Aus für die Ampel: Das sagen die Gewerkschaften

ver.di: Keine Last-Minute-Entscheidungen

Klare Worte zum Scheitern der Ampel findet Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinigten  Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): „Was wir von der FDP in den vergangenen Wochen an unsozialen Vorschlägen zur Finanzierung des Bundeshaushalts 2025 erlebt haben, die Blockade wichtiger Gesetze, etwa dem Rentenpaket und dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifbindung, war unwürdig und unverantwortlich. Christian Lindner und seine Partei betreiben Klientelpolitik für Reiche. Damit hat die FDP bewusst das Ende der Ampelkoalition vorbereitet. Dass der Bundeskanzler darauf reagiert und den Finanzminister entlassen hat, war richtig.“

Der ver.di-Vorsitzende fordert ein finanzielles Sofortprogramm für soziale Bereiche und Infrastruktur, das auf eine Haushaltsnotlage gestützt werden kann:  „Aus Sicht von ver.di darf es jetzt keine Last-Minute-Entscheidungen geben, welche die Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen weiter verschlechtern oder nur einzelne Gruppen bedienen. Stattdessen braucht es ein finanzielles Sofortprogramm für die Bereiche Pflege, Gesundheit, Bildung und den Erhalt der Infrastruktur – davon sind alle Menschen in unserem Land betroffen. Spätestens die aktuelle Entwicklung in der Ukraine erfordert und rechtfertigt das Erklären einer Haushaltsnotlage. Deutschland darf nicht kaputtgespart werden, sondern muss in die Zukunft investieren, in sozialen Zusammenhalt.“

DGB: Dringende Entscheidungen übergreifend treffen

Auch Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sieht die Trennung der Ampel-Koalition als folgerichtig: „"Kanzler Scholz hat die notwendigen Konsequenzen gezogen und den Finanzminister Lindner nach Dauerblockade entlassen. Christian Lindner hat sich selbst zu einem nationalen Risiko für eine stabile und gute Entwicklung gemacht: mit dem Angriff auf faire Löhne, sichere Renten und ausreichende Zukunftsinvestitionen.“

Die DGB-Vorsitzende fordert jetzt eine übergreifende Kooperation der demokratischen Parteien: „Jetzt müssen sich alle verantwortungsvollen Demokraten zusammenraufen und die dringendsten Entscheidungen für unsere Wirtschaft und soziale Absicherung treffen. Es darf jetzt kein Zurückziehen alleine in den Wahlkampfmodus geben. Zum Wohle unseres Landes müssen alle beweisen, dass sie über ihre Parteiinteressen hinaus Kompromisse finden können.“

IG Metall: Aktive Industrie- und Sozialstaatspolitik

Auch Christiane Benner, 1. Vorsitzende der IG Metall, sieht das Scheitern der Koalition als folgerichtig an: "Regierungshandeln heißt, Verantwortung zu übernehmen, auch in schwierigen Zeiten. Das haben leider nicht alle Partner dieser Koalition erfüllen wollen. Die gestern (6.11.2024; -red) getroffenen Entscheidungen waren insofern nur konsequent."

Die Vorsitzende fordert, dass nun klare Entscheidungen getroffen werden: „Dieses Land, die Menschen, die hier leben und arbeiten haben Stabilität, Sicherheit und vor allem Zuversicht verdient. Jetzt müssen schnell klare Entscheidungen über die nächsten Schritte getroffen werden. Unklarheit für die kommende Zeit können wir uns nicht leisten. Nicht nur sprichwörtlich, sondern ganz konkret: Wir können es uns nicht leisten, dass weiter Investitionen vertagt werden, Beschäftigte nicht wissen, wie sich ihr Arbeitsplatz entwickelt und die Infrastruktur um uns zusammenfällt.

Die IG-Metall-Vorsitzende fordert ein konstruktives Zusammenwirken von Regierung und Opposition: »Was Wirtschaft und Gesellschaft jetzt dringlicher denn je brauchen, sind eine handlungsfähige Regierung, eine konstruktiv arbeitende Opposition und ein aktiver Staat: nach innen und nach außen, mit Fokus auf politisches Handeln, das die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Unverzichtbar ist eine aktive Industrie- und Sozialstaatspolitik, das heißt Investitionen und soziale Gerechtigkeit. So wird sich die IG Metall in die Entwicklungen der nächsten Wochen und Monate einbringen.«

Deutscher Beamtenbund (dbb): Das Land muss an erster Stelle stehen

Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (dbb) versichert, dass der Öffentliche Dienst weiter für Stabilität steht: „Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ist eine große Verunsicherung spürbar. Aber ich kann Ihnen versichern: Der öffentliche Dienst sorgt für Stabilität und ein funktionierendes Gemeinwesen. Dafür ist er da und dafür steht insbesondere das Berufsbeamtentum. Besonders in Zeiten des Umbruchs ist Verlass auf die Kolleginnen und Kollegen“, erklärte der dbb-Bundesvorsitzende am 7. November 2024.

Mit Blick auf die kommenden Wochen und Monate machte Silberbach seine Erwartungen an die demokratischen Kräfte im Land deutlich: „Jetzt muss für alle das Land an erster Stelle stehen, nicht persönliche oder parteipolitische Befindlichkeiten. Von der nächsten Bundesregierung erwarte ich volle Konzentration auf das Wesentliche: Dazu gehören Investitionen in die öffentliche Daseinsfürsorge. Im Moment haben viele Menschen das Gefühl, dass es an allen Ecken und Enden bröckelt. Leider zu Recht. Sicherheit, Gesundheit, Bildung und eine funktionierende Infrastruktur müssen dringend wieder flächendeckend gewährleistet werden. Das ist nicht nur die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg, das ist elementar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie.“

Quelle:

ver.di, DGB, IG Metall, dbb Beamtenbund, Pressemitteilungen vom 07.11.2024

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