Wochenarbeitszeit

Arbeitszeiterhöhung auch für Freigestellte?

18. November 2026
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Quelle: © Joachim Wendler / Foto Dollar Club

Der TVöD ermöglicht eine individuelle Verlängerung der Wochenarbeitszeit. Doch gilt diese Möglichkeit auch für freigestellte Personalratsmitglieder – oder setzt das Begünstigungsverbot Grenzen? Rechtsanwalt Michael Kröll gibt Antwort in der aktuellen November-Ausgabe von »Der Personalrat«.

Seit 1.1.2026 können Beschäftigte und Arbeitgeber nach § 6 Abs. 1a des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) im gegenseitigen Einvernehmen ein Erhöhen der regelmäßigen Arbeitszeit auf eine – individuelle – Vollzeitarbeit von bis zu durchschnittlich 42 Stunden pro Woche vereinbaren.

Die zentralen Voraussetzungen für die Arbeitszeiterhöhung nach § 6 Abs. 1a TVöD sind:

  • Gegenseitiges Einvernehmen: Beide Seiten müssen der Arbeitszeiterhöhung freiwillig zustimmen. Es gibt keinen Rechtsanspruch für Beschäftigte, aber auch keine einseitige Anordnungsmöglichkeit für den Arbeitgeber.
  • Textform: Die Vereinbarung muss zwingend in Textform (z. B. schriftlich oder per E-Mail) geschlossen werden.
  • Überstandene Probezeit: Die Regelung greift erst nach erfolgreichem Abschluss der Probezeit.
  • Obergrenze der Arbeitszeit: Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (bisher meist 39 Stunden) kann auf maximal 42 Stunden erhöht werden.
  • Befristung: Die Erhöhung ist auf höchstens 18 Monate befristet. Mehrfache Verlängerungen um jeweils bis zu 18 Monate sind einvernehmlich möglich.
  • Gesetzlicher Rahmen: Die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes (etwa zu Höchstarbeitszeiten und Pausen) müssen strikt eingehalten werden.

Auch freigestellte Personalratsmitglieder haben grundsätzlich diese Möglichkeit, ihre Arbeitszeit zu erhöhen. Allerdings darf die Erhöhung nicht zu einer Begünstigung führen, denn das wäre unzulässig.

Begünstigung eines Personalratsmitglieds

Nach § 10 BPersVG und den entsprechenden Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze dürfen Personalratsmitglieder nicht begünstigt werden. Begünstigung meint jede Besserstellung des Personalratsmitglieds gegenüber anderen Beschäftigten, die kein Personalratsmandat ausüben.

Arbeitszeiterhöhung als Begünstigung?

Als unzulässige Begünstigung gilt nach der Rechtsprechung des BAG auch die Arbeitszeiterhöhung für ein freigestelltes Personalratsmitglied für die Dauer der Freistellung, um Personalratsaufgaben wahrzunehmen. Das BAG begründet das damit, dass eine unzulässige Begünstigung vorliege, wenn einem Mitglied nur wegen seiner Personalratstätigkeit eine höhere Vergütung gewährt wird. Das folgt aus der Unentgeltlichkeit und Ehrenamtlichkeit der Personalratstätigkeit, deren Wahrnehmung keine zu vergütende Arbeit darstellt.

Das Begünstigungsverbot erfasst aber nicht nur unmittelbare Gehaltserhöhungen. Unzulässig ist zum Beispiel auch, bei teilzeitbeschäftigten Personalratsmitgliedern die vergütete Wochenarbeitszeit allein deshalb zu erhöhen, weil das Wahrnehmen der Personalratsaufgaben einen größeren zeitlichen Umfang beansprucht. Anderenfalls würde ihnen gegenüber vergleichbaren Beschäftigten ein Sondervorteil aufgrund ihres Personalratsamts eingeräumt. Eine derartige Bevorzugung soll durch das Begünstigungsverbot gerade verhindert werden, auch um die Unabhängigkeit der Personalratsmitglieder zu sichern.

Eine eine unzulässige Begünstigung liegt nach dem BAG also nur vor, wenn vergleichbare Beschäftigte ohne Personalratsmandat keine entsprechende Möglichkeit zur Erhöhung ihrer Arbeitszeit haben. Doch wie ist das bei § 6 Abs. 1a TVöD?

…

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© bund-verlag.de (fk)

 

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