Betriebsrat und Personalrat

31. März 2026 | Ein Arbeitgeber darf nicht per AGB regeln, dass Beschäftigte im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freigestellt werden können. Das zeigt eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). [...] mehr

27. März 2026 | Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die geplante Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten (Sibe) abgenickt. Dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem eine EU-Verordnung umgesetzt werden soll, haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die AfD-Fraktion zugestimmt, die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke waren dagegen. [...] mehr

27. März 2026 | Kaum eine Technik sorgt für so viel Begeisterung und gleichzeitig so viel Verunsicherung wie KI. Was als technische Unterstützung begann, entwickelt sich für viele Beschäftigte zur Existenzbedrohung. Prof. Dr. Wolfgang Däubler wirft in der »Computer und Arbeit« 3/2026 einen Blick in die Gegenwart – und in die Zukunft. [...] mehr

31. März 2026 | Unter welchen Voraussetzungen darf ein Personalrat einem Personalratsmitglied, dass auch Vorstandsmitglied ist, die Freistellung entziehen, wenn ausreichend Freistellungen vorhanden sind? [...] mehr

31. März 2026 | Ein Arbeitgeber darf nicht per AGB regeln, dass Beschäftigte im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freigestellt werden können. Das zeigt eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). [...] mehr

30. März 2026 | Öffentliche Arbeitgeber müssen auch angestellte Lehrkräfte über ihren Urlaubsanspruch informieren und die Folgen der Nichtinanspruchnahme klarstellen – sonst verfällt der Urlaub nicht zum Jahresende. An dieser Pflicht ändert auch die tarifvertragliche Vorgabe, den Urlaub in den Schulferien zu nehmen, nichts. [...] mehr