Bundestagswahl

Arbeitspolitik – Was wollen die Parteien?

19. August 2021
Bundestagswahl
Quelle: pixabay

Am 26 September 2021 ist Bundestagswahl. Ob Laschet, Baerbock oder Scholz – es geht um mehr als die Kanzler:innenfrage. Die Ergebnisse wirken sich darauf aus, wie wir arbeiten. Ob Arbeits- und Gesundheitsschutz oder Arbeitszeit, die Parteien haben sehr unterschiedliche Vorstellungen.


Noch bevor am 2.September der Wahlomat der Bundeszentrale für politische Bildung an den Start geht, können Sie in Ausgabe 8-9/2021 von »Gute Arbeit« die Positionen der Parteien zum Thema Arbeitswelt, Sozialversicherung und Rente vergleichen. Unser Autor Klaus Heimann hat sich dafür durch hunderte Seiten Wahlprogramme gewühlt und die wichtigsten Punkte tabellarisch gegenübergestellt. Berücksichtigt werden die sechs Parteien, die voraussichtlich wieder die 5%-Hürde nehmen werden: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und AfD. Welche Partei ein gutes Konzept für »Gute Arbeit« hat, müssen die Leser:innen selbst bewerten.

Hier ein Auszug:

Wer will was?

 Arbeits- und GesundheitsschutzPrekäre Arbeit, MindestlohnArbeitszeit, Teilzeit, Befristung
CDU/CSUMehr Arbeitsschutzkontrollen

Minijobgrenze von 450 auf 550 Euro pro Monat erhöhen, Anpassung orientiert an Mindestlohn-Entwicklung, Zeitarbeit und Sachgrundlose
Befristung (zwei Jahre) bleiben

Spielräume EU-Recht: wöchentliche Höchstarbeitszeit statt täglicher, Arbeitszeitkontrollen
SPDAusbau des Schutzes von Saisonarbeitskräften

Befristungen nur mit Sachgrund, gleicher Lohn bei Leiharbeit ab dem 1. Tag, Minijobs sozialversicherungspflichtig, 12 Euro Mindestlohn

Brückenteilzeit für mehr Beschäftigte, keine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit
AfDkeine AngabeLeiharbeit: Gleicher Lohn ab dem 1. Tag (Flexibilitätsprämie), keine Verschlechterung durch TV, Mindestlohn ohne Höhenangabekeine Angabe
FDPKeine Geltung der ArbStättV bei mobiler Arbeit und im HomeofficeEinkommensgrenze bei Minijobs und Midijobs erhöhen, Ankopplung an die Mindestlohn-Entwicklung, Zeitarbeit ohne SondervorschriftenTägliche Höchstarbeitszeit abschaffen, nur noch wöchentliche Obergrenze
Die LinkeAnti-Stress-Verordnung, Schutz im Homeoffice, Vetorecht für Betriebsrat bei gefährdender Überlastung, Arbeitsschutzaufsicht stärken, 2 Std.
Arbeits- und Gesundheitsschutz-Beratung im Monat (Belegschaft), Berufskrankheiten-Anerkennung, Berufsunfähigkeitsrenten verbessern

Abschaffung Niedriglohnsektor, generelle Sozialversicherungspflicht, 13 Euro Mindestlohn (auch Saisonarbeit), keine Leiharbeit, Missbrauchskontrolle Werkverträge


Normalarbeitszeit 30 Std., Höchstarbeitszeit 40 Std./Woche, Urlaub 36 Tage p.a., keine Arbeit auf Abruf, Recht auf Arbeitszeitverkürzung
Bündnis 90/Die GrünenSchutz ausweiten bei Stress, Burnout und Entgrenzung, mobiler Arbeit, Grenzwerte Gefahrstoffe (z.B. Quecksilber) senken, besserer Schutz für Beschäftigte in Land-
wirtschaft und Fleischindustrie, 35-Stunden-Woche in der Pflege

Gleicher Lohn ab dem 1. Tag bei Leiharbeit (Flexibilitätsprämie), keine sachgrundlose Befristung, kein Missbrauch von Werkverträgen, 12 Euro Mindestlohn


Rückkehrrecht in Vollzeit, keine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes, Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Stunden

 

Reihenfolge der Parteien nach der Anzahl der Sitze im 19. Deutschen Bundestag.

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