DGB: Gesundheitsschutz ist nicht verhandelbar
Das neue »DGUV Barometer Arbeitswelt 2025 - Arbeitswelt im Wandel« hat gezeigt, dass im Arbeits- und Gesundheitsschutz einiges im Argen liegt (vgl. diese Zeitschrift, Ausgabe 6-7/2025, S. 8 ff.): 78 % der befragten Beschäftigten schätzen die Arbeit der betrieblichen Sicherheitsbeauftragten (Sibe), diese würden »gut« oder »sehr gut« bei der sicheren Arbeit unterstützen; gleichzeitig erhalten aber 22 % der Beschäftigten keine regelmäßigen Sicherheitsunterweisungen von Vorgesetzten oder dem Arbeitgeber, sie werden von den Sibe gar nicht erreicht. Im Barometer heißt es dazu: »Je kleiner das Unternehmen, desto häufiger ist dies der Fall.«
Abbau von Arbeitsschutzstandards
Das Bundesarbeitsministerin will nun im Auftrag der Bundesregierung ausgerechnet die Zahl der Sibe drastisch abbauen (minus 18,4 Prozent). Bisher mussten Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten mindestens einen Sibe bestellen. Damit soll Schluss sein, die Zahl wird auf 50 Beschäftigte angehoben. Zudem soll es künftig genügen, wenn Betriebe unter 250 Beschäftigte künftig nur noch einen Sibe bestellen, bisher waren es zwei bis drei.
Zudem plant das Ministerin weitere Schritte: etwa die Lockerung von Vorschriften bei der Gefährdungsbeurteilung, den Dokumentationspflichten und bei den Unterweisungen, also bei Herzstücken des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Diese Vorschriften verpflichten Arbeitgeber, Gefährdungen und Risiken auf Beschäftigtenseite zu erkennen und zu senken. Die Vorgaben werden bereits aktuell in vielen Arbeitsbereichen und Branchen nicht regelkonform umgesetzt oder befolgt, wie diese Zeitschrift immer wieder berichtet (vgl. Ausgabe 10/2025, S. 23-26).
Wichtige Sicherheitsbeauftragte
Sibe gibt es seit über 100 Jahren. Sie erfüllen ein betriebliches Ehrenamt neben der regulären (in der Regel vollen) Erwerbsarbeit und fungieren als eine Art Frühwarnsystem am Arbeitsplatz: Werden zum Beispiel Schutzvorschriften nicht eingehalten oder funktionieren Schutzsysteme nicht, sprechen sie Beschäftigte direkt persönlich an oder melden Ausfälle unmittelbar weiter. Arbeitgeber haben kaum Aufwand, aber viel Ertrag, denn die gesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaften und Unfallkassen) bildet die Sibe für ihr Amt aus.
Unverständnis auf vielen Seiten
Der vom Ministerium geplante Sibe-Abbau um fast ein Fünftel (18,4 %) ist kam nachvollziehbar. Betrachtet man die Betriebsgröße im Zusammenhang mit der Häufigkeit von Arbeitsunfällen, zeigt sich: Großbetriebe mit vielen Mitarbeiter*innen haben eine deutlich geringere Unfallquote als Kleine und mittlere Unternehmen (KMU). In Großbetrieben passieren auch weniger schwere Unfälle, die Rentenzahlungen zur Folge haben. Die höchste Quote an Unfallrenten nach schweren Arbeitsunfällen haben Unternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten, also genau jene Firmen, die eine Senkung des Schutzniveaus treffen würde. Logisch wäre die etwa die Aufstockung der Sibe als Reaktion auf solche Unfallzahlen.
DGUV und DGB üben Kritik
Stephan Fasshauer, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), die für das Sibe-System maßgeblich zuständig ist, warnt davor, wichtige Faktoren der Arbeitssicherheit dem Bürokratieabbau zu opfern: »Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit sind gerade in Zeiten des Personal- und Fachkräftemangels ein hohes Gut, das auch die Produktivität und den Wirtschaftsstandort Deutschland stärkt.«
Die prognostizierten Einsparungen dürften nicht zulasten wachsender Unfallrisiken und damit höherer Kosten bei der Unfallversicherung gehen, so Fasshauer. »Sicherheitsbeauftragte entlasteten die Unternehmen schließlich auch bei ihren gesetzlichen Arbeitsschutzpflichten.« Übrigens: Bei steigenden Unfällen und Leistungen erhöhen sich die Beitragszahlungen zur gesetzlichen Unfallversicherung, die allein Arbeitgeber aufbringen müssen. (…)
Weitere Informationen
Interessiert am umfassenden Beitrag von Dr. Klaus Heimann? Dann den Artikel in »Gute Arbeit« 12/2025 lesen (S. 23-27): »DGB – Gesundheitsschutz ist nicht verhandelbar«
Außerdem im Titelthema »Mentale Gesundheit – Arbeitsintensität: Den Stress stoppen« lesen:
- Dr. Elke Ahlers: Arbeitsverdichtung durch Personalmangel (S. 8-12).
- Matthias Holm: Gefährdungsanzeige: Notsignal, wenn der Stress am größten ist (S.13-16).
- Eva Aich: Digitalisierung und Arbeitsintensität (S. 17-20).
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