Rehabilitation

Anspruch auf Übergangsgeld während Reha-Maßnahme

14. August 2023 Übergangsgeld
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Quelle: © Sandra van der Steen / Foto Dollar Club

Der Anspruch auf Übergangsgeld setzt u. a. voraus, dass die Berechtigten unmittelbar vor einer stationären Reha-Maßnahme Arbeitslosengeld bezogen und Rentenversicherungsbeiträge geleistet haben. Die Bedingung ist auch erfüllt, wenn zwischen Ende des ALG-Bezugs und der Bewilligung der Reha neun Tage liegen - so das Hessische Landessozialgericht.

Darum geht es

Eine 54jährige Frau bezog bis Mitte April 2015 Arbeitslosengeld. Neun Tage später bewilligte die Rentenversicherung ihr eine medizinische Rehabilitation, welche nach weiteren fünf Wochen durchgeführt wurde. Die Gewährung von Übergangsgeld für die Zeit der Reha-Maßnahme lehnte die Rentenversicherung ab.

Die Frau habe nicht unmittelbar vor Beginn der Reha-Maßnahme Arbeitslosengeld oder eine entsprechende Sozialleistung bezogen. Die Frau machte geltend, dass sie auf den Beginn der Reha keinen Einfluss gehabt habe.

Das sagt das Gericht

Das Hessische Landessozialgericht verurteilte die Rentenversicherung, der Frau Übergangsgeld für die Zeit der medizinischen Reha-Maßnahme zu gewähren. Der Begriff »unmittelbar vor Beginn« erfordere keinen nahtlosen Übergang. Bei der Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs seien Systematik sowie Sinn und Zweck der Gesamtregelung zu berücksichtigen. Das Übergangsgeld solle während einer Reha die Entgelt- und Einkommensverhältnisse aufrechterhalten. Ein zeitlicher Abstand von vier Wochen zwischen dem Ende des früheren Leistungsbezuges und dem Beginn der Reha-Maßnahme sei regelmäßig unschädlich.

Maßgeblich ist Zeitpunkt der Bewilligung

Vorliegend komme es zudem nicht auf den Beginn der Reha-Maßnahme an. Maßgeblich sei vielmehr, wann die Rentenversicherung diese bewilligt habe. Denn die Versicherten hätten regelmäßig keinen Einfluss darauf, wann sie die Reha-Maßnahme antreten könnten. Es hätte an der Rentenversicherung gelegen, der Frau unverzüglich nach der Bewilligung auch einen Platz in einer Reha-Klinik zu beschaffen.

Hinweise zur Rechtslage

§ 65 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)

(1) Im Zusammenhang mit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation leisten (...)
3. Übergangsgeld: die Träger der Rentenversicherung nach Maßgabe dieses Buches und der §§ 20 und 21 des Sechsten Buches, (...)

§ 20 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI)

(1) Anspruch auf Übergangsgeld haben Versicherte, die (...)
3. bei Leistungen zur Prävention, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Nachsorge oder sonstigen Leistungen zur Teilhabe unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder, wenn sie nicht arbeitsunfähig sind, unmittelbar vor Beginn der Leistungen (...)
b) Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Bürgergeld (...) oder Mutterschaftsgeld
bezogen haben und für die von dem der Sozialleistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen oder im Falle des Bezugs von Bürgergeld (...) zuvor aus Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sind.
 

© bund-verlag.de (ck)

Quelle

Hessisches LSG (13.06.2023)
Aktenzeichen L 2 R 61/21
Hessisches LSG, Pressemitteilung vom 5.7.2023 (sozialgerichtsbarkeit.de)
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