Koalition einig beim Lohngleichheitsgesetz

10. Oktober 2016

Dollarphotoclub_86918198 — Quelle: Zerbor_Dollarphotoclub

Die Bundesregierung hat sich auf ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit geeinigt. Das Gesetz soll verhindern, dass Arbeitgeber Frauen für die gleiche Arbeit schlechter bezahlen als ihre männlichen Kollegen. In Unternehmen ab 200 Mitarbeitern können Beschäftigte künftig erfahren, wie hoch der Verdienst vergleichbarer Kollegen ist. In Unternehmen, die an einen Tarifvertrag gebunden sind, hat der Betriebsrat ein Auskunftsrecht.

Derzeit liegen die Löhne von Frauen im Durchschnitt 21 Prozent unter jenen von Männern – so die Zahlen des Statistischen Bundesamts. Der Unterschied ergibt sich daraus, dass Frauen häufiger in Teilzeit arbeiten und auch seltener in Führungspositionen angestellt sind. Frauen arbeiten zudem vermehrt in Berufen, die traditionell schlecht bezahlt werden. Aber auch bei gleicher Qualifikation beträgt die Differenz immer noch sieben Prozent. Das neue Gesetz soll diese Entgeltlücke schließen und Frauen die Möglichkeit geben, sich gegen die Ungleichbehandlung zu wehren.

Betriebe ab 200 Beschäftigten

Mitarbeiter in Unternehmen ab 200 Personen haben künftig einen Rechtsanspruch darauf, zu erfahren, »ob sie ungerecht bezahlt werden«, so Thomas Oppermann von der SPD. Aus Datenschutzgründen bezieht sich der Anspruch aber nur auf die Durchschnittsgehälter vergleichbarer Kollegen. Der Umfang der Auskunftspflicht wird an die Tarifbindung geknüpft. Bei Betrieben, die sich einem Tarifvertrag unterworfen haben und in denen es einen Betriebsrat gibt, ist anstelle jedes einzelnen Mitarbeiters der Betriebsrat auskunftsberechtigt. Betriebe, die Tarifverträge anwenden, sich aber nicht voll binden, müssen detailliertere Auskünfte geben. Einen noch größeren Aufwand sieht das Gesetz für Unternehmen ohne Tarifbindung und ohne Betriebsrat vor.

Betriebe ab 500 Beschäftigten

Betriebe ab 500 Beschäftigten müssen sich künftig mindestens alle fünf Jahre betrieblichen Prüfverfahren gegen Lohnunterschiede unterziehen. Zudem gibt es neue jährliche Berichtspflichten.

Betroffen sind von den neue Regeln 14 Millionen Arbeitnehmer. Industrie- und Arbeitgeberverbände fürchten höhere Kosten, einen höheren Bürokratieaufwand und eine Überlastung der Personalabteilungen.

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