Neue Koalition

Bürgergeld statt Hartz IV

18. Oktober 2021
Geld
Quelle: pixabay

Statt Hartz IV soll es ein Bürgergeld geben. Dabei sollen die Hinzuverdienstgrenzen erhöht werden, um Anreiz zum Arbeiten zu schaffen. Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro. Rentenkürzungen oder eine Erhöhung des Renteneintrittsalters sind nicht geplant. Das ist das Ergebnis der Sondierungen von SPD, Grünen und FDP.

Wichtigster Punkt des Sondierungspapiers, auf das die drei Parteien SPD, Grüne und FDP sich im Vorfeld einer möglichen Ampelkoalition geeinigt haben, ist das sogenannte Bürgergeld. Das soll das verhasste Hartz IV ersetzen. Ziel des Bürgergelds ist es, »die Würde des und der Einzelnen zu achten«.

Bedürftigkeitsprüfung bleibt

Das Bürgergeld ist allerdings kein bedingungsloses Grundeinkommen, das ohne Mitwirkung ausgezahlt wird. Vielmehr ist auch für das Bürgergeld eine »Bedürftigkeitsprüfung« geplant. Die Bezieher müssen auch in Zukunft nachweisen, wie viel Vermögen sie besitzen. Und auch die Wohnkosten müssen weiterhin getrennt nachgewiesen werden und bei Bedarf gesenkt werden. Sprich: Der Zwang zum Umzug bleibt.

Aber als wichtige Erleichterung sollen die Hinzuverdienstgrenzen nach oben gesetzt werden. Dies zielt vor allem auf den Fall, dass Hartz-IV-Bezieher nach Arbeitslosigkeit wieder eine Stelle finden, deren Lohn aber noch nicht gleich für den vollen Lebensunterhalt reicht. Derzeit wird ihnen die Sozialleistung im Gegenzug für jeden selbst verdienten Euro stark gekürzt, teils um mehr als 90 Prozent – was als wenig motivierend gilt.

© bund-verlag.de (fro)

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