Rentenpaket II - das ist geplant

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) haben in Berlin den Referentenentwurf für das lang erwartete Rentenpaket II vorgestellt. Die Reform zielt darauf ab, das Rentenniveau langfristig zu stabilisieren und eine solide Rentenfinanzierung sicher zu stellen. Als neue Säule der Finanzierung der gesetzliche Rente soll mit dem "Generationenkapital" ab den 2030er Jahren ein Teil der staatlichen Rentenzuschüsse auf den Kapitalmärkten erwirtschaftet werden.

Das verspricht das Rentenpaket II

• Das Rentenniveau, also den Prozentanteil des früheren Arbeitslohns, den Rentner:innen erhalten, will der Gesetzgeber bis 2039 bei mindestens 48 Prozent sichern.
• Der Bund will eine Stiftung „Generationenkapital“ gründen, deren Kapitalstock an den Kapitalmärkten angelegt wird - die Erträge sollen einen Finanzierungsbeitrag für die Rentenversicherung leisten.
• Die Untergrenze für die gesetzliche Nachhaltigkeitsrücklage, also der Finanzpuffer der Rentenversicherung, wird von 0,2 auf 0,3 Monatsausgaben angehoben.

Neue Säule der Finanzierung erforderlich

In Deutschland finanziert sich die gesetzliche Rente durch ein Umlageverfahren, bei dem die Renten der Älteren aus den Beiträgen gezahlt werden. Der Bund stützt dieses Verfahren durch Zuschüsse.

Wegen des demografischen Wandels verändert sich aber schon seit Jahrzehnten das Verhältnis von Erwerbstätigen und Rentner:innen. Nach Prognosen des Statistischen Bundesamts könnten bis 2060 auf einen Rentner nur noch zwei Beitragszahlende kommen.

Um eine Erhöhung des Arbeitnehmerbeitrags zur Rentenversicherung zu vermeiden – dieser müsste ohne zusätzliche Maßnahmen auf 22 Prozent ansteigen - will die Regierung eine neue Finanzierungssäule einführen:Das so genannte »Generationenkapital«.

Rentengeld vom Kapitalmarkt

Dazu will der Bund eine Stiftung „Generationenkapital“ gründen, die ab Mitte der 2030er Jahre aus den Erträgen eines Kapitalstocks einen Finanzierungsbeitrag an die Rentenversicherung leisten soll.

Der Kapitalstock für diese Stiftung soll aus zwei Quellen entstehen, wie das Bundesfinanzministerium mitteilt:

• Darlehen aus dem Bundeshaushalt, die der Bund über die Aufnahme von Krediten finanziert. 2024 sind dafür zwölf Milliarden Euro vorgesehen. Diese Zuführungen sollen jährlich um drei Prozent steigen.
• Weiterhin soll der Bund Eigenmittel in Form von Barmitteln oder Vermögenswerten an die Stiftung übertragen, zum Beispiel aus Beteiligungen des Bundes. Bis 2028 sollen Eigenmittel in Höhe von 15 Milliarden Euro übertragen werden.

Der Kapitalstock soll einen dreistelligen Milliardenbetrag erreichen. Seine Erträge, aber nicht das Kapital selbst, sollen ab 2036 als Finanzierungsbeitrag an die Rentenversicherung ausgeschüttet werden.

Wie das BMF betont, soll das Generationenkapital keine unmittelbare Auswirkung auf die individuelle Rentenhöhe haben, sondern ab Mitte der 2030er dazu beitragen, Rentenbeitrag und Rentenniveau zu stabilisieren.

Lob und Kritik

Auf deutliche Ablehnung stößt das Rentenpaket II bei der politischen Konkurrenz: Die CDU und Teile der Wirtschaft kritisieren, dass das Rentenniveau bei 48 Prozent festgeschrieben wird, ohne das Renteneintrittsalter weiter an die Lebenserwartung anzupassen. Die CDU befürchtet, dass die Reform die Beitrags- und Steuerzahler zu stark belasten wird. Das Generationenkapital ist aus Sicht der CDU aus Schulden finanziert und nicht geeignet, die Finanzierung der Rente  nachhaltig zu sichern. Die CDU fordert stattdessen eine Pflicht zur betrieblichen Altersvorsorge und steuerfreie Löhne für Rentner, die freiwillig weiterarbeiten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt das Rentenpaket II als klares Bekenntnis zur gesetzlichen Rente: Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sagte, die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent sei ein wichtiges Signal, um das Vertrauen in den Sozialstaat zu stärken. Allerdings forderte sie auch, dass das Rentenniveau langfristig gesichert und angehoben werden müsse. Allerdings kritisierte der DGB die geplante Finanzierung der Rente durch das Kapitalmarktgeschäfte der Stiftung "Generationenkapital".Fahimi nannte das eine “Wette mit offenem Ausgang” und warnte vor den Risiken von Börsengeschäften.

Auch die Deutsche Rentenversicherung lobt das klare Bekenntnis der Bundesregierung zur gesetzlichen Rente und die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, und die Anhebung der Nachhaltigkeitsrücklage auf 0,3 Monatsausgaben. Allerdings äußerrte die DRV Zweifel, ob das Generationenkapital den Beitragssatz wie geplant stabilisieren könne. Die Höhe des Finanzierungsbeitrages hänge von vielen unsicheren Faktoren ab. Beitragsmittel dürften auf keinen Fall für die Stiftung "Generationenkapital" verwendet werden.

Quellen:

• Bundesarbeitsministerium: Das Rentenpaket II im Überblick, 5.3.2024
• Bundesfinanzministerium: Das Generationenkapital, 5.3.2024
• Deutsche Rentenversicherung, Pressemitteilung vom 5.3.2024
• Deutscher Gewerkschaftsbund, Pressemitteilung "Rentenpaket II" vom 5.3.2024
• CDU-CSU-Bundestagsfraktion, Mitteilung 5.3.2024

© bund-verlag.de (ck)