im SGB IX fordern der Sozialverband VdK, das Bundesnetzwerk Schwerbehindertenvertretungen und die mit ihm zusammenarbeitenden Organisationen und Arbeitsgemeinschaften von Schwerbehindertenvertretungen.

Ihre neun Kernforderungen:

1. Die Überarbeitung und Weiterentwicklung der Feststellung einer Behinderung muss durch ein interdisziplinär besetztes und partizipativ ausgerichtetes Gremium erfolgen!

2.Ausgleichabgabe für Unternehmen, die ihrer Beschäftigungspflicht nicht oder unzureichend nachkommen, erhöhen!

3. Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) stärken!

4. Personelle Maßnahmen ohne die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung müssen unwirksam sein!

5. Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen stärken, auch in kleinen und mittleren Unternehmen!

6. Besonderen Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderung stärken!

7. Barrierefreiheit muss verpflichtend werden!

8. Die Partizipation behinderter Menschen und ihrer Verbände bei den Sozialleistungsträgern muss verbessert werden!

9. Die Versorgungsstruktur muss gemeinde- und betriebsnah sein!

(Quelle: BundesnetzwerkSBV.de, Pressemitteilung vom 9.9.2021).


Hans-Böckler-Stiftung (HBS): Fünf Punkte für die Sondierung

Die arbeitnehmernahe Hans-Böckler-Stiftung empfiehlt den Parteien,die wichtigsten fünf Punkte schon in den Sondierungsgesprächen zu klären, damit die künftige Koalition sie effektiv umsetzen kann. Geboten sind aus Sicht der Expert:innen Investitionen, inbesondere zur Dekarbonisierung der Wirtschaft. Auf dieser Basis seien Weichenstellungen zu treffen, mit denen die nächste Bundesregierung sicherstellen könne, dass Deutschland Mitte des 21. Jahrhunderts ein wohlhabendes Land mit starker, klimagerechter Wirtschaft und funktionierendem gesellschaftlichen Zusammenhalt sein werde.

Erforderlich seien:

  • zusätzliche öffentliche Investitionen von mindestens 460 Milliarden Euro,
  • ein Transformationsfonds, der bei der Einführung klimaneutraler, aber aktuell noch teurer Produktionstechniken unterstützt,
  • eine zügige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro,
  • ein Ausgleich von steigenden CO2-Preisen, der einerseits Privathaushalte mit niedrigen Einkommen und andererseits die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie schützt,
  • Ausbau von Weiterbildungsangeboten und eine Stärkung der Mitbestimmung.

Diese Maßnahmen seien notwendig, machbar und finanzierbar.

(Quelle: HBS: Fünf Punkte für die Sondierungsgespräche, 1.10.2021)


Weiterführende Informationen

© bund-verlag.de (ck)

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