Arbeitspolitik – Was wollen die Parteien?
Noch bevor am 2.September der Wahlomat der Bundeszentrale für politische Bildung an den Start geht, können Sie in Ausgabe 8-9/2021 von »Gute Arbeit« die Positionen der Parteien zum Thema Arbeitswelt, Sozialversicherung und Rente vergleichen. Unser Autor Klaus Heimann hat sich dafür durch hunderte Seiten Wahlprogramme gewühlt und die wichtigsten Punkte tabellarisch gegenübergestellt. Berücksichtigt werden die sechs Parteien, die voraussichtlich wieder die 5%-Hürde nehmen werden: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und AfD. Welche Partei ein gutes Konzept für »Gute Arbeit« hat, müssen die Leser:innen selbst bewerten.
Hier ein Auszug:
| Arbeits- und Gesundheitsschutz | Prekäre Arbeit, Mindestlohn | Arbeitszeit, Teilzeit, Befristung | |
|---|---|---|---|
| CDU/CSU | Mehr Arbeitsschutzkontrollen | Minijobgrenze von 450 auf 550 Euro pro Monat erhöhen, Anpassung orientiert an Mindestlohn-Entwicklung, Zeitarbeit und Sachgrundlose | Spielräume EU-Recht: wöchentliche Höchstarbeitszeit statt täglicher, Arbeitszeitkontrollen |
| SPD | Ausbau des Schutzes von Saisonarbeitskräften | Befristungen nur mit Sachgrund, gleicher Lohn bei Leiharbeit ab dem 1. Tag, Minijobs sozialversicherungspflichtig, 12 Euro Mindestlohn | Brückenteilzeit für mehr Beschäftigte, keine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit |
| AfD | keine Angabe | Leiharbeit: Gleicher Lohn ab dem 1. Tag (Flexibilitätsprämie), keine Verschlechterung durch TV, Mindestlohn ohne Höhenangabe | keine Angabe |
| FDP | Keine Geltung der ArbStättV bei mobiler Arbeit und im Homeoffice | Einkommensgrenze bei Minijobs und Midijobs erhöhen, Ankopplung an die Mindestlohn-Entwicklung, Zeitarbeit ohne Sondervorschriften | Tägliche Höchstarbeitszeit abschaffen, nur noch wöchentliche Obergrenze |
| Die Linke | Anti-Stress-Verordnung, Schutz im Homeoffice, Vetorecht für Betriebsrat bei gefährdender Überlastung, Arbeitsschutzaufsicht stärken, 2 Std. Arbeits- und Gesundheitsschutz-Beratung im Monat (Belegschaft), Berufskrankheiten-Anerkennung, Berufsunfähigkeitsrenten verbessern | Abschaffung Niedriglohnsektor, generelle Sozialversicherungspflicht, 13 Euro Mindestlohn (auch Saisonarbeit), keine Leiharbeit, Missbrauchskontrolle Werkverträge | Normalarbeitszeit 30 Std., Höchstarbeitszeit 40 Std./Woche, Urlaub 36 Tage p.a., keine Arbeit auf Abruf, Recht auf Arbeitszeitverkürzung |
| Bündnis 90/Die Grünen | Schutz ausweiten bei Stress, Burnout und Entgrenzung, mobiler Arbeit, Grenzwerte Gefahrstoffe (z.B. Quecksilber) senken, besserer Schutz für Beschäftigte in Land- wirtschaft und Fleischindustrie, 35-Stunden-Woche in der Pflege | Gleicher Lohn ab dem 1. Tag bei Leiharbeit (Flexibilitätsprämie), keine sachgrundlose Befristung, kein Missbrauch von Werkverträgen, 12 Euro Mindestlohn |
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Reihenfolge der Parteien nach der Anzahl der Sitze im 19. Deutschen Bundestag.
