10 Fragen zu IT-Mitbestimmung und Datenschutz

Testen Sie Ihr Wissen!

Wie ist es um Ihr Wissen in Sachen IT-Mitbestimmung und Datenschutz bestellt?

Wir haben für Betriebs- und Personalräte 10 Fragen aus den Ausgaben von »Computer und Arbeit« 2021 zusammengestellt, mit denen sie ihr Wissen schnell und spielerisch prüfen können. Pro Frage ist jeweils eine Antwort richtig.

Weiter

Frage 1:
1. Was gilt bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten?

Gesundheitsdaten dürfen grundsätzlich nur von medizinischem Personal verarbeitet werden. Das schreibt Art. 6 Abs. 5 f) DSGVO vor.

Bei Gesundheitsdaten handelt es sich um besonders sensible Daten gemäß Art. 9 DSGVO, die nur in den dort genannten Ausnahmefällen verarbeitet werden dürfen.

Gesundheitsdaten sind wie alle anderen personenbezogenen Daten zu behandeln, also nach den üblichen Grundsätzen des Datenschutzrechts.

Frage 2:
2. Was darf der Betriebsarzt dem Arbeitgeber mitteilen?

Der Betriebsarzt muss den Arbeitgeber und das Gesundheitsamt über alle Krankheiten im Betrieb informieren, die ihm bei seiner Tätigkeit bekannt werden.

Der Betriebsarzt darf dem Arbeitgeber keine Untersuchungsergebnisse mitteilen, wenn der oder die Beschäftigte in die Übermittlung nicht einwilligt.

Der Betriebsarzt hat den Arbeitgeber über alle gesundheitlichen Einschränkungen der Beschäftigten zu informieren, die sich auf ihre Tätigkeit auswirken könnten.

Frage 3:
3. Wann dürfen personenbezogene Daten zur Verarbeitung ins Ausland übermittelt werden?

Wenn eine Einwilligung der/des Betroffenen vorliegt oder es sich um eine Auftragsdatenverarbeitung handelt.

Innerhalb eines Konzerns können Daten grundsätzlich zwischen den einzelnen Unternehmen des Konzernverbands transferiert werden.

Innerhalb der EU können alle Daten frei auch zwischen den Ländern übermittelt werden, da die Daten weiterhin durch die DSGVO geschützt sind.

Frage 4:
4. Wie heißt die aktuell gültige Vereinbarung zur Datenvereinbarung mit den USA?

Safe Harbor.

Privacy Shield.

Weder noch.

Frage 5:
5. Was gilt bezüglich der Überwachung von Beschäftigten im Homeoffice?

Da die Beschäftigten sich nicht in der Sphäre des Arbeitgebers befinden, darf er sie außerhalb des Unternehmens unter keinen Umständen kontrollieren.

Da es für den Arbeitgeber bei einer Tätigkeit im Homeoffice besonders schwierig ist, die Beschäftigten im Auge zu behalten, darf er die Arbeitsgeräte (Laptop, Diensthandy) überwachen.

Jede Kontrollmaßnahme, ob im Büro oder am heimischen Arbeitsplatz, ist im Hinblick auf die Datenverarbeitung an § 26 BDSG zu messen und muss daher im konkreten Fall erforderlich und verhältnismäßig sein.

Frage 6:
6. Wann darf der Arbeitgeber einen Software-Keylogger einsetzen?

Nur, wenn ein konkreter Verdacht besteht, dass die betroffene Person eine Straftat oder eine andere schwerwiegende Pflichtverletzung begangen hat.

Nur, wenn die überwachte Person bereits mehrere Abmahnungen erhalten hat.

Nur, wenn der oder die überwachte Beschäftigte regelmäßig mit wichtigen Geschäftsgeheimnissen des Arbeitgebers umgeht.

Frage 7:
7. Welche Rechte haben die Beschäftigten, wenn der Arbeitgeber ihre Daten verarbeitet?

Die in der DSGVO genannten Rechte (z.B. auf Auskunft, Berichtigung und Löschung) gelten auch für Beschäftigte.

Die Rechte der Beschäftigten beim Datenschutz richten sich ausschließlich nach dem Inhalt des Arbeits- und/oder Tarifvertrags.

Der Beschäftigtendatenschutz richtet sich ausschließlich nach dem Bundesdatenschutzgesetz, da es sich um ein nationales Rechtsgebiet handelt.

Frage 8:
8. Haben Beschäftigte das Recht, Kopien von den über sie gespeicherten Daten zu erhalten?

Beschäftigte können in Ausnahmefällen eine Kopie erhalten, müssen allerdings die Kosten für die Erstellung übernehmen.

Ja, grundsätzlich hat jede betroffene Person einen Anspruch auf den Erhalt einer Kopie ihrer personenbezogenen Daten.

Nein, der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten eine Kopie der Daten auszuhändigen.

Frage 9:
9. Microsoft 365 ist eine Cloud-Software. Aber was bedeutet das?

Käufer:innen erwerben die Software einmalig und erhalten eine lokal installierbare Version, die sie auf eigenen Servern speichern.

Käufer:innen buchen in der Regel ein Abo und die Daten werden nicht im firmeneigenen Netzwerk, sondern auf externen Servern gespeichert.

Bei der »Cloud« handelt es sich um eine spezielle Art von Software, die nur für die Anwendung in Büros konzipiert wurde.

Frage 10:
10. Bestimmt der Betriebsrat bei der Einführung von Microsoft 365 mit?

Nein, es handelt sich lediglich um eine Standard-Software, die jeder Arbeitgeber benötigt.

Ja, bei Microsoft 365 handelt es sich um eine technische Einrichtung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

Ja, aber nur bei der ersten Anschaffung. Erweiterungen und neue Apps unterfallen dann nicht mehr der Mitbestimmung.

Das IT-Mitbestimmungs-Quiz der »Computer und Arbeit« 2021

Testen Sie Ihr Wissen!

Frage 1: 1. Was gilt bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten?

Frage 2: 2. Was darf der Betriebsarzt dem Arbeitgeber mitteilen?

Frage 3: 3. Wann dürfen personenbezogene Daten zur Verarbeitung ins Ausland übermittelt werden?

Frage 4: 4. Wie heißt die aktuell gültige Vereinbarung zur Datenvereinbarung mit den USA?

Frage 5: 5. Was gilt bezüglich der Überwachung von Beschäftigten im Homeoffice?

Frage 6: 6. Wann darf der Arbeitgeber einen Software-Keylogger einsetzen?

Frage 7: 7. Welche Rechte haben die Beschäftigten, wenn der Arbeitgeber ihre Daten verarbeitet?

Frage 8: 8. Haben Beschäftigte das Recht, Kopien von den über sie gespeicherten Daten zu erhalten?

Frage 9: 9. Microsoft 365 ist eine Cloud-Software. Aber was bedeutet das?

Frage 10: 10. Bestimmt der Betriebsrat bei der Einführung von Microsoft 365 mit?