Bürgerbeteiligung

Open Government in NRW

13. Mai 2022
Umfrage

Die Plattform »Beteiligung NRW« (www.beteiligung.nrw.de) macht es Bürgern einfacher, sich aktiv in Politik und Wirtschaft einzubringen. Mittlerweile machen 56 Städte, Gemeinde, Kreise und Landesbehörden mit. Prof. Dr. Meyer-Falcke, Chief Information Officer (CIO) des Landes Nordrhein-Westfalen, erläutert die Intensivierung der Open Government-Strategie in NRW.

Was ist das Ziel des neuen Portals aus Sicht der Landesregierung?

Unser Ziel ist es, dass sich noch mehr Menschen in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einbringen können. Digitale Tools können Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger deutlich einfacher und erreichbarer machen. Mit dem Portal Beteiligung NRW haben alle in NRW die Möglichkeit, sich mit wenigen Mausklicks in die Arbeit von Politik und Verwaltung einzubringen – ob vor Ort, in ihrer Kommune oder bei Vorhaben des Landes. Angefangen bei gesellschaftspolitischen Fragestellungen bis hin zu Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesentwürfen oder Mängelmeldeverfahren: Beteiligung NRW bündelt alles auf einer Plattform. Wir stellen das Portal allen Landesbehörden, Ministerien, Kreisen und Kommunen zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung. Dies erleichtert auch vielen Behörden erheblich die Durchführung von Beteiligungsangeboten.

Das neue Portal ist ja Baustein der Open Government-Strategie NRW – Was bedeutet Open Government-Strategie NRW?

Mit der Strategie hat sich die Landesregierung dazu bekannt, die Öffnung von Regierung und Verwaltung voranzubringen (Open Government). Offene und innovative Verwaltung wird gefördert, indem die Bürgerinnen und Bürger bei öffentlichen Entscheidungen frühzeitig beteiligt werden. Die Geschäftsstelle Open.NRW koordiniert die Aktivitäten der Landesregierung. Neben dem neuen Portal Beteiligung NRW fördern wir z.B. auch die Bereitstellung von offenen Verwaltungsdaten, die von Zivilgesellschaft und Wirtschaft für die Entwicklung von datenbasierten Anwendungen und Geschäftsmodellen genutzt werden können.

Warum gibt es die Open Government-Strategie NRW überhaupt?

Open Government ist ein ganzheitlicher Ansatz, um die Arbeit des öffentlichen Sektors transparenter, partizipativer und kooperativer zu gestalten.

Wir treiben Open Government gemeinschaftlich voran. Darauf haben wir uns im Open Government Pakt in NRW mit den Mitunterzeichnern geeinigt (das Land, der Städtetag, der Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund NRW sowie der Dachverband Kommunaler IT-Dienstleister/KDN).

Da ohne Daten im technischen Zeitalter nur wenig funktioniert, ist ein zentraler Aspekt von Open Government die Bereitstellung offener Verwaltungsdaten. Mit ihnen wird sowohl das Regierungshandeln nachvollziehbar und transparent, als auch die behördenübergreifende Zusammenarbeit verbessert. 2020 haben wir dafür das E-Government-Gesetz überarbeitet und eine Open Data-Regelung eingeführt, die die Landesbehörden in NRW dazu verpflichtet, bestimmte Daten als Open Data bereitzustellen. Darüber hinaus ist im Januar 2022 die Open Data-Verordnung in Kraft getreten, mit der wir den Behörden des Landes konkrete Vorgaben machen, wie sie ihre offenen Verwaltungsdaten bereitstellen müssen. Veröffentlichte Daten können dadurch besser weitergenutzt und die Vereinbarkeit verschiedener Daten und Systeme gewährleistet werden.

Wie viele Behörden und Beschäftigte in NRW sind am Projekt beteiligt und wie gestaltete sich die Planung und Umsetzung des Portals?

Rund 550 Behörden und 120.000 Beschäftigte der Landesverwaltung können das Portal ab sofort nutzen. In die Planung haben wir sowohl Vertreter der Landesressorts als auch der Kommunen aktiv einbezogen, z.B. im Rahmen von Anforderungsworkshops sowie Gremien wie dem Arbeitskreis Open Government.

Sind für die Zukunft Erweiterungen oder ähnliche Innovationen geplant?

Wir werden die Software kontinuierlich nutzerorientiert weiterentwickeln. Hierzu können uns direkt auf dem Portal Anregungen und Ideen gemeldet werden.

Im Rahmen eines in Kürze startenden Pilotprojektes schaffen wir für die Beschäftigten der Landesverwaltung erste dezentrale Working-Space-Angebote. Arbeitsplatzangebote außerhalb des eigentlichen Büros bieten die Chance, lange Pendelstrecken zu vermeiden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Von den kreativen Räumlichkeiten erhoffen wir uns dabei auch Impulse für eine innovative Verwaltung. Wir bringen Beschäftigte verschiedener Landesbehörden in einer kreativen Umgebung miteinander in Austausch.

 

Der Interviewpartner: Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke ist seit dem 1. September 2020 der Chief Information Officer (CIO) des Landes Nordrhein-Westfalen. Als Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnik verantwortet er die Digitalisierung der Verwaltung vor allem im Hinblick auf die strategische Steuerung der IT, die IT-Sicherheit sowie den Ausbau von E-Government. Für diese Themen ist er zugleich der zentrale Ansprechpartner für die betroffenen Behörden, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Der CIO ist im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie angesiedelt.

 

© bund-verlag.de (fk)

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