Überstunden

Kommunalbeamter: Kein Ausgleich für 6700 Überstunden

19. Juli 2023
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Quelle: © rdnzl / Foto Dollar Club

Beamte erhalten einen Ausgleich, wenn sie mehr als fünf Stunden im Monat Mehrarbeit leisten. Für diesen Anspruch muss der Dienstherr die Überstunden aber angeordnet oder genehmigt haben. So sagt es das Gesetz. Darüber hinausgehende Absprachen sind unwirksam.

Das war der Fall

Der Kläger ist Kommunalbeamter im Statusamt eines Oberrat einer Samtgemeinde in Niedersachsen Er. sammelte während seiner Dienstzeit von 1994 bis 2016 insgesamt 6.700 Überstunden an.  Im März 2016 trat in seiner Dienststelle eine neue Dienstvereinbarung in Kraft. Danach führte die Dienststelle für die Beschäftigten Langzeitarbeitskonten ein, auf denen sie Arbeitszeit ansparen können. Am Ende seiner Dienstzeit 2019 beantragte der Gemeindeoberrat die finanzielle Abgeltung seiner Überstunden bis März 2016. Das lehnte der Dienstherr ab, weil er diese nie angeordnet habe. Der Gemeindeoberrat berief sich auf eine Absprache mit dem Bürgermeister, nach der er die Stunden ansammeln und am Ende seiner Dienstzeit Freizeitausgleich beantragen könne. Er klage deshalb vor dem Verwaltungsgericht.

Das sagt das Gericht

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat die Klage abgewiesen. Der Gemeindeoberrat hat keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung seiner Überstunden.

Grund dafür ist, dass der Dienstherr die Überstunden nicht angeordnet oder genehmigt hat. Das schreibt das Gesetz aber vor, wenn ein Beschäftigter Freizeitausgleich oder finanzielle Abgeltung für Überstunden beantragt (§60 NBG). Die Absprache mit dem Bürgermeister könne nicht als Anordnung verstanden werden.

Die Überstunden konnten auch im Nachhinein gar nicht genehmigt werden, weil sie nicht genehmigungsfähig seien. Das geht laut Gesetz nämlich nur im Ausnahmefall. Ein solcher Ausnahmefall lag hier aber nicht vor, weil der Gemeindeoberrat jahrelang ständig Überstunden geleistet hat.

Keine Anspruchsgrundlage ohne Anordnung

Auch auf Grundlage der neuen Dienstvereinbarung zum Langzeitarbeitskonto steht dem Gemeindeoberrat der Anspruch nicht zu. Das Langzeitarbeitskonto gilt nur für ab dem Zeitpunkt der Einführung gesammelte Überstunden. Zuvor gemachte Überstunden können nicht auf das Konto gebucht werden.

Die gemeinsame Absprache mit dem Bürgermeister helfe dem Gemeindeoberrat ebenfalls nicht weiter. Die Besoldung von Beamten ist im Gesetz klar geregelt. Jegliche Absprachen, die darüber hinausgehen, sind nicht wirksam.

Praxishinweis

Finanzielle Abgeltung von Überstunden können Beamte außerdem nur verlangen, wenn eine Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich ist. Das heißt, Beamte müssen zuerst einen Antrag auf Freizeitausgleich stellen.

© bund-verlag.de (cs)

Quelle

VG Lüneburg (14.06.2023)
Aktenzeichen 5 A 185/21
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