Keine Sozialhilfe für EU-Bürger
Bemerkenswert an der Entscheidung ist, dass das Gericht von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteile vom 3.12.2015 – B 4 AS 59/13 R u.a.) abweicht, wonach bei einem Aufenthalt von EU-Bürgern in Deutschland von mindestens sechs Monaten (»tatsächliche Aufenthaltsverfestigung«) Sozialhilfe geleistet werden muss.
Im vorliegenden Fall klagte eine irische Staatsangehörige, die im Rahmen ihrer Aufenthaltsanzeige angab, zur Arbeitssuche eingereist zu sein. Ihr Antrag auf Gewährung von Grundsicherungs-Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) wurde abgelehnt. In der Folgezeit arbeitete die Frau 3 Monate in geringfügigem Umfang und war danach auf Arbeitssuche.Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut
Sie führt aus, dass der Leistungsausschluss nach dem SGB II gegen das europäische Gleichbehandlungsverbot verstoße. Zudem habe sie bereits eine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut. Wenn sie keinen Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende habe, bestehe nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein Anspruch auf Sozialhilfe.
Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche
Das Sozialgericht Speyer hat die Klage abgewiesen. Entscheidend sei, dass sich das Aufenthaltsrecht der Klägerin alleine aus dem Zweck der Arbeitssuche ergebe, da sie weniger als 1 Jahr in Deutschland tätig war.
Der Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) verstoße nicht gegen europäisches Recht. Auch einen Anspruch auf Sozialhilfe besteht nach der Entscheidung nicht. Der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sei nicht zu folgen, da sie sich über den eindeutigen Wortlaut des Gesetzes und den Willen des Gesetzgebers hinwegsetze.Schließlich bedurfte es nach Auffassung des Sozialgerichts keiner Vorlage an das Bundesverfassungsgericht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages aus Art. 20 Abs. 1 GG zwar verpflichtet, materiell bedürftigen Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Nach Ansicht des Sozialgerichtes folgt aus diesen Anforderungen jedoch nicht zwangsläufig ein Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende oder Sozialhilfe. Denn anders als etwa Asylbewerbern ist es Unionsbürgern regelmäßig möglich, ohne drohende Gefahren für hochrangige Rechtsgüter (etwa durch politische Verfolgung) in ihr Heimatland zurückzukehren und dort staatliche Unterstützungsleistungen zu erlangen.© bund-verlag.de - (jes)
