Klüger überwachen

§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG beschreibt eine zentrale Daueraufgabe des Betriebsrats. Er muss darüber wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen tatsächlich eingehalten werden. In der Praxis bedeutet das, regelmäßig zu prüfen, ob vereinbarte Regeln nicht nur auf dem Papier stehen, sondern im Arbeitsalltag auch umgesetzt werden. Diese Kontrolle ist wichtig, aber oft zeitaufwendig – besonders dann, wenn viele Unterlagen, Regelwerke oder Einzelfälle berücksichtigt werden müssen. Genau hier kann KI unterstützen. Sie kann große Textmengen vorsortieren, auffällige Formulierungen markieren und Hinweise darauf geben, welche Stellen das Gremium genauer prüfen sollte. Die Bewertung bleibt weiterhin Aufgabe des Betriebsrats. Die KI kann aber helfen, schneller einen Überblick zu gewinnen und mögliche Problemstellen gezielter in den Blick zu nehmen.

Regelwerke im Abgleich

Ändert sich ein Tarifvertrag, müssen auch interne Richtlinien, Arbeitsanweisungen und bestehende Betriebsvereinbarungen neu geprüft werden. Sie müssen im Licht der geänderten Regelung gelesen und daraufhin überprüft werden, ob sie noch passen oder angepasst werden müssen. Bei mehreren hundert Seiten Regelwerk kann eine solche Aufgabe schnell unübersichtlich werden und im Arbeitsalltag leicht untergehen. KI kann hier unterstützen, indem sie zwei Textfassungen miteinander vergleicht, abweichende oder veraltete Formulierungen markiert und eine Übersicht der Stellen erstellt, die das Gremium genauer prüfen sollte.

Gleichbehandlung bei Einstellung und Weiterbildung

§ 80 Abs. 1 Nr. 2a BetrVG verpflichtet den Betriebsrat, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern bei Einstellung, Beschäftigung sowie Aus-, Fort- und Weiterbildung zu fördern. In der Praxis bedeutet das, dass der Betriebsrat auch darauf achten muss, ob bestimmte Formulierungen, Kriterien oder Anforderungen einzelne Gruppen faktisch benachteiligen können. KI kann dabei unterstützen, indem sie Stellenanzeigen, Auswahlkriterien oder Weiterbildungsrichtlinien auf auffällige Formulierungen prüft – zum Beispiel auf Anforderungen, für die kein erkennbarer sachlicher Grund besteht.

Vorsicht ist geboten

Eine KI-Auffälligkeitsliste ersetzt keine Rechtsprüfung. Ob ein Passus tatsächlich gegen eine Vorschrift verstößt, ist und bleibt eine juristische Frage. Ein Fehlalarm könnte beim Arbeitgeber Glaubwürdigkeit kosten und ein übersehener echter Verstoß könnte trügerische Sicherheit erzeugen. Somit ist immer zu beachten, dass Auffälligkeiten der Anfang einer Prüfung im Gremium sind, nicht deren Ergebnis. 

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