Kündigungsschutz

Elternzeit: Sonderkündigungsschutz gilt auch in der Wartezeit

20. November 2026
Familie_2_72690485
Quelle: © Kzenon / Foto Dollar Club

Wer seine Elternzeit auf Abschnitte verteilt, ist vor jedem einzelnen Zeitraum durch den vorwirkenden Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz geschützt. Das gilt auch dann, wenn alle Abschnitte mit einem einzigen Schreiben verlangt wurden, so das Bundesarbeitsgericht.

Das war der Fall 

Der Kläger war seit dem 1. Juli 2024 bei einer Gemeinde als Techniker im Tiefbauamt beschäftigt. Am 11. Juli 2024 wurde seine Tochter geboren, die in seinem Haushalt lebt. Mit Schreiben vom 23. Juli 2024 verlangte er Elternzeit bis zur Vollendung ihres dritten Lebensjahres und teilte diese in vier Abschnitte auf: 

1. Abschnitt, Elternzeit in Vollzeit: 11. Juli bis 10. August 2024 

2. Abschnitt, Teilzeit: 11. November 2024 bis 10. Juli 2025 

3. Abschnitt, Elternzeit in Vollzeit: voraussichtlich 11. Juli bis 10. August 2025 

4. Abschnitt, Teilzeit: 11. August 2025 bis 10. Juli 2027 

In den Teilzeitabschnitten wollte er 24 Wochenstunden an drei Tagen arbeiten. Mit Schreiben vom 1. August 2024 bewilligte die Gemeinde die Elternzeit und stimmte der Teilzeit zu. 

Nach Anhörung des Personalrats kündigte die Gemeinde dennoch mit Schreiben vom 9. Oktober 2024, das dem Kläger am 12. Oktober 2024 zuging. Die Kündigung galt zum 31. Oktober 2024, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin. Das Arbeitsverhältnis bestand zu diesem Zeitpunkt noch keine sechs Monate, die Kündigung fiel also in die Wartezeit. 

Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage. Er machte geltend, der vorwirkende Kündigungsschutz bestehe vor jedem Elternzeitabschnitt, also auch in den acht Wochen vor dem 11. November 2024. Die Gemeinde meinte dagegen, der Schutz werde nur einmal ausgelöst, weil der Kläger alle Abschnitte zeitgleich mit nur einem Schreiben verlangt habe. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm, Urteil vom 05.11.2025, Az.: 11 SLa 394/25) gaben sowohl der Kündigungsschutzklage als auch dem Antrag auf Weiterbeschäftigung statt. 

Das sagt das Gericht 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wies die Revision der Gemeinde zurück. Die Kündigung ist gemäß § 134 BGB in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BEEG unwirksam. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. Bei Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres beginnt dieser Kündigungsschutz frühestens acht Wochen vor Beginn der Elternzeit.

Da der Arbeitnehmer für den 11. November 2024 Elternzeit verlangt hatte, genoss er am 9. Oktober 2024 bereits den vorwirkenden Kündigungsschutz. Eine Zulässigkeitserklärung der zuständigen Behörde nach § 18 Abs. 1 Satz 4 BEEG lag nicht vor. 

Elternzeit in mehreren Abschnitten: Der Sachverhalt   

Der Kläger hatte die Elternzeit wirksam verlangt: schriftlich und mit Angabe der konkreten Zeitabschnitte. Dass er für den zweiten Abschnitt zugleich Teilzeit beantragt hatte, tat hier keinen Abbruch. Das BAG ließ offen, ob das Elternzeitverlangen damit indirekt unter der Bedingung stand, dass die Teilzeit gewährt wird und ließ außerdem ausdrücklich offen, ob das Verlangen gegebenenfalls unter einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung stand.  

Sonderkündigungsschutz nach § 18 BEEG 

Für das Ergebnis führte das BAG zunächst den Wortlaut an. § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BEEG knüpft an den Beginn „einer“ Elternzeit an. Das spricht dafür, dass die Elternzeit mit jedem Zeitabschnitt neu beginnt.  

Der Gesetzgeber hatte zum 1. Januar 2015 die Formulierung „Beginn der Elternzeit“ in „Beginn einer Elternzeit“ geändert. Auch Sinn und Zweck der Regelung stützen dieses Verständnis.  

Kündigungsschutz für Väter: Hintergrund der Reform 

Mit einer Reform wurde der vorwirkende Kündigungsschutz 1992 eingeführt, um insbesondere Vätern einen wirksamen Schutz vor Kündigungen im Vorfeld des Erziehungsurlaubs zu gewähren. Dieser Schutzzweck gilt gleichermaßen für jeden weiteren Elternzeitabschnitt. Andernfalls könnte der Arbeitgeber den gesetzlichen Kündigungsschutz durch eine Kündigung vor Beginn eines späteren Elternzeitabschnitts umgehen. Eine solche Auslegung würde zudem die gesetzlich ausdrücklich zugelassene Aufteilung der Elternzeit in mehrere Abschnitte faktisch entwerten. 

Ob die Elternzeit einzeln oder gemeinsam in einem Schreiben verlangt wird, spielt keine Rolle. Das Gesetz unterscheidet nicht danach, wann das Verlangen gestellt wurde. Zudem schreibt § 16 Abs. 1 Satz 2 BEEG ohnehin vor, beim Verlangen zu erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Wer seine Abschnitte frühzeitig gemeinsam anmeldet, handelt eher im Interesse des Arbeitgebers an langfristiger Planbarkeit. Ohne Schutz könnte der Arbeitgeber dieses Wissen nutzen und kündigen, bevor der nächste Vorwirkungszeitraum beginnt. Beschäftigte, die so vorgehen, dürfen nicht schlechter gestellt werden als solche, die jeden Abschnitt einzeln verlangen. 

BAG stärkt den Kündigungsschutz bei aufgeteilter Elternzeit 

Ob auch das Unionsrecht dieses Ergebnis verlangt, ließ das BAG offen, weil es sich bereits aus dem nationalen Recht ergibt. Es wies aber auf Art. 12 der Richtlinie (EU) 2019/1158 hin. Die Richtlinie verbietet Kündigungen wegen der Beantragung von Elternurlaub ohne zeitliche Begrenzung. Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie sieht außerdem eine Beweiserleichterung für Beschäftigte vor: Tragen sie Tatsachen vor, die darauf schließen lassen, dass die Kündigung wegen der Beantragung oder Inanspruchnahme von Elternurlaub erfolgt ist, muss der Arbeitgeber nachweisen, dass andere Gründe für die Kündigung maßgeblich waren.

Eine entsprechende Beweiserleichterung ist im deutschen Recht nicht vorgesehen. Außerhalb des Vorwirkungszeitraums schützt zwar § 612a BGB, doch dort drohen Beweisschwierigkeiten. Das spricht nach Ansicht des BAG eher für eine weite Auslegung des Vorwirkungszeitraums. Jedenfalls steht das Unionsrecht ihr nicht entgegen. 

BAG stärkt Rechte von Eltern 

Dass die Kündigung in der Wartezeit ausgesprochen wurde, ist unerheblich. Das BEEG macht den Anspruch auf Elternzeit nicht von einer Mindestbeschäftigungsdauer abhängig, obwohl die Richtlinie bis zu einem Jahr zuließe. Anders als etwa § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IX nimmt es auch die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses nicht vom Kündigungsschutz aus. 

Wann sich Arbeitgeber in Ausnahmefällen auf Rechtsmissbrauch berufen können, musste das BAG nicht entscheiden. Dafür gab es im Streitfall keine Anhaltspunkte, und die Gemeinde hatte sich auch nicht darauf berufen. Über die Weiterbeschäftigung war nicht mehr zu entscheiden, weil das Kündigungsschutzverfahren mit dem Urteil rechtskräftig beendet ist. 

Die Entscheidung macht deutlich, dass Beschäftigte keinen Kündigungsschutz verlieren, wenn sie ihre Elternzeit aufteilen und frühzeitig vollständig planen. Arbeitgeber müssen bei einer angekündigten, aufgeteilten Elternzeit auch die Schutzzeiträume vor den späteren Abschnitten beachten, auch in der Wartezeit. 

© bund-verlag.de (bw)

Quelle

BAG (10.06.2026)
Aktenzeichen 2 AZR 213/25
Whitepaper Neu im BR 1080x1080_IW - Anzeige -
Titelcover Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Ariane Mandalka, u.a.
Basiskommentar zum BEEG
42,00 €
Mehr Infos

Das könnte Sie auch interessieren

Whitepaper KI und Mitbestimmung
Künstliche Intelligenz - Aus den Fachzeitschriften

KI-gestützte Verfahren in der Verwaltung

Betriebsrat
Mitbestimmung - Weiterleitungsmeldung

Keine Taschenkontrolle ohne Betriebsrat

Uhr_Männchen_55885173
Wochenarbeitszeit - Aus den Fachzeitschriften

Arbeitszeiterhöhung auch für Freigestellte?