Nachbessern bei Betriebsrente gefordert
04. April 2017
Kritik von den Sachverständigen
Mehrfach kritisch beurteilten Sachverständige die Konzentration des Gesetzentwurfes auf das Tarifpartnermodell. Frank Oliver Paschen, Vorstandsmitglied der Dresdner Pensionskasse, führt dazu in seiner schriftlichen Stellungnahme aus: »Dies geht am Ziel, die Verbreitung der Betriebsrenten voranzutreiben, komplett vorbei.« In Unternehmen mit Tarifbindung sei die bAV ohnehin schon weiter verbreitet, kleinere Firmen ohne Tarifbindung erreiche man mit den geplanten Änderungen aber weiter nur sehr schwer. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) merkt in seiner Stellungnahme an: »Die vorrangige Fokussierung auf tarifvertragliche Lösungen geht an vielen kleineren und mittleren Unternehmen vorbei, die oft bewusst keinem Tarifvertrag unterliegen.«Arbeitgeber sind für die Reform
Positiv gegenüber der Idee einer reinen Beitragszusage äußerten sich unter anderem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und Dirk Kiesewetter, Professor für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Julius-Maximilians Universität Würzburg. Kiesewetter schreibt dazu in seiner Stellungnahme: Tatsächliche und vermeintliche Risiken der bAV würden gerade von kleineren und mittleren Unternehmen als Hemmnis zur Einführung einer bAV angesehen.Gewerkschaften fordern Sicherheit für Beschäftigte
Die Gewerkschaften begrüßen grundsätzlich die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge durch das geplante Tarifpartnermodell. Allerdings dürfe das Kapitalmarktrisiko nicht einseitig bei den Beschäftigten liegen. Die Gewerkschaften seien der Auffassung, dass die Arbeitgeber dazu einen eigenen Sicherungsbeitrag leisten müssen, wenn sie die Vorteile der Tarifbindung nutzen wollen, fasste Helga Nielebock vom Deutschen Gewerkschaftsbund die gewerkschaftliche Position zusammen.Weiterführende Informationen vom Deutschen Bundestag
- Wortprotokoll der 110. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 27.03.2017
- Materialien zur 110. Ausschussitzung (Experten-Stellungnahmen)
