»Aktiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus«
Eva-Maria Stoppkotte und Beate Eberhardt stellen den neuen Reader »Demokratie in der Arbeitswelt« vor.
Warum habt ihr das Buch publiziert?
Eva-Maria Stoppkotte Die Debatten und betrieblichen Konflikte gewinnen an Schärfe: Da werden Kolleginnen und Kollegen aufgrund ihrer Hautfarbe oder Herkunft angemacht. DGB-Gewerkschaften werden angegriffen, Betriebsräte als Erfüllungsgehilfen des Arbeitgebers verächtlich gemacht. Offen zur Schau gestellte Verherrlichung rechtsextremer Positionen und Personen soll einschüchtern.
Dabei ist wichtig: Es gibt Grenzen! Die Interessenvertretung und der Arbeitgeber können und müssen handeln: um den Betriebsfrieden zu wahren, um gegen Diskriminierung und Hetze vorzugehen, um die betriebliche Demokratie zu stärken. Der neue Reader steht für die Grundrechte, die Betriebsverfassung und für demokratische Arbeitnehmerrechte. Er vertritt eine positive Botschaft und enthält Rechtstipps, auf deren Grundlage man betrieblich vorgehen kann. Das geht los bei der Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und geht über Abmahnungen bis hin zur Kündigung von Leuten, die sich rechtswidrig verhalten.
Ihr habt auch einen Analyseteil im Buch.
Beate Eberhardt Es drängt sich die Frage auf: Woher kommt der rechte Populismus und Extremismus, der Sündenböcke für politische Probleme oder wirtschaftliche Schwächen sucht? Die Herausforderung ist ernst, zumal wir weltweit beobachten, wie rasant Demokratien und ihre Institutionen erodieren. Die extreme Rechte erreicht bei uns starke Resonanz bei Wahlen. Es wird erfolgreich gehetzt und abgelenkt von den Ursachen, die im Alltag der Menschen Probleme und Ängste bereiten.
Wir haben im Reader starke Beiträge, die klären, warum die Betriebsverfassung und die Grundrechte verteidigt werden müssen, wie wichtig die Mitbestimmung ist, was die Gewerkschaften und Interessenvertretungen leisten. Programme der AfD werden geprüft, Aussagen und Ziele sind in der Regel arbeitnehmerfeindlich und neoliberal. Oft sind sie das Papier nicht wert, auf dem sie stehen, denn die Protagonisten der Partei treten in Parlamenten und vor allem öffentlich teils menschenverachtend und verfassungsfeindlich auf. Europa, die Justiz, die Parlamente, Parteien und alles vornehmlich »Fremde« oder »Andere« ist vor Hetze und Angriffen nicht sicher.
Was ist dagegen zu tun?
Eva-Maria Stoppkotte Der DGB und seine Gewerkschaften betreiben Aufklärung und Netzwerkarbeit, es geht um klare Kante gegen Rechts – mit Argumenten, Analysen und konkretem Handeln. Alle Register der Mitbestimmung werden gezogen. Es ist wichtig, die Demokratie, die Grundrechte und die Errungenschaften der Betriebsverfassung zu verteidigen. Dazu gibt es schon viele betriebliche Projekte und Aktionen, von denen wir nur wenige vorstellen können: etwa von der IGBCE, von der NGG und von der Siemens AG, deren Projekt »Demokratie schützen, Grundwerte stärken« 2024 mit dem Deutschen Betriebsräte-Preis in Gold ausgezeichnet wurde.
Beate Eberhardt Man muss die Szene beobachten, sich aber vor allem wappnen. Der gewerkschaftliche Verein zur Bewahrung der Demokratie leistet da wichtige Arbeit: Das sogenannte „Zentrum Automobil“ trat mit rechten Betriebsratslisten schon vor 15 Jahren in der Automobilindustrie in Baden-Württemberg auf – mit wachsendem Erfolg. Inzwischen hat die AfD das Zentrum als „betrieblichen Vorfeldakteur“ entdeckt und ist mit den Akteuren eng verzahnt; die werden gezielt unterstützt, um den AfD-Einfluss in der Arbeitswelt auszubauen. Dafür nutzt sie Ressourcen aus gewonnenen Parlamentsmandaten, Zeit und Geld, das spielt der Partei in die Hand. Man darf das nicht verharmlosen, sondern muss aktiv werden.
Die Autorinnen
Beate Eberhardt (M.A.) ist verantwortliche Redakteurin der Zeitschrift »Gute Arbeit« im Bund-Verlag, Journalistin und Fachbuchautorin.
Eva-Maria Stoppkotte (Ass. jur.) ist verantwortliche Redakteurin der Zeitschrift »AiB – Arbeitsrecht im Betrieb« im Bund-Verlag, ehrenamtliche Richterin am Arbeitsgericht Köln und Mediatorin.
»Demokratie in der Arbeitswelt« und weitere Fachliteratur finden Sie im Shop des Bund-Verlags
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