Gesundheitsschutz

7 Fragen zu Corona-Tests am Arbeitsplatz

06. April 2021
Maske Corona FFP2 Pandemie Gesundheit Gesundheitsschutz Hygiene
Quelle: www.pixybay.com/de | Bild von Antonio Cansino

Seit Kurzem sind Antigentests zugelassen, die jeder selbst durchführen kann. Medizinisches Personal ist nicht mehr notwendig. Das wirft die Frage auf, ob Arbeitgeber in großem Umfang negative Tests vor der Aufnahme der Arbeit verlangen dürfen.

1. Darf der Arbeitgeber bei allen Beschäftigten anlasslos Corona-Schnelltests verlangen?

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber ohne konkreten Anlass keinen Corona-Schnelltest verlangen. Eine körperliche Untersuchung stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar und ist ohne Einwilligung des Einzelnen unzulässig. Der Persönlichkeitsschutz des Art. 2 Abs. 1 GG gebietet es, dass nur solche Maßnahmen hingenommen werden müssen, die notwendig und geeignet sind, um eine Ansteckungsgefahr auszuschließen. Eine Ausnahme gilt, wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an der Durchführung des Tests hat. Das ist insbesondere bei Tätigkeiten mit engem Personenkontakt und hohem Infektionsrisiko für Dritte anzunehmen, wie in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

2. Was ist bei Erkältungssymptomen der Arbeitnehmer?

Zeigt der Arbeitnehmer Erkältungssymptome, kann der Arbeitgeber einen Corona-Schnelltest anordnen, sofern der Arbeitnehmer nicht alternativ im Homeoffice beschäftigt werden kann. Die Testanordnung ist dann gerade nicht anlasslos. Da den Arbeitgeber eine allgemeine Fürsorgepflicht zum Schutz seiner Mitarbeiter trifft, besteht ein berechtigtes Interesse an der Aufklärung der Symptome. In diesem Fall muss das Interesse des Arbeitnehmers am Schutz seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts (in das durch den unangenehmen, aber nur wenige Sekunden andauernden Test nur geringfügig eingegriffen wird) hinter dem Interesse des Arbeitgebers am Gesundheitsschutz aller Mitarbeiter zurücktreten.

3. Was passiert, wenn der Arbeitnehmer sich verweigert, sich testen zu lassen?

Hier ist zu differenzieren: Einen anlasslosen Schnelltest können Arbeitnehmer ohne Konsequenzen verweigern. Sie verletzen damit keine arbeitsvertraglichen Pflichten und bieten ihre Arbeitsleistung trotzdem ordnungsgemäß an. Verweigert der Arbeitgeber dennoch die Annahme der Arbeit (z. B. weil er Beschäftigte ohne Test nicht mehr in den Betrieb lassen will), kommt er nach § 615 Satz 1 BGB in den sogenannten Annahmeverzug und bleibt zur Zahlung der Vergütung verpflichtet. Erst recht kann der Arbeitgeber in diesem Fall keine wirksame Kündigung aussprechen.

Verweigern Arbeitnehmer trotz bestehender Erkältungssymptome den Schnelltest, verstoßen sie gegen eine rechtmäßige Anordnung des Arbeitgebers. Sie bieten ihre Arbeitsleistung dann nicht ordnungsgemäß an. Der Arbeitgeber darf in diesem Fall die Annahme der Arbeit verweigern. Er gerät dadurch nicht in Annahmeverzug und muss den Arbeitnehmern auch keine Vergütung zahlen. Weigern sich Arbeitnehmer nachhaltig einen Test durchzuführen, obwohl eine konkrete Gefährdung für die restliche Belegschaft besteht, kommt sogar eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht. Voraussetzung ist aber, dass der Arbeitgeber die Arbeitnehmer ohne Corona-Test im Betrieb nicht anderweitig einsetzen und auch nicht im Homeoffice weiterbeschäftigen kann. Auch gilt hier: Die Kündigung ist stets das letzte Mittel und darf erst ausgesprochen werden, wenn alle sonstigen milderen Mittel ausgeschöpft sind. Grundsätzlich muss der Arbeitgeber die Arbeitnehmer daher zunächst abmahnen. Eine Abmahnung ist allenfalls entbehrlich, wenn offensichtlich ist, dass die Arbeitnehmer das Verhalten nicht ändern und sich weiterhin weigern werden, die Anordnung des Arbeitgebers zu befolgen. (...)

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© bund-verlag.de (ct)

 

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