Teilnehmer am Deutscher Personalräte-Preis 2024

Projekt:

Vereinbarung zur Berücksichtigung sozialer Aspekte im Rahmen der Einsparmaßnahmen für das Jahr 2024
Bewerber/in: Örtliche Personalräte Berlin und Bonn sowie Gesamtpersonalrat der Deutschen Welle, Bonn
Beschäftigtenzahl: 4000
Projektzeit: 5/2022 bis 5/2024

 

Kurzbeschreibung

Durchsetzung eines Sozialplans für arbeitnehmerähnliche Freie, der ähnlich wie bei der Kündigung oder Änderungskündigung von Festangestellten die sozialen Folgen bei Beendigung und Einschränkung abmildert und den Betroffenen helfen soll, anderweitig im Betrieb unterzukommen.

Motiv

Mit der Novellierung des BPersVG im Jahr 2022 sind arbeitnehmerähnliche Freie in der Mitbestimmung. Im März kündigte die Geschäftsleitung der Deutschen Welle an, aufgrund der finanziellen Situation mehrere Hundert Kolleginnen und Kollegen in der Beschäftigung einzuschränken oder zu beenden. Kriterien wie soziale Auswahl oder einen Sozialplan, wie er für Festangestellte gelten würde, wurden den Betroffenen zunächst nicht zugestanden. Die Deutsche Welle befürchtete einen Präzedenzfall. Um die Mitbestimmung in sozialen und organisatorischen Angelegenheiten auch für arbeitnehmerähnliche Freie durchzusetzen, wurden die Gremien aktiv.

Vorgehen

Durch innerbetrieblichen und politischen Druck konnten die drei Personalräte erreichen, dass die Deutsche Welle schließlich zu Verhandlungen bereit war. In wochenlangen Verhandlungen wurde ein Paket mit Maßnahmen vereinbart, die über die tarifvertragllich vorhandenen Rechte der Beschäftigten hinausgehen. Am 31. Mai 2023 haben die Gremien der Personalräte der Vereinbarung zugestimmt.

Im Ergebnis wurde so der erste Sozialplan für arbeitnehmerähnliche Freie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vereinbart, die von Beendigungen und Einschränkungen betroffen sind.

Ergebnis

Der Sozialplan umfasst:

  • Schutz von Menschen mit GDB über 50 vor Einsparmaßnahmen
  • Schutz bei Elternzeit, Schwangerschaft oder Mutterschutz
  • Schutz von gewählten Personalräten, Gleichstellungsbeauftragten, usw.
  • Schutz von Menschen mit Aufenthaltstitel
  • Externer Einstellungsstopp
  • Härtefallfonds
  • Finanzielle Kompensation für die jenigen, die tarifvertraglich nicht oder ungenügend abgesichert sind
  • Soziale Pauschalen für Menschen mit Kindern und bei Pflege naher Angehöriger