Wirtschaft stärken, Beschäftigtenrechte ausbauen

11. März 2025

Quelle: © apfelweile / Foto Dollar Club

CDU und SPD haben die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche bekanntgegeben. Damit können Beschäftigte rechnen, wenn es auf Bundesebene zu einer Regierungskoalition von Christ- und Sozialdemokraten kommt.

Arbeitnehmer*innen

Ziel ist es, Normalverdienende zu entlasten: Die breite Mittelschicht soll durch eine Einkommensteuerreform gestärkt werden, die Pendlerpauschale soll steigen.

Arbeitslosigkeit

Aktive Arbeitsmarktpolitik soll Arbeitslosigkeit vorbeugen bzw. die Negatvfolgen lindern: Ziel: Erwerbfähige Arbeitslose in dauerhafte Beschäftigung zu bringen. Qualifizierung von Arbeitssuchenden/Arbeitslosen soll verbessert werden.

Eine Säule ist das Bürgergeldsystem, das die Parteien zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umbauen möchten. Es müsse sichergestellt werden, dass für Jobcenter ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern sollen verschärft werden bis hin zum vollständigen Leistungsentzug in Härtefällen von Arbeitsverweigerung.

Arbeitszeit

Arbeitszeit soll weiter flexibilisiert werden. Dazu gehört die Möglichkeit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit anstatt einer täglichen, um so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, ohne in den Arbeitsschutz und die geltenden Ruhezeitregelungen einzugreifen.

Mehrarbeit: Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte bzw. an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, werden steuerfrei. Als Vollzeitarbeit gilt dabei für tarifliche Regelungen eine Wochenarbeitszeit von mindestens 34 Stunden, für nicht tariflich festgelegte oder vereinbarte Arbeitszeiten von 40 Stunden.

Ausbildung

Jeder junge Mensch soll die Chance auf einen Schulabschluss und eine Ausbildung haben, weshalb die frühe Berufsorientierung in Schulen, die Kooperation mit den beruflichen Schulen und der Bundesagentur für Arbeit und die Jugendberufsagenturen gestärkt werden sollen.

Bürokratieabbau

Auswüchse der Bürokratie gilt es einzudämmen, z.B.durch Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten.

Digitalisierung der Verwaltung

Ein einheitliches Bürgerkonto soll den Zugang zu digitalen Diensten erleichtern. Zudem braucht es neue Kompetenzzuordnungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Fachkräfte

Die Fachkräftesicherung soll in den nächsten Jahren verbessert werden.

Fachkräfteeinwanderung wird vereinfacht, unter anderem durch umfassende Digitalisierung beschleunigen und bessere/schnellere Berufsanerkennung.

Gender Pay Gap

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist angestrebtes Ziel der Koalitionspartner.

Inklusion

Arbeit für Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt soll verstärkt gefördert werden.

Mindestlohn

Angestrebt ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026. Dafür wird sich die Mindestlohnkommission bei der Erarbeitung eines fairen Mindestlohns an der Tarifentwicklung und an 60 Prozent des durchschnittlichen Bruttolohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren.

Mitbestimmung

Die Mitbestimmung wird weiterentwickelt.

Rente

Es gilt, die gesetzliche Altersrente zu sichern und zusätzlich betriebliche Altersvorsorge zu stärken und die private Altersvorsorge zu reformieren. Dazu gehören u.a., dass es weiterhin einen abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren geben wird. Mehr Flexibilität beim Übergang vom Beruf in die Rente soll mehr Möglichleiten eröffnen, z.B auch länger zu arbeiten. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, bekommt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.

Schwarzarbeit

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll gestärkt werden, um das Problem einzudämmen.

Tarifbindung

Ziel ist es, dass tarifliche Löhne die Regel sind und nicht die Ausnahme. Ein Bundestariftreuegesetz soll auf den Weg gebracht werden.

Quelle

Sondierungspapier der CDU/CSU und SPD vom 8.3.2025