Silberpreisträger in der AiB

Rekommunalisierung statt Klinik-Schließung

10. Januar 2022
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Silber - Aus der Insolvenz in Eigenverwaltung erreicht der Betriebsrat eine Rekommunalisierung des Klinikums Peine. Das Gremium sorgt für hohe öffentliche Solidarisierung und Druck auf Entscheidungsträger und ermöglicht so den Erhalt der Arbeitsplätze mit Tarifbindung.

Jahrelang schien es für öffentliche Krankenhausträger nur eine Möglichkeit zu geben, ihre Standorte zukunftsfest zu machen und somit Schließungen zu verhindern: der Verkauf an private Betreiberkonzerne. Das Argument: Entlastung der öffentlichen Haushalte, höhere Effizienz.

Doch die Kritik an diesem Konzept, das Gesundheit zum marktwirtschaftlich verhandelbaren Gut macht, steigt, denn längst ist vielerorts zu beobachten, dass die Bedürfnisse von Personal und Patienten oft nur schwer in ein Gleichgewicht zu bringen sind mit der Privatisierung von Gesundheitsleistungen.

Schließung mit Folgen

Das Klinikum Peine, 1971 als Kreiskrankenhaus in öffentlicher Trägerschaft gegründet, war 2003 zum Kaufpreis von 1 Euro in den Verbund der AKH-Gruppe aus Celle übergegangen. In den Folgejahren wurde die Planbettenzahl reduziert, Personal abgebaut, Strukturen verändert, aber auch Investitionen getätigt. Eine Unternehmensberatung suchte nach weiteren Einsparpotentialen und Möglichkeiten der Ertragssteigerung. Dennoch befanden sich 2018 sowohl das Mutterhaus als auch das Klinikum Peine in einer finanziellen Schieflage. Im Folgejahr gab es erste Überlegungen, das Klinikum zu veräußern und Bereiche wie Küche, Reinigung und Logistik auszulagern. Im März 2020 schließlich meldete der Betreiber des Klinikums mit Beginn der Corona-Pandemie Insolvenz in Eigenverwaltung an. Damit bestand die Gefahr einer vollständigen Schließung. Insbesondere vor dem Hintergrund der massiv steigenden Covid-19-Erkrankungen hätte dies gravierende Folgen für die gesundheitliche Versorgung der Region nach sich gezogen. Viele Mitarbeiter und Ärzte verließen angesichts der unklaren Situation das Haus.
Probleme mit Gehaltszahlungen, die nicht rechtzeitig erfolgten, trugen zum weiteren Personalabgang bei. Nur unter schwierigsten Bedingungen konnte der Betrieb aufrechterhalten werden. Private Klinikbetreiber traten auf den Plan, zeigten Interesse an einer Übernahme und organisierten zum Teil aggressive Abwerbemaßnahmen, manche sogar direkt vor oder im unmittelbaren Umfeld der Klinik. In der Belegschaft herrschte große Unsicherheit über die Zukunft, da auch Insolvenz, Verbleib in der AKH-Gruppe oder der Rückkauf durch den Landkreis zur Diskussion standen. Für den Betriebsrat war jedoch von Anfang an klar, dass ein Verbleib oder ein Weiterkauf an einen anderen privaten Klinikbetreiber nicht in Frage kamen. »Für uns stand von Beginn an fest«, so Betriebsrat Alexander Schmidt, »dass die Zukunft des Klinikums ausschließlich in einer Rekommunalisierung lag.«

»Wir sind das Klinikum Peine«

Das Gremium ging gemeinsam mit ver.di und dem Marburger Bund sofort in die Offensive und informierte die Öffentlichkeit und die Medien ausführlich über die wirtschaftlich äußerst schwierige Lage. Die Betriebsräte initiierten eine Petition und eine Unterschriftensammlung, die großen Zuspruch und Unterstützung von lokalen Betrieben, örtlichen Geschäftsleuten, niedergelassenen Ärzten und der Bevölkerung erhielten. Eine eigene Website ermöglichte die schnelle, unkomplizierte und umfangreiche Information der Mitarbeiter, aber auch aller Interessierten. Darüber hinaus organisierten die Interessenvertreter Demonstrationen und führten Veranstaltungen unter schwierigen Corona-Regeln durch. Parallel dazu suchten sie das intensive Gespräch mit den Verantwortlichen des Landkreises, der Stadt, den Gemeinden und dem Sachverwalter. Dabei wiesen sie stets auf die Zukunftsfähigkeit und positiven Prognosen für das Klinikum hin. Insgesamt bewirkten sie damit einen breiten öffentlichen Druck auf die Entscheidungsträger. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil waren zu Besuch im Klinikum. »Eine der größten Herausforderungen «, so Schmidt weiter, »war die rechtzeitige und umfassende Information der Mitarbeiter, damit diese nicht zuerst aus der Presse oder durch Briefe des Sachverwalters und des Arbeitsgebers vor vollendete Tatsachen gestellt wurden.« Das Gremium nutzte die Unterstützung durch einen Rechtsbeistand und war nahezu täglich im Einsatz: auf Sitzungen des Gläubigerausschusses, in Versammlungen für Beschäftigte, in Gesprächen mit Politikern, bei der Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und aktiver Pressearbeit.

Zukunftsperspektive gGmbH

Schließlich konnten sie durch ihren engagierten Einsatz erreichen, dass das Klinikum als gGmbH rekommunalisiert wurde und somit der Standort Peine gesichert ist. 70% übernimmt der Landkreis, 30% die Stadt. Der Weg zur Neustrukturierung und zum Neuaufbau war und ist noch lang. Durch die notwendige Entflechtung von der AKH-Gruppe mussten zahlreiche Bereiche wieder intern neu aufgebaut werden. Dazu zählen Einkauf, EDV, Finanzen, medizinisches und kaufmännisches Controlling, Bau- und technische Planung, Personalmanagement und Abrechnung. Hinzu kam die Umsetzung eines Medizinkonzepts. Weitere zuvor ausgegliederte Bereiche, wie Küche, Reinigung und Logistik, wurden aus den Servicegesellschaften zurückgeholt. Diese Veränderungen zeigten unmittelbar Wirkung auf Mitarbeiter, die das Klinikum bereits verlassen hatten. Kollegen aus sämtlichen Bereichen kehrten zurück, nachdem sie dem Klinikum während der Insolvenz oder zuvor wegen der AKH-Gruppe den Rücken gekehrt hatten. Es kam zur Neubesetzung von Chefarztstellen, ein neuer Pflegedirektor nahm seine Tätigkeit auf. Trotz Insolvenz konnte ein Stellenabbau verhindert werden. Auch die Löhne, Leistungen für die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wurden zu 100% gezahlt. Außerdem überzeugte der Betriebsrat den Gläubigerausschuss, dass auch sogenannte »unstete Bezüge « sowie geleistete Überstunden, die nicht unter das Insolvenzgeld fallen, bezahlt wurden. Für die Jury des Deutschen Betriebsräte-Preises ein Projekt mit Beispielcharakter und daher 2021 mit der Ehrung in Silber ausgezeichnet. Laudator David Matrai, Landesfachbereichsleiter des ver.di-Fachbereichs Gesundheit im Landesbezirk Niedersachsen-Bremen, brachte es in seiner Laudatio so auf den Punkt: »Ihr habt gegen den Trend der Privatisierung einen Leuchtturm gebaut, der wieder in die andere Richtung leuchtet: für ein Gesundheits- und Sozialwesen in öffentlicher Hand und ihr habt für alle die Tarifbindung abgesichert.«

Christof Herrmann, Kommunikationsberater mit den Themen Arbeit, Recht und Wirtschaft, Aachen.

Zum Beitrag "Rekommunalisierung statt Klinik-Schließung" in der Zeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb" 1/2022, S. 42f.

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