Alles im Blick: Print und Digital
Die Macher der »Arbeits- und Sozialordnung« in der nun 46. Auflage sind Michael Kittner und Olaf Deinert. Beide erklären uns heute, was in den nächsten Wochen und Monaten auf die Interessenvertretungen zurollt – und wie der »Kittner« sie dabei unterstützt.
Die Auswirkungen von Corona auf das Arbeitsrecht sind massiv. Was waren die wichtigsten arbeitsrechtlichen Neuregelungen im vergangenen Jahr?
Deinert: Die sicher wichtigste arbeitsrechtliche Neuregelung erfolgte gar nicht im Arbeitsrecht, sondern im Sozialrecht. Der Kurzarbeitergeldbezug wurde erheblich erleichtert. Das schafft Rahmenbedingungen für die Einführung von Kurzarbeit im Betrieb.
Vorübergehend ist die Möglichkeit der virtuellen Sitzung und -beschlussfassung für die Gremien der Interessenvertretung eingeführt worden. Corona brachte auch die Erkenntnis, dass Homeoffice im Interesse von Arbeitgebern und Arbeitnehmer*innen liegen kann. Ein wenig enttäuschend finde ich vor dem Hintergrund den kleinsten gemeinsamen Nenner, den die Koalitionsfraktionen zur gesetzlichen Regelung mobiler Arbeit finden konnten.
Welche pandemiebedingten gesetzlichen Änderungen stehen im Jahr 2021 auf der Agenda?
Deinert: Viele Änderungen erwarte ich nicht. Voraussichtlich wird es weitere Verlängerungen bei den bislang befristeten Regelungen geben, je nachdem, wie lange die Lage anhält. Gerade im Fall eines weiteren harten Lockdowns sind die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt schwer prognostizierbar. Kurzarbeit wird dann aber wieder eine zentrale Rolle spielen. Die praktischen Herausforderungen, die die Corona-Krise für das Arbeitsrecht mit sich gebracht hat, werden sich langsam bei den Gerichten zeigen. Das muss beobachtet und bei Bedarf nachjustiert werden
2021 ist ein Wahljahr. Die wesentlichen Dinge müssen nun aufs Gleis gesetzt sein. Eines der großen Reformprojekte wird sich vermutlich nicht mehr verwirklichen lassen: die Reform des Befristungsrechts.
Welche anderen Themen im Arbeitsrecht sollten Personalräte im Jahr 2021 unbedingt auf dem Schirm haben?
Deinert: Das Thema mobile Arbeit steht natürlich ganz oben auf der Agenda, insbesondere in Bezug auf die Rahmenbedingungen, etwa Einhaltung des Arbeitszeitrechts, Gewährleistung des Arbeitsschutzes im Homeoffice, Datensicherheit und Datenschutz etc.
Warum ist die »Arbeits- und Sozialordnung« in ihrer mittlerweile 46. Auflage für Personalräte nach wie vor unverzichtbar?
Kittner: Dazu ist es vielleicht nützlich, einmal ganz an den Anfang zu schauen, was mich bewogen hat, die »Arbeits- und Sozialordnung« zu schaffen. Das geschah im Gespräch mit den Verantwortlichen der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit, die besser auf Interessenvertretungen zugeschnittene Gesetzessammlungen verlangten. Da habe ich ihnen zu einem Mittelding zwischen blankem Gesetzestext und vielen Kommentaren geraten – zu Gesetzestexten mit orientierenden Einleitungen.
Dabei blieb es aber nicht?
Kittner: Nachdem sich die »Arbeits- und Sozialordnung« bald aus dem Arbeitsmittel in Seminaren zum Hilfsmittel für die Praxis entwickelt hatte, kamen von dort Anstöße zur praktischen Verbesserung: Checklisten, Tabellen und handlungsleitende Übersichten. Und dazu die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts des jeweils letzten Jahres.
Ist nicht auch der Umfang gewaltig gestiegen?
Kittner: Man möchte es gar nicht glauben: Er ist vom Jahre 1976 bis 2020 auf nahezu das Dreifache gestiegen. Angesichts dieser für die Gremienarbeit unerlässlichen Normenflut ist die »Arbeits- und Sozialordnung« inzwischen für Leser und Buchdrucker an ihre Grenzen gestoßen.
Das schreit ja regelrecht nach einer guten Arbeitsteilung zwischen Print- und Online-Ausgabe. Gibt es die?
Kittner: Das kann man mit Fug und Recht so sagen. Als erstes haben wir die abgedruckten Gesetzestexte online verfügbar gemacht – und zwar vollständige Texte, wo das gedruckte Buch nur Auszüge erlaubte. Inzwischen sind wir bei einem »Gesamtkunstwerk« aus Print- und Online-Version gelandet: Die gesamte Rechtsprechung in den Einleitungen und alle Gesetzestexte sind auf Knopfdruck elektronisch verfügbar.
Kommen weitere Herausforderungen auf die Gremien zu und welche sind das vor allem?
Kittner: Digitalisierung und Globalisierung sind die wichtigsten Groß-Stichworte. Sie führen zu gewaltigen Herausforderungen, denen das geltende Recht bei Weitem nicht mehr gerecht wird.
© bund-verlag.de (ct)
