Mitbestimmung

Tendenzbetrieb: Welche Rechte hat der Betriebsrat?

19. November 2026
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Quelle: © VRD / Foto Dollar Club

In Tendenzbetrieben sind die Beteiligungsrechte des Betriebsrats eingeschränkt, soweit sie die geschützte geistig-ideelle Ausrichtung des Betriebs beeinträchtigen. Welche Rechte bestehen bleiben, hängt insbesondere von der jeweiligen Maßnahme und ihrem Tendenzbezug ab.

In sogenannten Tendenzbetrieben gelten die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) nur eingeschränkt. Nach § 118 Abs. 1 BetrVG finden sie insoweit keine Anwendung, wie die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebs dem entgegensteht.

Was ist ein Tendenzbetrieb?

Ein Tendenzbetrieb ist ein Betrieb oder Unternehmen, dessen Tätigkeit vorwiegend bestimmten geistig-ideellen Zwecken dient. Dazu zählen politische, koalitionspolitische, konfessionelle, karitative, erzieherische, wissenschaftliche und künstlerische Zwecke sowie Zwecke der Berichterstattung oder Meinungsäußerung. Typische Beispiele hierfür sind Parteien, Gewerkschaften, Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Privatschulen und private Hochschulen, Buch- und Zeitungsverlage sowie Fernsehsender.

Die Sonderregelung des § 118 Abs. 1 BetrVG soll verhindern, dass die Verwirklichung dieser besonderen Zielsetzung durch betriebsverfassungsrechtliche Einflussmöglichkeiten ernsthaft beeinträchtigt wird. Geschützt werden dadurch insbesondere Grundrechte wie die Pressefreiheit, die Religionsfreiheit sowie die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit.

Wann liegt ein Tendenzbetrieb vor?

Damit ein Betrieb als Tendenzbetrieb gilt, müssen die geschützten Zwecke unmittelbar und überwiegend verfolgt werden.

Unmittelbar bedeutet insoweit, dass der eigentliche Betriebszweck auf die Verwirklichung der geistig-ideellen Zielsetzung gerichtet sein muss. Der Betrieb muss also die geschützten Zwecke selbst verwirklichen. Es genügt nicht, wenn seine wirtschaftliche Tätigkeit lediglich dazu beiträgt, einen anderen Tendenzbetrieb zu unterstützen.

Ein unmittelbarer Bezug liegt beispielsweise vor, wenn ein Unternehmen Menschen mit körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen selbst betreut und unterstützt. Dagegen reicht es nicht aus, wenn ein Unternehmen lediglich Kapital für ein Tochterunternehmen beschafft, das karitative Zwecke verfolgt.

Überwiegend heißt, dass die tendenzbezogenen Tätigkeiten den Betrieb quantitativ prägen. Sie müssen somit mehr als 50 % der betrieblichen oder unternehmerischen Tätigkeit ausmachen. Maßgeblich ist dabei der Umfang der tendenzbezogenen Tätigkeit. 

Welche Beschäftigten sind Tendenzträger?

Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats sind in Tendenzbetrieben dann eingeschränkt oder entfallen ganz, wenn eine Arbeitgebermaßnahme einen sogenannten Tendenzträger betrifft und zugleich einen hinreichenden Tendenzbezug aufweist.

Als Tendenzträger gelten Beschäftigte, die aufgrund ihrer Tätigkeit einen maßgeblichen Einfluss auf die Verwirklichung der geistig-ideellen Zielsetzung des Betriebs haben. Dazu können beispielsweise hauptamtliche Funktionäre von Parteien oder Gewerkschaften, Erzieher*innen in einem katholischen Kindergarten oder Redakteur*innen einer Zeitung gehören.

Allerdings ist nicht jeder Beschäftigte, der an der Verwirklichung der Tendenz mitwirkt, automatisch Tendenzträger. Entscheidend ist vielmehr, ob seine Tätigkeit die geistig-ideelle Ausrichtung des Betriebs inhaltlich prägt.

Wann ist eine Maßnahme tendenzbezogen?

Eine Arbeitgebermaßnahme ist dann tendenzbezogen, wenn die Beteiligung des Betriebsrats die geistig-ideelle Zielsetzung des Unternehmens oder deren Verwirklichung ernsthaft beeinträchtigen könnte. Eine lediglich abstrakte Gefährdung reicht hierfür nicht aus. Vielmehr muss im konkreten Fall die Gefahr bestehen, dass die Ausübung der Beteiligungsrechte die geschützte Zielsetzung des Betriebs ernsthaft beeinträchtigt.

Die Eigenschaft als Tendenzbetrieb führt nicht automatisch dazu, dass sämtliche Beteiligungsrechte des Betriebsrats eingeschränkt sind oder entfallen. Insbesondere Informations- und Anhörungsrechte bleiben regelmäßig bestehen, auch wenn der Betriebsrat bei einer Entscheidung nicht mitbestimmen kann oder seine Zustimmung nicht erforderlich ist. Ob und inwieweit ein Beteiligungsrecht eingeschränkt ist, hängt davon ab, ob seine Ausübung mit der geschützten Eigenart des Betriebs kollidiert.

Personelle Einzelmaßnahmen

Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach § 99 BetrVG können eingeschränkt sein, wenn ein Beschäftigter, der die geistig-ideelle Ausrichtung des Betriebs prägt, demnach ein Tendenzträger ist, von einer personellen Einzelmaßnahme betroffen ist. Hintergrund ist die Freiheit des Arbeitsgebers, diejenigen Personen seines Vertrauens mit den Aufgaben zu beauftragen, die für die Verwirklichung der geistig-ideellen Zielsetzung prägend sind. Daher sind die Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Einstellungen oder Versetzungen von Tendenzträgern eingeschränkt. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat zwar über die personelle Einzelmaßnahme informieren, seine Zustimmung muss er aber nicht einholen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Betriebsrat tendenzfreie oder tendenzbezogene Zustimmungsverweigerungsgründe nach § 99 Abs. 2 BetrVG geltend machen kann. Äußert der Betriebsrat unter Berufung auf einen der dort genannten Gründe schriftlich Bedenken, muss sich der Arbeitgeber allerdings sachlich damit auseinandersetzen.

Anders verhält es sich bei Ein- und Umgruppierungen. Hier geht es in der Regel um die richtige Anwendung der maßgeblichen Vergütungsordnung. Da diese Maßnahmen keinen Einfluss auf die geistig-ideelle Ausrichtung des Betriebs haben, sind sie tendenzfrei. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bleiben deshalb auch in Tendenzbetrieben uneingeschränkt bestehen. Gleiches gilt für personelle Einzelmaßnahmen, die Beschäftigte betreffen, die keine Tendenzträger sind.

Kündigungen

Ordentliche Kündigungen

Vor jeder ordentlichen Kündigung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat nach § 102 Abs. 1 BetrVG anhören. Das gilt auch dann, wenn die Kündigung einen Tendenzträger betrifft und auf tendenzbedingten Gründen beruht. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat sämtliche für die beabsichtigte Kündigung maßgeblichen Gründe mitteilen, unabhängig davon, ob sie tendenzfrei oder tendenzbezogen sind. Ohne eine solche Anhörung ist die Kündigung unwirksam.

Die ordentliche Kündigung eines Tendenzträgers stellt nicht automatisch eine tendenzbezogene Maßnahme dar. Beruht die Kündigung auf tendenzfreien Gründen, bleibt das Widerspruchsrecht nach § 102 Abs. 3 BetrVG bestehen. Damit kann auch ein Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 BetrVG entstehen.

Erfolgt die Kündigung dagegen ausschließlich aus tendenzbezogenen Gründen, entfällt das Widerspruchsrecht. Bedenken nach § 102 Abs. 2 BetrVG kann der Betriebsrat jedoch in beiden Fällen äußern, unabhängig davon, ob die Kündigung auf tendenzbezogenen oder tendenzfreien Gründen beruht.

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Soll einem Betriebsratsmitglied, das zugleich Tendenzträger ist, aus tendenzbezogenen Gründen gekündigt werden, ist die vorherige Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 Abs. 1 BetrVG nicht erforderlich. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat lediglich anhören.

Bei tendenzfreien Kündigungsgründen bleibt das Zustimmungserfordernis dagegen bestehen. Dies gilt beispielsweise bei Leistungsmängeln ohne unmittelbaren Tendenzbezug oder bei betriebsbedingten Gründen.

Wirtschaftliche Angelegenheiten

In Tendenzbetrieben gelten die Vorschriften über wirtschaftliche Angelegenheiten nach §§ 106 bis 109 BetrVG nicht. Daher wird kein Wirtschaftsausschuss gebildet. Auch die vierteljährliche Unterrichtung der Arbeitnehmer über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens durch den Arbeitgeber nach § 110 BetrVG entfällt. Unberührt bleibt dagegen die Pflicht des Arbeitgebers, auf einer Betriebsversammlung einmal jährlich über das Personal- und Sozialwesen sowie die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Betriebs zu berichten (§ 43 Abs. 2 BetrVG).

Bei Betriebsänderungen gelten die §§ 111 bis 113 BetrVG bei Tendenzbetrieben nur eingeschränkt. Sie finden nur insoweit Anwendung, als sie den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile für die von einer Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer regeln (§ 118 Abs. 1 Satz 2 BetrVG).

Auch in Tendenzunternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern muss der Arbeitgeber den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen rechtzeitig und umfassend unterrichten und diese mit ihm beraten. Voraussetzung ist, dass die Betriebsänderung wesentliche Nachteile für die gesamte Belegschaft oder erhebliche Teile davon zur Folge haben kann (§ 111 Abs. 1 BetrVG). Die Unterrichtung soll den Betriebsrat in die Lage versetzen, eigene Vorstellungen über den Inhalt eines Sozialplans zu entwickeln und gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Er muss nicht bereits bei der Durchführung der Betriebsänderung in der Lage sein, einen gegen alle Einwände abgesicherten Entwurf eines Sozialplans vorzulegen.

Die Erstellung eines Sozialplans kann auch in Tendenzbetrieben nach Maßgabe der §§ 112 BetrVG und 112a BetrVG erzwungen werden. Anders verhält es sich beim Interessenausgleich. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, einen solchen Interessenausgleich zu versuchen.

Ein Anspruch auf Nachteilsausgleich gemäß § 113 Abs. 3 BetrVG kommt in Tendenzbetrieben in Betracht, wenn der Arbeitgeber seine Unterrichtungs- und Beratungspflichten nach § 111 BetrVG im Hinblick auf das Zustandekommen eines Sozialplans verletzt hat.

Auch bei Massenentlassungen bestehen Beteiligungsrechte des Betriebsrats. Der Arbeitgeber muss mit ihm rechtzeitig darüber beraten, wie Entlassungen vermieden oder eingeschränkt und ihre Folgen gemildert werden können.

Soziale Angelegenheiten

Bei sozialen Angelegenheiten nach § 87 BetrVG bleiben die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats grundsätzlich bestehen. Dies trifft beispielsweise die Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit oder die Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze. Eine Einschränkung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Das ist dann der Fall, wenn die Mitbestimmung die geschützte Zielverwirklichung ernsthaft beeinträchtigen würde.

Religionsgemeinschaften

Religionsgemeinschaften sowie ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen sind nach § 118 Abs. 2 BetrVG vollständig aus dem Geltungsbereich des BetrVG ausgeschlossen. Diese Sonderstellung beruht auf dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung (WRV). Danach haben Religionsgemeinschaften das Recht, ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken geltender Gesetze selbst zu ordnen und zu verwalten. Hierzu gehört auch die Befugnis, eigenständig zu regeln, ob und in welchem Umfang ihre Arbeitnehmer und deren Vertretungsorgane in betrieblichen Angelegenheiten, die ihre Interessen berühren, mitwirken und mitbestimmen können. Diesem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht trägt der Gesetzgeber Rechnung, indem er Religionsgemeinschaften und ihre entsprechenden Einrichtungen vom Geltungsbereich des BetrVG ausnimmt.

Folglich werden in Einrichtungen, die dem § 118 Abs. 2 BetrVG unterfallen, keine Betriebsräte nach dem BetrVG gebildet, sodass auch die ihnen nach diesem Gesetz zustehenden Rechte nicht zur Anwendung kommen. Die betriebliche Interessenvertretung der Beschäftigten erfolgt stattdessen durch kirchliche Mitarbeitervertretungen, für die im evangelischen bzw. katholischen Bereich die jeweils einschlägigen Mitarbeitervertretungsregelungen gelten. Diese Mitarbeitervertretungen übernehmen eine mit der eines Betriebsrats vergleichbare Funktion. Sie verfügen über eigenständige Beteiligungsrechte, die je nach Regelungsgegenstand weitergehend oder eingeschränkter ausgestaltet sein können.

Exkurs: Kündigung wegen Loyalitätsverstoßes eines kirchlichen Mitarbeiters

Die Vorschrift des § 118 BetrVG regelt die betriebsverfassungsrechtliche Sonderstellung von Tendenzbetrieben und Religionsgemeinschaften. Dabei geht es ausschließlich um die Frage, ob und in welchem Umfang das Betriebsverfassungsgesetz Anwendung findet. Während § 118 Abs. 1 BetrVG die Beteiligungsrechte des Betriebsrats in Tendenzbetrieben einschränkt, sind Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen nach § 118 Abs. 2 BetrVG vollständig vom Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes ausgenommen.

Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob eine Kündigung wegen eines Verstoßes gegen kirchliche Loyalitätsanforderungen inhaltlich gerechtfertigt ist. Die Befugnis der Religionsgemeinschaften, besondere Loyalitätsanforderungen an ihre Beschäftigten zu stellen, ergibt sich nicht aus § 118 Abs. 2 BetrVG, sondern aus dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV.

Ob ein Verstoß gegen diese Loyalitätspflichten, etwa durch einen Kirchenaustritt, eine Kündigung rechtfertigt, richtet sich nach den allgemeinen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften. Dabei sind sowohl das kirchliche Selbstbestimmungsrecht als auch unionsrechtliche Vorgaben zu berücksichtigen. Nicht jeder Verstoß gegen kirchliche Loyalitätsanforderungen rechtfertigt daher automatisch eine Kündigung.

Inwieweit bei einer beabsichtigten Kündigung die kirchlichen Mitarbeitervertretungen zu beteiligen sind, richtet sich nicht nach § 102 BetrVG, sondern nach den einschlägigen kirchlichen Mitarbeitervertretungsregelungen, insbesondere dem Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD) bzw. der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) im katholischen Bereich. Selbst wenn ein inhaltlich ausreichender Kündigungsgrund vorliegt, kann die Kündigung unwirksam sein, wenn die vorgeschriebene Beteiligung der Mitarbeitervertretung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist.

© bund-verlag.de (nu)

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