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Der Koalitionsvertrag im Digital-Check

12. Januar 2022
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Quelle: Dmitriy K._Dollarphotoclub

»Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit« – so lautet der Titel des Ampel-Koalitionsvertrags. Aber was bedeutet das konkret? Josef Haverkamp fasst in »Computer und Arbeit« 1/2022 zusammen, was sich die neue Regierung bei den Themen Digitalisierung, digitale Bürgerrechte, IT-Sicherheit, Datenschutz und Mitbestimmung vorgenommen hat.

Der Titel des Koalitionsvertrags weckt große Hoffnungen, erinnert er doch an Willy Brandt, der seinerzeit »mehr Demokratie« wagen wollte. Die von ihm ab 1969 geführte sozialliberale Koalition brachte dann auch tatsächlich einen Modernisierungsschub in die Gesellschaft. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat ebenfalls große Ambitionen, die sie auf 176 Seiten beschreibt.

Im Koalitionsvertrag kommt der Begriff »digital« (inklusive Digitalisierung, Digitalcheck etc.) 226-mal vor. Wer sich die Stellen dann genauer anschaut, wird feststellen, dass Fortschritt für die Koalition oftmals mit Technik verbunden ist. Es ist bekannt, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Industrieländern bei der Digitalisierung oft hinterherhinkt. Es ist also gut, dass die Koalition den Vorsatz hat, weiterzukommen. Aber was bedeutet das konkret?

Digitalisierung der Verwaltung

Die neue Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, »eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung« voranzubringen. Sie will »mit einer unkomplizierten, schnellen und digitalen Verwaltung das Leben der Menschen einfacher« machen und als Staat »mehr Transparenz und Teilhabe in seinen Entscheidungen« bieten. Damit das gelingt, soll es auch eine »flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard« geben.

Die Digitalisierung soll auch vor und im Gesetzgebungsverfahren eine Rolle spielen. Dazu gehört ein »Digitalcheck«, um vor dem Gesetzgebungsverfahren zur prüfen, ob das Gesetz eine digitale Ausführung ermöglicht. Über ein digitales Gesetzgebungsportal soll jederzeit einsehbar sein, in welcher Phase sich das Vorhaben befindet. Dort sollen dann auch öffentliche Kommentierungsmöglichkeiten erprobt werden.

Zu einer modernisierten Verwaltung gehört auch eine Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung (nur noch die halbe Verfahrensdauer). Dazu sollen die Behörden mit der notwendigen Technik ausgestattet und IT-Schnittstellen zwischen Bund und Ländern standardisiert werden. Für öffentliche IT-Projekte sollen offene Standards (Open Source) festgelegt werden. Zudem soll der Umgang mit der Verwaltung einfacher werden, indem »Schriftformerfordernisse« abgebaut werden. Gemeint ist damit, dass eine persönliche Unterschrift in vielen Fällen nicht mehr notwendig sein soll, sondern das diese durch ein »vertrauenswürdiges, allgemein anwendbares Identitätsmanagement« sowie durch eine verfassungsfeste Registermodernisierung ersetzt werden sollen. Konkret bedeutet das, dass in Zukunft Bürgerinnen und Bürger ihre Daten und Nachweise nicht immer wieder erneut für Verwaltungsleistungen vorlegen müssen.

Die hier genannten Ziele sind nur einige wichtige Vorhaben der Koalition rund um das Thema Digitalisierung. Da der Begriff »digital« oftmals im Zusammenhang mit Bürgernähe und -beteiligung und Vereinfachung genannt wird, bleibt zu hoffen, dass die Koalition diese Punkte bei ihren Gesetzesvorhaben auch umsetzen wird.

Informationsfreiheit

»Gesetzentwürfen der Bundesregierung wird künftig eine Synopse beigefügt, die die aktuelle Rechtslage den geplanten Änderungen gegenüberstellt.« Zudem sollen die Gesetze verständlicher, die Barrierefreiheit ausgebaut und neue Formen des Bürgerdialogs, wie etwa Bürgerräte, genutzt werden. (...)

Den vollständigen Beitrag von Josef Haverkamp lesen Sie in »Computer und Arbeit« 1/2022. Weitere Highlights:

  • Qualifizierung | Fit bleiben für die digitale Arbeitswelt
  • Nutzerverwaltung | Eine »Schlüsselposition« moderner IT
  • Personalrat | Die Zusammenarbeit mit der Dienststelle beim Datenschutz
  • Praxis | Mails verschlüsseln mit OpenPGP
  • Rechtsprechung | Mitbestimmung bei Office 365?
  • Jubiläum | »30 Jahre CuA« mit vier Bonusseiten

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