Bei Arbeitskleidung redet der Betriebsrat mit

Bei einer Berufs- und Dienstkleidung handelt es sich um eine »Kleiderordnung«, die vom Arbeitgeber vorgegeben wird, um ein einheitliches Erscheinungsbild abzugeben. Die Beschäftigten sollen damit zusätzlich als Zugehörige eines Unternehmens, eines Berufs oder einer Tätigkeit erkannt werden können. Dabei kann die Kleidung berufstypisch (z. B. Zimmererhose und Weste), markenbezogen (z. B. verschiedene Fastfood-Restaurants) oder branchenbezogen (z. B. Anzug für Bankangestellte) sein. 

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

In Betrieben mit Betriebsrat fällt das Tragen von reiner Berufs- oder Dienstkleidung unter die Fragen der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Daraus ergibt sich ein zwingendes Mitbestimmungsrecht für den Betriebsrat. Die Betriebsparteien müssen dazu eine Einigung erzielen und eine Betriebsvereinbarung abschließen, bevor der Arbeitgeber das Tragen der Kleidung durchsetzen kann.

Für einige Betriebe und Branchen finden sich Regelungen zur Berufs- und Dienstkleidung in Tarifverträgen. In einem solchen Fall hat der Betriebsrat darüber zu wachen, dass diese Regelungen im Betrieb eingehalten werden (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG).

Mehr dazu im Beitrag von Christiane Jansen in der Juli-Ausgabe von »Betriebsrat und Mitbestimmung« ab Seite 7. 

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