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    Betriebsrat und Personalrat

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Aktuelle Themen für den Betriebsrat Betriebsrat

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Gesetzgebung - Aktuelles

Bundesrat stimmt Tariftreuegesetz zu

01. April 2026 | Die Länder haben am 27. März 2026 dem Tariftreuegesetz zugestimmt. Der Bund soll künftig Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die Tarifverträge einhalten oder ihren Beschäftigten ähnlich gute Bedingungen bieten. [...] mehr
Unterschrift Vertrag Vereinbarung Betriebsvereinbarung Arbeitsvertrag Dollarphotoclub_87438799
Arbeitsvertrag - Rechtsprechung

Keine Freistellungsregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

31. März 2026 | Ein Arbeitgeber darf nicht per AGB regeln, dass Beschäftigte im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freigestellt werden können. Das zeigt eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). [...] mehr
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Gesetzesänderung - Aktuelles

Sparmaßnahme zu Lasten der Arbeitssicherheit

27. März 2026 | Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die geplante Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten (Sibe) abgenickt. Dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem eine EU-Verordnung umgesetzt werden soll, haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die AfD-Fraktion zugestimmt, die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke waren dagegen. [...] mehr
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Arbeitsrecht im Betrieb – Für Sie zwei Ausgaben gratis!

»Arbeitsrecht im Betrieb« (AiB) ist die moderne Fachzeitschrift in print und digital für das Betriebsratsgremium. Expert:innen aus Gewerkschaften, Beratung und Wissenschaft informieren 11-mal pro Jahr über alle wichtigen Entwicklungen im Arbeits- und Sozialrecht, ordnen diese gut verständlich ein und geben Hinweise für die Praxis.

Arbeitsrecht im Betrieb Online- und Printausgabe der Zeitschrift, mit Aufruf ‚Jetzt gratis testen!‘ und Slogan ‚Gemeinsam für eine bessere Arbeitswelt‘

Aktuelle Themen für den Personalrat Personalrat

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Gesetzgebung - Aktuelles

Bundesrat stimmt Tariftreuegesetz zu

01. April 2026 | Die Länder haben am 27. März 2026 dem Tariftreuegesetz zugestimmt. Der Bund soll künftig Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die Tarifverträge einhalten oder ihren Beschäftigten ähnlich gute Bedingungen bieten. [...] mehr
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Freistellung - Rechtsprechung

Entzug der Freistellung von Vorstandsmitgliedern muss einstimmig erfolgen

31. März 2026 | Unter welchen Voraussetzungen darf ein Personalrat einem Personalratsmitglied, dass auch Vorstandsmitglied ist, die Freistellung entziehen, wenn ausreichend Freistellungen vorhanden sind? [...] mehr
Unterschrift Vertrag Vereinbarung Betriebsvereinbarung Arbeitsvertrag Dollarphotoclub_87438799
Arbeitsvertrag - Rechtsprechung

Keine Freistellungsregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

31. März 2026 | Ein Arbeitgeber darf nicht per AGB regeln, dass Beschäftigte im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freigestellt werden können. Das zeigt eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). [...] mehr
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Der Personalrat – Für Sie zwei Ausgaben gratis!

»Der Personalrat« ist die Fachzeitschrift für Personalrecht im öffentlichen Dienst. Hier erhalten Sie hieb- und stichfeste Informationen, schnell und präzise aufbereitet. Wenn Sie einen Überblick zu aktuellen Personalratsthemen benötigen oder wenn Sie sich im Detail mit der Rechtslage beschäftigen müssen. Mit aktuellen Themen, Kommentaren, Interviews, Rechtsprechung und praktische Arbeitshilfen ist »Der Personalrat« stets die beste Wahl. mehr

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Aktuell, schnell und Rechtssicher. Das gesamte Fachwissen für die effiziente Personalvertretung im schnellen Zugriff: Gesetzestexte und Verordnungen, eine umfassende Rechtsprechungs-Datenbank, die Standard-Kommentare zum Personalvertretungsgesetz und zum TVöD sowie viele direkt einsetzbare Arbeitshilfen. mehr

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