Bundestagswahl

Mitbestimmung: Was wollen die Parteien?

30. August 2021
Bundestagswahl
Quelle: pixabay

Am 26 September 2021 ist Bundestagswahl. Ob Laschet, Baerbock oder Scholz – es geht um mehr als die Kanzler:innenfrage. Die Ergebnisse wirken sich darauf aus, wie wir arbeiten. Ob Tarifverträge, Mitbestimmung oder Inklusion, die Parteien haben sehr unterschiedliche Vorstellungen.

Noch bevor am 2.September der Wahlomat der Bundeszentrale für politische Bildung an den Start geht, können Sie in Ausgabe 8-9/2021 von »Gute Arbeit« die Positionen der Parteien zum Thema Arbeitswelt, Sozialversicherung und Rente vergleichen. Berücksichtigt werden die sechs Parteien, die voraussichtlich wieder die 5%-Hürde nehmen werden: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und AfD.

Die Positionen der Parteien zu den Themen Arbeitsschutz, Arbeitszeit und Mindestlohn haben wir Ihnen bereits vorgestellt. Dieses Mal werfen wir u.a. einen Blick auf die Arbeit der Interessenvertretungen:

Wer will was?
 Tarifverträge (TV)Arbeit der InteressenvertretungenBehinderung, Inklusion, Teilhabe
CDU/CSUAllgemeinverbindlichkeitserklärung von TV stärkenBR online wählen, Mitbestimmungsrechte in der digitalen Arbeitswelt sichernBehindertengleichstellungsgesetz weiterentwickeln, das BEM und die SBV stärken, Werkstattlohn in Berufsförderungswerken neu regeln
SPDMehr allgemein verbindliche TV, Fortbestand von TV bei Aufspaltung und Auslagerung, neu: BundestariftreuegesetzMehr Mitbestimmung: Beschäftigungssicherung, Betriebsänderung, Leiharbeit, Werkverträge, IKT (KI), Personalstärke, mobile Arbeit; Schutz für BR ausweitenStärkung der SBV, Weiterentwicklung der Ausgleichsabgabe
AfDMehr allgemeinverbindliche TV, Mitbestimmung im Betriebkeine AngabenBonus für Arbeitgeber, die mehr Behinderte beschäftigen
FDPkeine Angabenkeine AngabenBessere Vermittlung und Beratung von Menschen mit Behinderung, Ziel Inklusion erster Arbeitsmarkt
DIE LINKEMehr allgemeinverbindliche TV (auf Antrag einer Partei), bei Betriebsübergang bisherige TV fortsetzen, keine Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne TarifbindungMehr Mitbestimmung bei Personalbemessung, wirtschaftlichen Fragen, Umweltschutz, Weiterbildung, BR-Gründung erleichternAusgleichsabgabe und Beschäftigungsquote (6%) erhöhen, Barrierefreiheit verbessern, Verbandsklagerecht
Bündnis 90/Die GrünenNeu: Bundestariftreuegesetz bei öffentlichen Aufträgen, leichtere Allgemeinverbindlichkeit von TVSchutz für BR, vor allem bei der Gründung, Mitbestimmung bei der Personalentwicklung, Frauenförderung, Klimabilanz, TransformationsfragenBundesteilhabegesetz (BTHG) weiterentwickeln

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