Aktuell in "Der Personalrat"

Öffentlich ist wesentlich

14. Januar 2021
Gold_2020_7599

Mit einem Konzept gegen die Auslagerung der Reinigung sicherte der Personalrat der Stadtverwaltung Düsseldorf berufliche Perspektiven. Er machte sich für die Beschäftigten stark und verhinderte die geplante Auslagerung und Fremdvergabe der Eigenreinigung. Das Gremium erhielt dafür den Deutschen Personalräte-Preis 2020 in Gold.

Mehr als düster waren Ende 2015 die Perspektiven für den städtischen Reinigungsdienst in Düsseldorf.
In der Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen lag die Eigenreinigungsquote nur noch bei 21 Prozent, das Durchschnittsalter der dort Beschäftigten betrug 52 Jahre. In der Fachverwaltung gab es Überlegungen, durch Outsourcing den bereits geschrumpften Reinigungsdienst noch weiter zu reduzieren. Eine vollständige Fremdvergabe stand sogar im Raum – und das, obwohl an der Qualität der Fremdfirmen immer wieder erhebliche Kritik geäußert wurde. Von den dort herrschenden Arbeitsbedingungen und der Entlohnung der Beschäftigten ganz zu schweigen. Das vom damaligen Oberbürgermeister unter dem Titel »Verwaltung 2020« angestoßene Projekt zur Auslagerung von Verwaltungsdienstleistungen und zum weiteren Personalabbau stieß beim Personalrat erwartungsgemäß auf wenig Begeisterung. Dem 25-köpfigen Gremium, zuständig für rund 10.000 Beschäftigte in der Allgemeinen Verwaltung, war aber schnell klar, dass hier zusätzliche Unterstützung, fundierter externer Sachverstand und eine klare Strategie notwendig waren, um sich mit Nachdruck und erfolgreich gegen die weitere Privatisierung von ureigenen Leistungen der Verwaltung zu stemmen.

Instrumentenkoffer der Mitbestimmung

Der Versuch, sich ohne politische, gewerkschaftliche und wirtschaftlich-beratende Unterstützung auf diese Auseinandersetzung einzulassen, hätte uns schnell eine klare Punktniederlage gebracht«, berichtet Stefan Wittstock (Foto), stellvertretender Vorsitzender des Personalrats. Das Gremium nutzte daher den vollen Instrumentenkoffer der Mitbestimmung. Frühzeitig setzten die Personalräte ihre gewerkschaftlichen Kanäle auch für eine aktive Pressearbeit ein. Sie organisierten Diskussionsrunden mit den im Rat vertretenen Parteien und dem Oberbürgermeister, führten Personalversammlungen durch und thematisierten laufend das Thema Eigenreinigung auf allen internen und externen Ebenen. Konsequent wiesen sie immer wieder darauf hin, dass die Reinigung durch Fremdfirmen nicht den geltenden Hygienestandards entspreche und die gewollte Qualität der Reinigung nur erreicht werden könne, wenn die Reinigung intern erfolge.

Die Beschäftigten wurden regelmäßig über den Stand und die aktuellen Entwicklungen informiert. In kurzen, selbstgedrehten Filmen äußerten sich Personalrat und Beschäftigte dazu, wie wichtig eine Eigenreinigung ist. Für prominente Unterstützung sorgte die Teilnahme des damaligen ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske an einer Personalversammlung mit über 4.000 Teilnehmenden. Parallel dazu legte das Gremium großen Wert darauf, in alle Verwaltungsprozesse und Veränderungen frühzeitig und eng eingebunden zu werden. In zahlreichen Lenkungsgruppensitzungen erreichte der Personalrat so auch, dass die Diskussion der Neuaufstellung der Eigen- und Fremdreinigung nicht nur auf einen preislichen Aspekt reduziert wurde, sondern auch unter Einbeziehung von Qualitäts- und Beschäftigungsstandards.


Viel Überzeugungsarbeit notwendig

Ein weiterer wichtiger Erfolgsfaktor war zudem die Beteiligung eines externen Sachverständigen, der eng in alle Prozesse und Entscheidungen zwischen den involvierten Ämtern und dem Büro des Oberbürgermeisters eingebunden wurde. Hier mussten zu Beginn zahlreiche Vorbehalte der Dienststelle überwunden werden, damit dem Personalrat diese Unterstützung zugestanden wurde. Wittstock: »Ohne diesen versierten Experten hätte das Projekt niemals erfolgreich sein können.« Denn es wurde schnell deutlich, dass »eine Rekommunalisierung der Gebäudereinigung nicht nur darin besteht, wieder Reinigungskräfte einzustellen, sondern auch tief verankerte Prozesse und Vorbehalte in der Kernverwaltung aufzubrechen und neu auszurichten. Es war viel Überzeugungsarbeit zu leisten«, so Personalrat Frank Dähler.

Das umfangreiche Projekt verlangte von allen Seiten Gesprächs- und Kompromissbereitschaft. Wittstock: »Es ist unglaublich wichtig dabei, auch immer auf dem Schirm zu haben, wie die Gegenseite tickt, welche Sprache sie spricht und wie Argumentationslinien sauber durchgehalten werden können. Wir waren immens gefordert, wirtschaftlich stichhaltige Argumente zu liefern und gleichzeitig den Druck auf die Gegenseite konstant hoch zu halten.«

Qualität und Wirtschaftlichkeit

Und das Ergebnis dieses umfangreichen Prozesses kann sich sehen lassen. Der gesamte Reinigungsbetrieb der Allgemeinen Verwaltung Düsseldorf wurde neu aufgestellt. Das reicht von der Implementierung neuer Arbeitsmethoden, Beschaffung neuer Technik, Bildung von Reinigungsclustern über die Verbesserung der Organisation des gesamten Personalkörpers, bis hin zur Höherbewertung der Objektbetreuer und der Einstellung eines Fachmanns für die technische Leitung der Eigenreinigung. Die Vergabepraxis ist neu organisiert und orientiert sich an der Vorgabe »Qualität«, statt am billigsten Angebot, allerdings ohne dabei die wirtschaftlich erforderlichen Aspekte außer Acht zu lassen.

In diesem rund fünfjährigen Projekt konnte so die Eigenreinigung massiv ausgebaut werden. Nach bereits 81 neuen Einstellungen 2018, folgen 2019 weitere 144. Insgesamt wurden bereits 250 neue Stellen geschaffen. Eine Dienstvereinbarung definiert als Zielmarke für Ende 2020 – vor dem »Einschlag« von Corona – eine Eigenreinigungsquote von 50 Prozent. Trotz Pandemie berichtet Wittstock im November 2020 von bereits erreichten 45 Prozent, und damit mehr als einer Verdopplung im Vergleich zum Ausgangsjahr 2015.

Zur Nachahmung empfohlen

Für die Jury des Deutschen Personalräte-Preises ein beeindruckendes Beispiel für vorbildliche Gremienarbeit und damit ausschlaggebendes Argument für die Vergabe des Goldpreises im Jahr 2020 an das Düsseldorfer Gremium. Christiane Behle, stellvertretende Vorsitzende im ver.di-Bundesvorstand, fasste es in ihrer Bewertung so zusammen: »Der Einsatz des Personalrats gegen das zunehmend zu beobachtende Outsourcing war äußerst innovativ und erfolgreich. Viele Kolleginnen und Kollegen arbeiten nun unter dem Schutz des TVöD. Diese Rekommunalisierung ist zur Nachahmung empfohlen.«

► Zum Beitrag "Öffentlich ist wesentlich" von Christof Herrmann in: Personalrat 1/2021, S. 28f.

 

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