DGB hofft auf bildungspolitischen Schub
Diese Vereinbarungen müsse die nächste Bundesregierung tatkräftig umsetzen, fordert DGB-Vize Elke Hannack. Die Vereinbarungen müsse die nächste Bundesregierung tatkräftig umsetzen. »Die versprochenen zusätzlichen Milliarden Euro für Bildung sind wichtig, der Bund muss in der Legislatur aber noch eine Schippe drauf legen«, so Hannack.
Wenn das Kooperationsverbot, also das grundgesetzlich geregelte Verbot, dass der Bund keinen Einfluss auf die Bildungspolitik der Länder nehmen darf, und werde ein Nationaler Bildungsrat aufgestellt, könnten Bund, Länder und Kommunen gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Bildungsstrategie aus einem Guss entwickeln. Das wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem modernen, kooperativen Bildungsföderalismus, so die Einschätzung der Gewerkschafterin.
Weichen gestellt für bessere Bildung
CDU/CSU und SPD haben laut DGB in ihren Gesprächen wichtige Forderungen der Gewerkschaften aufgegriffen: Demnach werden Schulen digital ausgestattet, komme der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, und könnten berufliche Schulen auf mehr Investitionen hoffen. Zudem soll ein Mindestlohn für Auszubildende im Berufsbildungsgesetz verankert, die Förderung von Meister-Kursen verbessert werden. Das BAföG wird erhöht und der Bund steigt dauerhaft in die Finanzierung der Hochschulen ein.
Der DGB und auch die Bildungsgewerkschaft GEW hatten bereits nach der Sondierungsrunde gelobt, dass das Thema Bildung angegangen wurde.
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