Das sagen die Parteien zum Thema Betriebsrat und Mitbestimmung
Die Parteien positionieren sich in ihren Wahlprogrammen unterschiedlich zum Thema Betriebsrat und Mitbestimmung. Ein Überblick:
CDU
Die CDU setzt auf Digitalisierung in der betrieblichen Mitbestimmung. Die CDU will auch für Betriebsversammlungen das digitale Format künftig zulassen. Online-Betriebsversammlungen und Online-Betriebsratssitzungen sollen den Präsenzformaten komplett gleichgestellt werden. Zudem will die CDU Online-Betriebsratswahlen künftig einführen und diese auch im BetrVG verankern. Die CDU will zudem für die betrieblichen Mitbestimmung digitale Zugangsrechte in Anlehnung an bestehende analoge Zugangsrechte klarstellen. Explizit findet sich der Satz im Wahlprogramm, dass Betriebsratsgründungen »nicht verhindert werden sollen«.
SPD
Die SPD plant eine umfassende Reform des BetrVG, um die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten zu stärken. Dazu sollen echte Mitbestimmungsrechte eingeführt werden bei strategischer Personalplanung und -bemessung, bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz sowie bei Gesundheitsschutz und Weiterbildung im Betrieb. Ohne Zustimmung der Betriebsräte solle es nach der SPD in diesen Bereichen nicht gehen. Die Wahlinitiatoren von Betriebsratswahlen sollen besser geschützt werden. Die Behinderung von Betriebsratswahlen soll künftig als Offizialdelikt eingestuft werden Zudem möchte die SPD Schlupflöcher zur Umgehung der Mitbestimmung schließen, etwa durch europäisches Gesellschaftsrecht, und die Rechte im Aufsichtsrat durch einen Mindestkatalog zustimmungspflichtiger Geschäfte erweitern.
FDP
Die FDP behandelt das Thema Betriebsrat und Mitbestimmung nicht direkt in ihrem Wahlprogramm. Allerdings strebt die Partei eine Entbürokratisierung des Arbeitsrechts an, was auch Auswirkungen auf die Arbeit von Betriebsräten haben könnte. Die geplante Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen könnte indirekt Einfluss auf die betriebliche Mitbestimmung nehmen, ohne dass klare Vorschläge in diese Richtung formuliert werden.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen möchten die betriebliche Mitbestimmung ausbauen und auf Bereiche wie Klima- und Umweltschutz, Qualifizierungsmaßnahmen und Gleichstellung erweitern. Mit dieser Ausrichtung wird die Mitbestimmung stärker auf zukunftsrelevante Themen ausgerichtet. Ziel ist es, den Betriebsräten mehr Einfluss in zentralen Fragen der nachhaltigen Unternehmensentwicklung zu geben.
BSW
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) legt den Fokus auf einen verbesserten Kündigungsschutz für Initiatoren von Betriebsratswahlen, um deren Betriebsratsgründungen zu erleichtern. Außerdem sollen Beschäftigte bei strategischen Unternehmensentscheidungen besser beteiligt werden. Ähnlich wie die SPD möchte auch die BSW Schlupflöcher im Mitbestimmungsrecht schließen, die sich beispielsweise aus der Umwandlung in europäische Rechtsformen ergeben.
Die Linke
Die Linke fordert einfachere Prozesse für Betriebsratswahlen und eine strengere Verfolgung von Behinderungen. Gewerkschaften sollen nicht nur analoge, sondern auch digitale Zugänge zu Unternehmen erhalten. Besondere Aufmerksamkeit widmet die Partei der Anpassung der Mitbestimmung in öffentlichen und kirchlichen Einrichtungen an die Standards des BetrVG, um hier mehr Gerechtigkeit und Gleichheit zu schaffen.
Fazit
Die Parteien setzen unterschiedliche Akzente: Die FDP setzt auf Deregulierung, ohne klare Aussagen zu Betriebsräten zu treffen. Die CDU hat die Digitalisierung auch für die Betriebsratsarbeit im Fokus. Die SPD will in vielen Bereichen echte Mitbestimmungsrechte einführen, während die Grünen die Mitbestimmung mit Themen wie Klimaschutz verknüpfen. Die BSW zielt auf strategische Unternehmensentscheidungen und Kündigungsschutz ab.
Quelle:
Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl
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