Keine Digital-Sitzungen für den Wahlvorstand
Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das am 18.6.2021 in Kraft getreten ist, hat für den Betriebsrat unter engen Voraussetzungen Sitzungen und Beschlussfassungen per Video- oder Telefonkonferenz zugelassen. Voraussetzung ist, dass eine Geschäftsordnung die Rahmenbedingungen präzise regelt und der Vorrang der Präsenzsitzungen gewahrt bleibt.
Anderes gilt für den Wahlvorstand. Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz enthält keinerlei Regelung zu den Sitzungen des Wahlvorstands. Man muss davon ausgehen, dass der Gesetzgeber dies bewusst so entschieden hat. Daher erscheint eine analoge Anwendung der Regelung des § 30 Abs. 2 BetrVG auf die Sitzungen des Wahlvorstandes nicht möglich.
Bei drei Mitgliedern sind Präsenzsitzungen möglich
Hinzu kommt, dass der Wahlvorstand meist nur aus drei Mitgliedern besteht. Bei einer solchen Größe wird es – auch in Pandemie-Zeiten – überwiegend leicht möglich sein, die Sitzungen des Wahlvorstandes unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen als Präsenzsitzungen durchzuführen. Es empfiehlt sich, Ersatzmitglieder für den Wahlvorstand vorzusehen, um dessen Handlungsfähigkeit sicherzustellen (z. B. bei einer Quarantäneverpflichtung einzelner Mitglieder des Wahlvorstandes).
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Vorbereitungen digital möglich
Zur Vermeidung von zu häufigen Kontakten besteht auch die Möglichkeit, dass die Mitglieder des Wahlvorstandes die Vorbereitungen ihrer Sitzungen in Video- oder Telefonkonferenzen durchführen, in denen sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt dieser Besprechungen keine Kenntnis nehmen können (vgl. § 30 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG). Die finale Erörterung der Einzelheiten der Durchführung der Betriebsratswahl und die Beschlussfassung haben dann in Präsenzsitzungen des Wahlvorstandes zu erfolgen.
(Quelle: Berg/Heilmann: Betriebsratswahl 2022 – Handlungsanleitung, Rn. 482/483).
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