Arbeitsrechtsreform

»Nötig ist ein Klima für betriebliche Demokratisierung«

03. Februar 2023 Blog, BetrVG-Reform, Interview
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Quelle: Sven Vietense / Foto Dollar Club

Die Gewerkschaften forcieren eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Ziel ist es, das Recht an die Arbeitswelt von heute anzupassen. Nun können Interessierte beim Reformentwurf in einem Blog mitreden. Die Redaktion der Zeitschrift »Gute Arbeit« hat den Leiter der Gruppe, Thomas Klebe, dazu befragt.

Der Blog zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes ist ein interessantes Angebot. Was bezwecken die Initiator:innen damit? 

Schon als wir an dem Entwurf für ein modernes Betriebsverfassungsgesetz gearbeitet haben, war uns klar, dass er eine Diskussionsgrundlage sein soll, allerdings eine Wohldurchdachte, wie wir fanden. Der Blog ist eine gute Plattform, um Ideen zu sammeln und Anregungen zu prüfen; weitere Initiativen, insbesondere aus den Betrieben und aus der Gesellschaft, müssen hinzukommen. Wir brauchen ein Klima der Veränderung, ein Klima für eine betriebliche Demokratisierung, ähnlich wie in den Jahren 1971 und 1972. 

Wie wird mit den Blog-Ergebnissen umgegangen? Können sie Änderungen im Entwurf für ein modernisiertes BetrVG auslösen? 

Ja, auf jeden Fall. Der Blog will ja gerade gute Impulse aufgreifen. Wir haben die Absicht, im Frühjahr eine erste Bilanz der Diskussion zu ziehen und dann den Entwurf gegebenenfalls weiterzuentwickeln.

Wie lange sollen die Online-Debatten laufen? 

Wir haben keine Deadline. Der Blog wird so lange bestehen, wie die Debatte läuft und er hierfür hoffentlich zahlreich genutzt wird.

Hat der Entwurf für ein neues BetrVG bereits ein Echo oder Reaktionen aus der Politik ausgelöst? 

Ja, es haben bereits eine ganze Reihe von Gesprächen stattgefunden. Die Politik hält sich aber noch oft öffentlich bedeckt. Das kennt man. Deshalb ist insbesondere betrieblicher und gesellschaftlicher Druck so wichtig. Nach 50 Jahren ist ein mutiger Wurf erforderlich und nicht wieder ein verzagtes »Klein in Klein«.

Hier geht's zum Blog

Den Blog zur Reform des BetrVG findet Ihr hier! 

Quelle:

»Gute Arbeit« 1/2023, Seite 6

© bund-verlag.de (BE)

Im Gespräch mit

Thomas Klebe

Dr. Thomas Klebe

Er war Justiziar der IG Metall, Gründer des Hugo Sinzheimer Instituts und mehrere Jahre dessen Leiter. Er ist Rechtsanwalt und geschäftsführender Herausgeber von »Arbeit und Recht«.
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