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Mitbestimmung

Neuer BetrVG-Kommentar zu Arbeitszeit und mehr

Bachner, BetrVG Kommentar
Bund-Verlag GmbH

Bei der Arbeitszeit hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Dieses umfasst Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und deren Verteilung auf die einzelnen Wochentage. Aber wie sieht es aus, wenn Ruhepausen verlängert werden sollen oder der Arbeitgeber Schichtarbeit einführen will? Wir haben Dr. Michael Bachner, Herausgeber unseres BetrVG-Kommentars, gefragt.

Ist die Verlängerung der Ruhepausendauer mitbestimmungspflichtig?

Ja. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Das Mitbestimmungsrecht dient dazu sicherzustellen, dass die Einteilung und Lage der geschuldeten Arbeitszeit eine sinnvolle Gestaltung der Freizeit des Arbeitnehmers erlaubt, somit die Grenze zwischen Arbeitszeit und Freizeit zu bestimmen.

Unter Pausen versteht man die Unterbrechung der Arbeitszeit, so dass der Arbeitnehmer weder arbeiten noch sich zur Arbeit bereithalten muss. Das Mitbestimmungsrecht umfasst die Lage und die Dauer der Pausen und damit auch deren Verlängerung. Allerdings fallen unter das Mitbestimmungsrecht lediglich unbezahlte Pausen. Bezahlte Pausen aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes (z.B. die Arbeitsunterbrechung bei der Bildschirmarbeit) oder produktionstechnische Gründe unterliegen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.

Ist die Einführung von Schichtarbeit mitbestimmungspflichtig?

Ja. Die Einführung (und der Abbau) von Schichtarbeit unterliegen ebenfalls dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Dies gilt unabhängig davon, ob die Schichtarbeit den ganzen Betrieb, bestimmte Betriebsabteilungen oder auch einzelne Arbeitsplätze betrifft. Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei Änderungen und auch dem Wegfall einer Schicht.

Das Mitbestimmungsrecht besteht auch hinsichtlich der Aufstellung eines einzelnen Schichtplans und Vorgaben über dessen nähere Ausgestaltung bis hin zur Zuordnung von Arbeitnehmern zu einzelnen Schichten, wobei diese Vorgaben hinreichend konkret sein müssen.

BetrVG auf den Punkt

Mehr zur Mitbestimmung finden Sie in unserem neuen BetrVG Kommentar für den Betriebsrat, herausgegeben von Michael Bachner.

Mehr Informationen zum BetrVG Kommentar gibt es hier.

© bund-verlag.de (ls)

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