Fachwissen für den Personalrat

Aktuelle Meldungen für den Personalrat

Gesetzgebung - Aktuelles

Bundesrat stimmt Tariftreuegesetz zu

01. April 2026 | Die Länder haben am 27. März 2026 dem Tariftreuegesetz zugestimmt. Der Bund soll künftig Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die Tarifverträge einhalten oder ihren Beschäftigten ähnlich gute Bedingungen bieten. [...] mehr

Freistellung - Rechtsprechung

Entzug der Freistellung von Vorstandsmitgliedern muss einstimmig erfolgen

31. März 2026 | Unter welchen Voraussetzungen darf ein Personalrat einem Personalratsmitglied, dass auch Vorstandsmitglied ist, die Freistellung entziehen, wenn ausreichend Freistellungen vorhanden sind? [...] mehr

Arbeitsvertrag - Rechtsprechung

Keine Freistellungsregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

31. März 2026 | Ein Arbeitgeber darf nicht per AGB regeln, dass Beschäftigte im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freigestellt werden können. Das zeigt eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). [...] mehr

Urlaub - Rechtsprechung

Arbeitgeber muss auch angestellte Lehrkräfte über Urlaub informieren

30. März 2026 | Öffentliche Arbeitgeber müssen auch angestellte Lehrkräfte über ihren Urlaubsanspruch informieren und die Folgen der Nichtinanspruchnahme klarstellen – sonst verfällt der Urlaub nicht zum Jahresende. An dieser Pflicht ändert auch die tarifvertragliche Vorgabe, den Urlaub in den Schulferien zu nehmen, nichts. [...] mehr

Gesetzesänderung - Aktuelles

Sparmaßnahme zu Lasten der Arbeitssicherheit

27. März 2026 | Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die geplante Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten (Sibe) abgenickt. Dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem eine EU-Verordnung umgesetzt werden soll, haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die AfD-Fraktion zugestimmt, die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke waren dagegen. [...] mehr

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»Der Personalrat« ist die Fachzeitschrift für Personalrecht im öffentlichen Dienst. Hier erhalten Sie hieb- und stichfeste Informationen, schnell und präzise aufbereitet. Wenn Sie einen Überblick zu aktuellen Personalratsthemen benötigen oder wenn Sie sich im Detail mit der Rechtslage beschäftigen müssen. Mit aktuellen Themen, Kommentaren, Interviews, Rechtsprechung und praktische Arbeitshilfen ist »Der Personalrat« stets die beste Wahl. mehr

Was ist ein Personalrat?

Der Personalrat vertritt die Interessen der Beschäftigten in einer Dienststelle. In allen Dienststellen mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Beschäftigten, von denen drei wählbar sind, ist ein Personalrat zu wählen (vgl. § 12 BPersVG).

Der Personalrat nimmt die Beteiligungsrechte wahr, die die Beschäftigten nach dem BPersVG haben. Im Kern sind das Überwachungs-, Schutz- und Gestaltungsaufgaben (§ 68 BPersVG). Zur Erfüllung dieser Aufgaben hat der Personalrat Informations-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte.

Wie Sie als Personalrat Ihre Beteiligungsrechte möglichst umfassend und effektiv wahrnehmen, erfahren Sie in unseren Top-Themen für den Personalrat. Dort haben wir wissenswerte Grundlagen, Urteile und Empfehlungen für eine gute Personalarbeit zusammengefasst.