Corona-Pandemie

Kabinett entscheidet über Corona-Testpflicht für Betriebe

12. April 2021
Corona_rot

Pro Woche mindestens ein freiwilliger Corona-Selbsttest für alle Angestellten – das will Bundesarbeitsminister Heil am Dienstag im Bundeskabinett durchsetzen. Unklar ist noch, ob CDU und CSU dem zustimmen. Bisher hatten die Unionsparteien abgelehnt, die Betriebe zum Anbieten von Tests zu verpflichten und auf die hohe Rate freiwilliger Testangebote verwiesen.

Künftig sollen Unternehmen verpflichtet sein, ihren Angestellten mindestens einmal wöchentich freiwllige Tests auf eine Infektion mit dem Corona-Virus anzubieten. Einen entsprechendenden Beschluss will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am kommenden Dienstag (13.4.) dem Bundeskabinett vorlegen (Tagesschau.de, 12.4.2021).

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) eine befürwortet., die Unternehmen zum Anbieten der Tests zu verpflichten. Beide Politiker verwiesen auf eine aktuelle Umfrage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), wonach derzeit nur knapp 70 Prozent der Beschäftigten einmal pro Woche ein Testangebot von ihren Arbeitgebern erhalten.

Derzeit Testangebote für 60 bis 70 Prozent der Beschäftigten

Am 8. April 2021 hatte das BMAS die Ergebnisse einer Unternehmens- und Beschäftigtenbefragung veröffentlicht: Die Unternehmen gaben an, dass aktuell über die Hälfte der Betriebe den Beschäftigten, die vor Ort arbeiten, mindestens einmal wöchentlich Tests anbieten. Weitere Unternehmen planen dies bis etwa Mitte April. Dadurch hätten insgesamt 69 Prozent der Arbeitgeber jetzt oder in Kürze ein regelmäßiges Testangebot für ihre Beschäftigten. Auf der Arbeitnehmerseite ergab die Befragung, dass aktuell 6 von 10 Beschäftigten (61 Prozent) eine Arbeitgeberin oder einen Arbeitgeber haben, die Corona-Tests anbieten. Weitere Beschäftigte gaben an, dass auch ihr Arbeitgeber Tests zumindest in Aussicht gestellt hat.

Wie das BMAS mitteilt, ergeben beide Befragungen, dass knapp 70 Prozent der Beschäftigten von ihren Arbeitgeber:innen Testangebote erhalten. Dafür wurden seit Ende März insgesamt 1000 Unternehmen und 2500 Beschäftigte befragt.

Gewerkschaften befürworten freiwillige Selbsttests

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürwortet das Vorhaben. Die DGB-Gewerkschaften sind für eine Teststrategie, bei der die Arbeitgeber ihren Beschäftigten kostenlos Selbsttests zur Verfügung stellen. Eine Testpflicht für einzelne Arbeitnehmer, so der DGB, bestehe aber nur, soweit sie gesetzlich oder behördlich angeordnet ist. Allein per Direktionsrecht kann der Arbeitgeber solche Tests, die einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit darstellen, nicht anordnen. Hier finden Sie alle DGB-Infos zu Corona-Imfpung und Corona-Tests (dgb.de, 12.4.2021).

Kritik von Union und Wirtschaft

Gegen die geplante Testpflicht sind bisher die Unionsparteien. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnte bisher eine Testpflicht ab. Zwar sei ein Ausbau der Zahlen nötig, er glaube aber, dass dies auch »ohne neue Regulierungen und Verordnungen« gelinge (Tagesschau.de, 12.4.2021).

Auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, die Industrieverbände BDI und DIHK, der Arbeitgeberverband BDA und die Handwerker-Verband ZDH, deren Mitgliedsfirmen 30 Millionen Menschen beschäftigen, hatten sich gegen eine generelle Testpflicht für die Betriebe ausgesprochen.Sie verwiesen darauf, dass die bisherigen Tests bereits eine positive Bilanz zeigten. Wunsch der Regierung ist es aber, dass mindestens 90 Prozent der Unternehmen regelmäßige Testmöglichkeiten schaffen (Tagesschau.de, 8.4.2021).

Weitere Entscheidungen dürften nach der Sitzung des Bundeskabinetts am 13.4. bekanntgegeben werden.

© bund-verlag.de (ck)

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