»Schnell ist ein Messer im Spiel«
28. Juni 2016
Polizisten werden häufiger als früher angepöbelt und tätlich angegriffen. Warum ist das so?
Ich stelle fest, dass die Polizei immer öfter als Zielscheibe für eine diffuse Wut auf den Staat missbraucht wird. Die Hemmschwelle, Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten anzuwenden, sinkt seit Jahren. Selbst bei Routineeinsätzen wie Verkehrskontrollen oder Notrufen wegen häuslicher Gewalt müssen wir heute mit Angriffen rechnen. Schnell ist auch mal ein Messer im Spiel. Die teils große Brutalität der Täter lässt selbst hartgesottene Kolleginnen und Kollegen den Atem stocken. Die Folge: Jeden Tag werden durchschnittlich mehr als zehn Beamtinnen und Beamten Opfer einer schweren oder gefährlichen Körperverletzung.Was sollte rasch zur Verbesserung der Lage getan werden? Was können Personalräte konkret tun?
Die Politik ist gefordert, das gesellschaftliche Klima mit klaren Ansagen zu beeinflussen. Es kann nicht angehen, dass Respektlosigkeit gegenüber der Polizei in Teilen der Gesellschaft weiter Fahrt aufnehmen. Es gilt, die Probleme auch intern klar anzusprechen und beispielsweise Verbesserungen bei der Ausrüstung zu erreichen. Darauf sollten Personalräte hinwirken.Was muss sich gesamtgesellschaftlich ändern?
In der öffentlichen Debatte geht es zu oft um Übergriffe gegen Einsatzkräfte bei Demonstrationen oder Fußballspielen. Die Gewalt im Alltag wird dagegen kaum wahrgenommen. Regierungen und Parlamente in Bund und Ländern ignorierten das Problem in den vergangenen Jahren weitgehend. Innere Sicherheit war kein Thema. Ankündigungen über neu zu schaffende Polizeistellen, die frühestens in drei Jahren spürbar werden, sind zu wenig. Es ist dringend erforderlich, die im Bundesrat behandelte Gesetzesinitiative für einen neuen Schutzparagrafen für Polizei- und Rettungskräfte im Strafgesetzbuch auf den Weg zu bringen. Der »Tätliche Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte« soll danach ein eigenständiger Straftatbestand werden.Der Interviewpartner:
Kriminaloberrat Oliver Malchow (53) ist seit 1985 Mitglied der GdP und seit 1995 HPR-Mitglied. Im Mai 2013 wurde er zum GdP-Bundesvorsitzenden gewählt.
Quelle:
Der Personalrat, Ausgabe 6/2016, Magazin S. 6.
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